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Anfrage von Gemeinderätin Mandlmayr an Bürgermeister Prammer betreffend „Wohnungsleerstände in Linz“
8 · Anfrage · 33. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertWohnungsleerstände in Linz und die Einführung einer Leerstandsabgabe stehen im Mittelpunkt. Die Stadt verweist auf bereits präsentierte Zahlen aus dem vergangenen Ausschuss am 14. Oktober und auf Daten aus dem Zentralen Melderegister sowie dem Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister. Diese Registerdaten werden durch Verbrauchsdaten der LINZ AG für einen repräsentativen Stadtteil plausibilisiert und liefern Hinweise auf Leerstandsverdachtsfälle, nicht aber auf exakt reaktivierbare Wohnungen. Genannt wird außerdem, dass die Daten für alle Stadtteile verfügbar sind und Linz im Vergleich zu allen Landeshauptstädten sowie zu Oberösterreich den geringsten Leerstand aufweist. Gespräche mit dem Landeshauptmann oder anderen Landesvertreterinnen werden derzeit als wenig zielführend beurteilt, zugleich wird die politische Unterstützung für eine Leerstandsabgabe weiterhin bekräftigt.
Schlagwörter (10):wohnungsleerstandleerstandsabgabestadtforschungmelderegisterwohnungsregisterstadtteilelandespolitikwohnungsmarktdatenanalyselinz
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit Frühling 2024 können die Länder über Art und Umfang von Leerstandsabgaben selbst entscheiden. In Linz sind Anfang des heurigen Jahres laut Medien, die sich dabei auf Zahlen der Stadtforschung bezogen haben, rund 10.000 Wohnungen leer gestanden. Gleichzeitig haben Sie sich im Jänner - vor der Bürgermeister*innenwahl - für eine Leerstandserhebung ausgesprochen und sind damit von der bisherigen Linie der Linzer SPÖ abgewichen. Das stellt aus unserer Sicht einen positiven Meinungsumschwung dar.
Am 6. Februar hat der Linzer Gemeinderat zum Thema Leerstandsabgabe zwei Resolutionen beziehungsweise Anträge, auch mit Stimmen der SPÖ, beschlossen. Dabei wurde auf unseren Antrag hin auch beschlossen, dass im Planungsausschuss mindestens einmal pro Jahr ein Bericht über die Entwicklung und Anzahl der leerstehenden Wohnungen in Linz vorgelegt werden soll. Dennoch ist im Ausschuss bisher kein Bericht dazu präsentiert worden.
Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wurden die entsprechenden Zahlen noch nicht im Planungs- und Liegenschaftsausschuss vorgelegt?
2. Wann ist ein Bericht inklusive konkreter Zahlen über die Situation der Leerstände im Planungsausschuss geplant?
3. Sind seit dem Beschluss des Antrages aktuelle Leerstandszahlen erhoben worden?
4. Auf Basis welcher Grundlage werden Daten zum Thema Leerstände erhoben?
5. Werden die Daten nach Stadtteilen aufgegliedert?
6. Haben Sie bezüglich einer Leerstandsabgabe bereits Gespräche mit dem Landeshauptmann und den zuständigen Vertreter*innen auf Landesebene geführt?
a. Wenn ja, was ist dabei vereinbart worden?
b. Wenn nein, aus welchen Gründen haben die Gespräche noch nicht stattgefunden und wann sind diese geplant?
Danke für die Beantwortung der Fragen.
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Zu 1. bis 3.: Zu all diesen drei Fragen kann ich Sie darüber informieren, dass der Bericht und die Zahlen bereits präsentiert worden sind, und zwar im vergangenen Ausschuss am 14. Oktober.
Zu 4.: In Linz greifen wir auf dieselben Daten zurück wie die Statistik Austria. Das sind zum einen das Zentrale Melderegister und zum anderen das Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister. Im Kern geht es dabei um die Frage, welche Wohnungen eine aktive Wohnsitzmeldung - also einen Haupt- oder Nebenwohnsitz - haben und bei welchen eine solche Meldung gänzlich fehlt.
Die Abteilung Stadtforschung hat diese Zahlen für einen repräsentativen Stadtteil auch mit Verbrauchsdaten der LINZ AG verglichen und dabei eine sehr hohe Korrelation feststellen können. Wichtig ist dabei, dass niemand - und auch wir nicht - genau sagen kann,
wie viele dieser Wohnungen tatsächlich auch reaktivierbar und nutzbar waren. Die ermittelten Zahlen geben lediglich Anhaltspunkte und zeigen sogenannte Leerstandsverdachtsfälle auf.
Darunter finden sich auch Nutzungseinheiten, die in der Vergangenheit als Wohnungen gezählt worden sind, aber heute anders genutzt werden, beispielsweise als Büro, als Kanzlei oder als Ordination sowie Wohnungen, die vielleicht zusammengelegt worden sind oder einfach nicht bewohnbar sind.
Trotz dieser Unsicherheiten kann die Beobachtung solcher Registerzahlen zumindest Hinweise darauf geben, ob der Leerstand im Zeitverlauf zu- oder abnimmt. Sie zeigen auch, dass Linz den geringsten Leerstand aller Landeshauptstädte und den geringsten Leerstand in Oberösterreich aufweist.
Zu 5.: Ja, diese Daten sind für alle Stadtteile verfügbar.
Zu 6.: Wie Ihnen in Erinnerung sein dürfte, haben wir auf die beschlossene Resolution bereits eine Antwort des Landes Oberösterreichs erhalten. Darin ist berichtet worden, dass die Resolution dem Ausschuss für Finanzen und Kommunales zugewiesen worden ist. Dieser Ausschuss hat sich auch mit einem Initiativantrag der SPÖ und der Grünen befasst, der in dieselbe Richtung gezielt hat. Dieser Initiativantrag ist am 20. März 2025 in der Sitzung des Ausschusses mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, MFG und NEOS abgelehnt worden.
Die politischen Positionen und auch die Mehrheiten gegen die Einführung einer Leerstandsabgabe sind klar ersichtlich. Gespräche mit dem Landeshauptmann oder mit anderen Vertreter*innen von ÖVP und FPÖ auf Landesebene sind meines Erachtens zum aktuellen Zeitpunkt wenig zielführend, wenn nicht sogar obsolet.
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Mandlmayr, ich fühle mich wirklich geschmeichelt, dass du mir zutraust, woran die Grünen auf Bundesebene in fünf Jahren Koalition mit der ÖVP gescheitert sind. Auch in Opposition auf Landesebene sind SPÖ und Grüne gescheitert und auch der Linzer Gemeinderat ist bislang mit seiner Resolution gescheitert. Aber Danke für das Vertrauen. Ich werde mich selbstverständlich auch weiterhin politisch und öffentlich für die Einführung einer Leerstandsabgabe durch das Land Oberösterreich aussprechen.