Anfrage von Gemeinderat Rosenmayr an Bürgermeister Luger betreffend ‚Linz als Kompetenzzentrum für Wasserstoff-Technologie‘

1 · Anfrage · 12. Sitzung

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Status:Beantwortet

Zusammenfassung

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Die Stadt Linz baut seit Jahresbeginn 2022 eine eigene Wasserstoffstelle mit Projektmanager auf, die eine städtische Wasserstoffstrategie entwickeln und die Vernetzung mit Industrie und Wissenschaft koordinieren soll. Für 2022 fielen dafür 32.412 Euro an, für 2023 wurden noch keine konkreten Ausgaben genannt; darin enthalten sind unter anderem Kosten für internationale Fachveranstaltungen, Gutachten und Koordinationsarbeit. Ein online tagendes Beratungsgremium mit Expertinnen und Experten aus Forschung, Wirtschaft und Stadt begleitet die Vorarbeiten, berät aber keine Förderprojekte und verursacht keine eigenen Kosten. Die Wasserstoffstrategie soll erst nach Datenerhebung, Mapping des Ökosystems und weiteren Gesprächen mit dem Land Oberösterreich ausgearbeitet und dann dem Gemeinderat vorgelegt werden. Eine finanzielle Unterstützung der H2Future-Anlage durch die Stadt wurde verneint, ebenso sind für greentec steel derzeit keine kommunalen Fördermittel oder eine Befassung des Gemeinderats vorgesehen.

Schlagwörter (10):wasserstoffstrategiewasserstofftechnologieklimafreundliche industriestadtprojektmanagementfachbeiratindustriepolitikenergiewendeh2futuregreentec steelstadtentwicklung
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„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der neue Linzer Gemeinderat hat in seiner 2. Sitzung im November 2021 als ressortübergreifende Aufgabenstellung die ‚Leitlinie der Linzer Stadtregierung 2021-2027 - Linz wird klimafreundliche Industriestadt‘ mit drei Kernpunkten beschlossen. Der erste Leitlinien-Kernpunkt für diese Gemeinderatsperiode umfasst ‚Linz als Kompetenzzentrum für Wasserstoff-Technologie.‘ Da sich bisher relativ wenig Informationen zu diesem für die Linzer Stadtregierung festgelegten Aufgabenbereich Wasserstoff in den städtische Medien finden, ersuche ich um einige Auskünfte: 1. Welche konkreten personellen und finanziellen Ressourcen (abgesehen vom allgemeinen Klimafonds) bringt die Stadt Linz heuer und 2023 für den Aufgabenbereich Wasserstoff ein? 2. Welche konkreten Aufträge und Förderungen wurden in dieser Gemeinderatsperiode von den verschiedenen Organen der Stadt im Aufgabenbereich Wasserstoff mit welchem finanziellen Umfang bereits beschlossen und in welchem Umfang auch ausbezahlt? 3. Im Mai war in einem Pressebericht zu lesen: ‚Linz soll das europäische Kompetenzzentrum für Wasserstoff-Technologie werden. Ein internationales Beratungsgremium - das ‚Hydrogen Board‘ - ist dafür zuständig. Ein erstes Treffen der Expertinnen und Experten aus Forschung, Wirtschaft und der Stadt Linz fand im April statt. Als nächster Schritt soll eine Wasserstoff-Strategie für Linz festgelegt werden.‘ Da dem Gemeinderat noch kein Beschluss für ein Hydrogen Board (Wasserstoffbeirat) oder Auftrag für eine Wasserstoffstrategie vorgelegt wurde, stellen sich einige Fragen: a) Welche Expertinnen und Experten gehören diesem internationalen Beratungsgremium an? b) Wie oft hat dieses Beratungsgremium getagt und welche Kosten waren damit verbunden? c) Wurden auch konkrete Förderprojekte beraten und gibt es Handlungsempfehlungen? d) Wann soll der Gemeinderat die Einrichtung eines Hydrogen Board beschließen? e) Wird der Gemeinderat mit der Erstellung einer Wasserstoffstrategie befasst und in welcher Form eingebunden? 4. Die H2Future-Anlage in der voest gilt als eines der Vorzeigeprojekte für den Standort Linz. Hat die Stadt dieses Projekt finanziell unterstützt und wenn ja, in welchem Ausmaß? 5. Gibt es konkrete Überlegungen für eine finanzielle Beteiligung der Stadt Linz am Projekt ‚greentec steel‘ der voestalpine und wenn ja, in welcher Größenordnung? Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.“
