Anfrage von Gemeinderat DI (FH) Fuchshuber an Stadtrat Prammer betreffend 'Parkplätze bei der TipsArena am Froschberg und Möglichkeiten des Ressorts zur Verbesserung der Parksituation am Froschberg' von der Gemeinderatssitzung am 9. November 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen des Linzer Gemeinderates, ich habe heute drei Anfragen von drei verschiedenen Fraktionen zu drei verschiedenen Themen zu beantworten. Das ist ein breites Potpourri an Themenstellungen. Wir bleiben aber bei der ersten Anfrage beim Thema Parken und Parksituation. Gemeinderat DI (FH) Thomas Fuchshuber fragt mich zu den Parkplätzen bei der TipsArena beziehungsweise beim LASK-Stadion sowie wegen der Parksituation am Froschberg. Aufmerksame Gemeinderätinnen und Gemeinderäte oder Zuseher*innen vor den Bildschirmen werden sich jetzt fragen, wieso ÖVP-Gemeinderat Fuchshuber eine Anfrage an SPÖ-Stadtrat Prammer über die Parkplatzsituation am Froschberg stellt. Sie werden sich fragen, ob er denn nicht weiß, dass für die Planung, Errichtung und Erhaltung von Verkehrsflächen, für die Verkehrsplanung generell, für die Regelung betreffend den ruhenden Verkehr, insbesondere für die Verordnung von Parkplätzen grundsätzlich der Mobilitätsreferent, Vizebürgermeister Martin Hajart, zuständig ist? Oder meint er, dass die Entschärfung der Parkplatzsituation am Froschberg, bei mir besser aufgehoben wäre, als beim ÖVP-Stadtparteiobmann? Ich glaube 'Nein'. Ich glaube, das hat einen ganz anderen Grund, der so banal ist wie er kindisch ist. Im Mai dieses Jahres hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den zuständigen Mobilitätsreferenten, Vizebürgermeister Hajart, aufgefordert, eine Befragung zur Parkplatzsituation unter den Bewohnerinnen und Bewohnern am Frroschberg durchzuführen und basierend darauf Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation zu setzen. Ich glaube uns allen ist bewusst, dass die Situation am Frroschberg sicher nicht einfach zu lösen ist. Vizebürgermeister Hajart versucht aber immer dann, wenn es herausfordernd oder schwierig wird, oder wenn Widerstände drohen, anderen die Verantwortung zuzuschieben, zum Beispiel dem Vorgänger im Ressort oder den politischen Mitbewerbern. Liebe ÖVP, ich glaube die Parkplatzsituation am Frroschberg ist zu ernst für derartige politische Sandkastenspielchen. Ich werde aber selbstverständlich die Fragen von Gemeinderat DI (FH) Fuchshuber, so gut es geht, beantworten. Zu 1.: Diese Frage bezieht sich auf den Baurechtsvertrag zwischen der städtischen Immobiliengesellschaft ILG und der Immobiliengesellschaft des LASK. Dieser Vertrag bildet bekanntlich die Grundlage für die Errichtung der Raiffeisen Arena auf der Gugl. Darin verpflichtet sich der LASK, den Parkplatz beim neuen Stadion zu bewirtschaften und den Bewohnerinnen und Bewohnern am Frroschberg ermäßigte Bewohnerparktickets anzubieten. Da dies keine Angelegenheit der Stadt Linz betrifft, ist die Frage unzulässig - das hat auch das Präsidium festgestellt - und kann und wird von mir auch nicht beantwortet werden. Weil aber die ÖVP offenbar meint, dass der LASK hier seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt - danke übrigens für den Hinweis - habe ich den Geschäftsführer der ILG, Mag. Eidenberger, bereits ersucht, den LASK auf diese vertragliche Verpflichtung hinzuweisen und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte zu prüfen. Wie allerdings Parkplätze, die während Fußballspielen und Veranstaltungen - konkret am Abend oder am Wochenende - den Bewohner*innen nicht zur Verfügung stehen, die Parkplatznot am Frroschberg lindern sollen, das muss man mir erst erklären. Dazu erwarte ich mir auch eine Antwort der Mobilitätsplanung. Zu 2.: Mein Planungsressort - da ist die Sichtweise eine etwas andere, als die des Vizebürgermeisters - prüft lediglich Planungen der Mobilitätsabteilung auf ihre Vereinbarkeit mit Flächenwidmungsplänen oder bereitet entsprechende Änderungen vor. In meiner Zuständigkeit als Liegenschaftsreferent wären theoretisch auch Ankäufe oder Anmietungen von privaten Flächen zur Schaffung neuer Parkplätze denkbar, aber das passiert natürlich alles, wenn zuvor Planungen des Mobilitätsressorts getätigt wurden. Alleine machen wir in diesen Bereichen überhaupt nichts, wir holen jedes Mal die Stellungnahme der Mobilitätsplanung ein. Wir agieren hier nicht selbstständig ohne auf die Expertinnen und Experten der Mobilitätsplanung zurückzugreifen. Zu 3.: Diese Frage fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich, ich kann diese unzulässige Frage daher auch nicht beantworten. Zu 4.: Diese rhetorische Frage ist natürlich mit einem 'Nein' zu beantworten. Warum denkt das Liegenschaftsressort nicht daran, Quartiersgaragen oder PKW-Stellplätze am Frroschberg zu errichten? Weil es keine Planung des Mobilitätsressorts dazu gibt, jedenfalls ist mir dazu nichts bekannt, geschweige denn, dass es eine politische Willensbildung im Gemeinderat dazu gäbe. Zu 5.: Ich kann hier wiederum nicht auf die Grundstücke der ILG replizieren, sondern nur auf die Grundstücke der Stadt Linz eingehen. Ja, solche Parkflächen haben wir. Wir haben am Frroschberg mit dem Bauernbergpark, mit dem Ziegeleipark oder mit dem Arboretum große städtische Parkflächen. Diese sind für die Bewohnerinnen und Bewohner sogar kostenfrei nutzbar, aber sie sind nur als Grün- und Erholungsflächen nutzbar und nicht als Parkplätze. Wenn es aber um Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen geht: Die Stadt Linz verfügt als Grundstückseigentümerin am Frroschberg über keine derartigen Flächen und sie haben auch nicht die erforderliche Widmung oder sie sind nicht verfügbar. Zur Unterfrage 5.b: Wir haben uns das genau angeschaut, das wird schwer möglich sein, weil es aufrechte Bestandsverträge gibt. Am Frroschberg haben wir zudem nur sehr wenige städtische Grundstücke mit sehr wenigen Parkplätzen. Am städtischen Grundstück des Kindergartens Minnesängerplatz haben wir zum Beispiel nur zwei Parkplätze, das sind zwei kleine Garagen, die bereits privat vergeben sind. Selbst wenn wir dort weitere Parkplätze hätten, kann ich mir nicht vorstellen, wie diese antizyklisch bewirtschaftet werden sollen, wenn unsere Kindergärten bereits ab 6:30 Uhr bzw. teilweise bereits ab 6 Uhr geöffnet haben. Wenn man argumentiert, das könnte ein Schichtarbeiter sein - auch ein Schichtarbeiter hat einmal frei oder Urlaub. Ich kann mir nicht vorstellen, wer einen solchen Parkplatz mietet, den er in aller Herrgottsfrüh wieder freimachen muss. Auch hier würde ich mir zum Beispiel eine Antwort der Mobilitätsplanung erwarten. Soweit zur Anfrage von Gemeinderat DI (FH) Fuchshuber.