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„Zu 1.: Wir haben bereits seit Jahresbeginn 2022 eine eigene Stelle mit einem Projektmanager für das Thema Wasserstoff besetzt. Das Aufgabenprofil verslangt dort den Aufbau, die Planung und die Entwicklung einer städtischen Wasserstoffstrategie, die Zusammenarbeit mit Expert*innen zu diesem Thema, die Kommunikation über diese Wasserstofftechnologien, sowie die Vernetzung mit Linzer Industrieunternehmen, mit wissenschaftlichen Institutionen und alle weiteren in Linz anfallenden Aufgaben, die aus dem Bereich Wasserstoff in den kommenden Jahren noch auf uns zukommen werden. Zu 2.: Im Vorjahr sind 32.412 Euro für diese Aufgaben angefallen, für 2023 sind diesbezüglich noch keine konkreten Ausgaben angefallen. Dieser Betrag setzt sich konkret folgendermaßen zusammen: Etwas mehr als 3600 Euro fielen für den Besuch von zwei Mitarbeitern beim World Hydrogen Summit in den Niederlanden - ich glaube, es war in Rotterdam an. Für den Auftritt der Stadt Linz beim H22 City Expo Congress in Helsingborg sind etwas mehr als 4700 Euro angefallen. Die restlichen rund 24.000 Euro verteilen sich auf Gutachten, auf einzelne Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Alltagsarbeit auch des Projektmanagers beziehungsweise - darauf werde ich nachher noch kommen - auch auf Ausgaben, die wir in der Vorbereitung, Kooperation und Koordination gehabt haben. Das war jetzt einmal die finanzielle Gestion dieser Frage. Die Frage nach Aufträgen und Förderungen kann ich leichter beantworten. Es ist ganz einfach so, dass wir die Strategie verfolgen, die die Industrie vorgibt und die auch von Wissenschaftlern der Johannes-Kepler-Universität klar formuliert ist, dass vor allem für die Industrie der Einsatz von grünem Wasserstoff verlangt wird. Auch durch das CO2 Regime der EU und der Bundesregierung wird tatsächlich bis 2050 in der Industrie der Umstieg auf Green Technology –verlangt, sonst wird es mit unserer Industrie nicht weitergehen. Die Basis dafür - da sind sich alle einig - ist nicht bloß Wasserstoff, sondern explizit grüner Wasserstoff. Ich glaube, dass sich damit auch für Linz eine Chance ergibt in anderen Feldern, sozusagen neben diesem industriellen Schwerpunkt auch Erfolge und Ansatzmöglichkeiten zu finden. Für Teile der Energiewirtschaft, sicherlich nicht generell und auch für Teile unserer Mobilität, auch nicht generell, kann die Wasserstofftechnologie eine sogenannte Brückentechnologie werden. Die größere Chance liegt darin, dass wir uns, durch unsere industrielle Prägung und unser Bekenntnis zum Industriestandort, mit der Anwendung von Wasserstofftechnologie auch als Hydrogen Cluster positionieren können. Das heißt, dass wir hier auch ein Umfeld als Kompetenzzentrum für die Anwendung von Wasserstofftechnologien werden können und damit die volkswirtschaftliche Wertschöpfungskette des Wirtschaftsstandort Linz ausweiten können. Deshalb ist es jetzt einmal wichtig, eine Erhebung des Ist-Zustandes bezüglich der Wasserstoffeinsatzmöglichkeiten, aber auch des Ökoumfelds zu machen. Zweitens, müssen wir vorhandene Ökosysteme lokalisieren, da tut sich schon mehr in Linz als allgemein bekannt ist. Wir müssen aber in der Folge auch eine eigene Wasserstoffstrategie für den Wirtschaftsstandort Linz entwickeln. Deshalb habe ich eine eigene Beratungsrunde mit internationalen Experten aus Forschung und Wirtschaft und aus der Stadt Linz eingesetzt, die bereits arbeitet. Dieses Beratungsgremium steht primär unserem Mitarbeiter, der die Wasserstoffstrategie vorbereitet, zur Verfügung. Das ist aber kein klassischer Beirat - da dürfte es auch durch Formulierungen Missverständnisse gegeben haben - es ist jedoch eine wichtige Beratungsinstitution, die dazu beiträgt, dass in der Folge auch der Gemeinderat mit einer Wasserstoffstrategie befasst wird. Wir werden das dann genauso strategisch beschließen, wie wir eine Klimawandelanpassungsstrategie und wie wir ein Wirtschaftsprogramm haben. Das heißt, das ist keine andere Struktur zum Gewinnen von Expertise, die wir nicht selbst im Haus haben. Zu 3.a: Vorweg noch einmal zur Wiederholung, was ich bereits bei Frage zwei gesagt habe. Ich brauche nicht zu wiederholen, sondern nur zu betonen, worum es sich handelt. Folgende Experten haben sich bereit erklärt, uns mit ihren Fähigkeiten zu beraten: Der erste Experte ist Herr Prof. Dr. Robert Schlögl, der Leiter des Fritz-Haber-Instituts der Max-Plank-Gesellschaft in Berlin und auch des Max-Planks-Instituts für chemische Energiekonversion in Mühlheim an der Ruhr. Etwas einfacher gesagt, ist er schlichtweg die Koryphäe number one in Deutschland in diesem Forschungsfeld. Zu diesem Gremium gehört auch Herr Prof. Dipl.-Ing. Dr. Horst Steinmüller, er ist Geschäftsführer der WIVA P&G und auch bekannt von seiner früheren Tätigkeit am Institut für Energiewissenschaft an der Johannes-Kepler-Universität. Weiters sind dabei, Frau Prof.in Susanna Zapreva, CEO der enercity AG in Hannover in Deutschland und Frau Dipl.-Ing.in Dr.in Irmela Kofler, die Arealleiterin des K1-Met, des großen Versuchsprojekts rund um die voestalpine und Herr Thomas Bürgler, Forschungsleiter in der voestalpine. Weiters Herr Prof. Niyazi Serdar Sarıçiftçi, der Ordinarius für physikalische Chemie an der Johannes-Kepler-Universität und für die Linz AG ist Herr Generaldirektor Dipl.-Ing. Erich Haider, MBA, in diesem Team. Zu 3.b.: Es gibt keine explizit anfallenden Kosten, weil wir diese Meetings, die im Vorjahr am 20. April und am 26. August und heuer einmal, zuletzt am 12. Jänner, stattgefunden haben, online abgehalten haben. Zu 3.c.: Nein, wir haben dort nicht die Aufgabe Förderprojekte zu beraten, sondern alle inhaltlichen Fragen, von Leitungssystemen über die Frage der Aufbereitung von Wasserstoff, der Zulieferung und der Potentiale wo Wasserstoff produziert werden kann. Wir haben uns auf einen Wissensstand zu heben, der in der Folge auch Entscheidungen für Linz möglich machen wird. Zu 3.d.: In dieser Form wird es diesen Beirat, wie wir ihn aus anderen Ressorts kennen, nicht geben, denn das ist die Vorbereitungsarbeit, so wie es beim Sozialprogramm, beim Sportentwicklungsplan oder beim Kulturprogramm Experten gegeben hat, die miteingebunden wurden. Das heißt, das ist keine vergleichbare Struktur. Zu 3.e.: Nachdem wir derzeit in der Phase der Datenerhebung und in der Recherche sind, - wir arbeiten auch an einem Aufbau eines internationalen Wasserstoffnetzwerks für die Stadt – arbeiten wir an einer Mapping für das Hydrogen-Ecosystem, so wird das im Fachjargon genannt. Das geht inzwischen sinnvollerweise über die Stadtgrenze hinaus nach Oberösterreich und es gibt - zu ihrer Beruhigung - auch schon erste Gespräche mit dem Land Oberösterreich. Erst dann, wenn wir inhaltlich soweit sind, dass wir auch eine Strategie formulieren können, wird diese selbstverständlich auf normalem Weg im Gemeinderat eingebracht werden, wie auch andere programmatische Beschlüsse. Zu 4.: Ich versuche kurz zu antworten, weil ich, wie man weiß, eine gewisse Affinität zu diesem Thema habe. Bei Frage vier muss ich mich jetzt also besonders zusammennehmen, dass ich aus ‚meinem Wasserstoffherzen‘ keine Mördergrube mache und Ihnen alles erzähle. Das ist eines der großartigsten Projekte, welches in den letzten zehn Jahren von unserer Industrie betrieben worden ist. Die voestalpine hat für dieses Projekt, das auch mit EU-Fördermittel betrieben wird, als zentrale Partner den Verbund, Siemens, Austrian Power Grid, K1-Met, die voest Forschungstochter und unter anderem auch noch TNO im Boot. Die Stadt selbst hat dieses Projekt finanziell nicht unterstützt, das halte ich auch für richtig, das machen die Stakeholder, von der Infrastrukturseite bis zur voestalpine, die das entwickeln. Das können wir gerne einmal in einem anderen Rahmen erörtern. Zu 5.: Das Projekt von greentec steel der voestalpine ist wahrscheinlich derzeit das ‚Pilotprojekt‘ in der Stahlwirtschaft in Europa. Es gibt ein zweites Projekt von einem schwedischen Konzern in Nordschweden, der großteils im Eigentum des indischen Stahlkonzerns Mittal ist. Beide versuchen tatsächlich, derzeit weitgehend dekarbonisiert, in Wirklichkeit auf Perspektive CO2 neutral, Stahl zu erzeugen. Die voest kann das, in diesem greentec steel Projekt, bereits machen. Da sind wir froh und Gemeinderat Baumann freut sich auch immer wieder darüber. Wir sind nämlich in Linz tatsächlich in der Lage diesen Stahl auf Perspektive zu erzeugen. Es geht nicht mehr um das ob, sondern es ist für die voestalpine klar, dass greentec steel funktionieren wird. Bei all diesen Fragen geht es darum, wer als Erster am Markt ist und wer die Kapazitäten liefern kann. Es geht darum, wie man im Jahr 2045 zu Konditionen zu grünem Wasserstoff kommt, der diese Technologie marktfähig und umsetzbar, von einem Standort wie Linz aus, macht. Das ist ein zutiefst unternehmerisches Ziel, das in der Forschung stärker vom Bund unterstützt werden müsste. Wir konnten gerade heute lesen, dass wieder ein Teil der Energieförderung nicht für die Industrie geflossen ist und ich werde die Industrie unterstützen, hier beim Bund mehr Gehör zu finden. Aber es ist nicht Aufgabe der Stadt Linz für ein Produktentwicklungsprojekt der voestalpine - so wichtig das auch für uns ist - mit kommunalen Steuergeldern, Beiträge zu leisten, das werde ich hier nicht beantragen. Aus meiner Sicht, ist es weder derzeit, noch in Zukunft geplant, hier Fördermittel zu beantragen oder damit den Gemeinderat zu befassen.“ Zusatzfrage Gemeinderat Rosenmayr: „Danke für diese Beantwortung. Ich halte mich auch kurz, ich freue mich, dass diese Anfrage aus dem Dezember am 9. Jänner in einem Medienservice Widerhall gefunden hat. Dort sagen Sie, dass Ihnen der parteiübergreifende Ansatz sehr wichtig ist und auch sehr viel ermöglicht. Wollen Sie in diesem Zusammenhang in Zukunft auch den Gemeinderat stärker in diese Entwicklung der Strategie mit einbeziehen? Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, konnte ich nur heraushören, dass das, wenn es soweit ist, dem Gemeinderat vorgelegt wird. Werden wir auch in die Erstellung eingebunden?“ Dazu Bürgermeister Luger: „So, wie bei jedem Programm, das in diesem Gemeinderat ist, gibt es grundsätzlich primär Vorberatungen in einem Ausschuss. Ich gehöre zu jenen, die nicht über ungelegte Eier Ausschusssitzungen veranstalten, sondern erst dann, wenn etwas konkret ist und ab diesem Zeitpunkt werde ich das auch tun.“