Anfrage von Gemeinderat Matsche an Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA betreffend 'Parkplatzsituation in Linz' von der Gemeinderatssitzung am 21. September 2023

Herr Gemeinderat Matsche, Sie haben mehrere Fragen betreffend die Parkplatzsituation in Linz an mich gerichtet. Dazu ein paar einleitende Feststellungen, ich beginne mit einem Zitat: „Die Stadt Linz verfolgt bei der Organisation des ruhenden Verkehrs das Ziel, den öffentlichen Raum von parkenden Kraftfahrzeugen zu entlasten, um Platz zu schaffen für Busspuren, Radwege, breitere Gehsteige, Begegnungs- und Fußgängerzonen, Verkehrssicherheitsmaßnahmen sowie Begrünungsmaßnahmen.“ Herr Gemeinderat Matsche, wissen Sie, von wem dieses Zitat stammt? Dieses Ziel findet sich auf Seite 87 des Mobilitätskonzepts für die Stadt Linz, das im April 2021 vom damaligen Stadtrat für Infrastruktur, Herrn FPÖ-Vizebürgermeister. Hein präsentiert wurde. Als zentrales Handlungsfeld wird dabei auf Seite 86 genannt: „Bereitstellung von Stellplätzen für die Wohnbevölkerung“ – ich betone – „außerhalb des Straßenraums, damit im öffentlichen Raum für den öffentlichen Verkehr, den Radverkehr, den Fußgängerverkehr, die Begrünung und den Aufenthalt ausreichend Flächen zur Verfügung stehen.“ Soweit die Haltung des damaligen FPÖ-Vizebürgermeisters. Zu 1.: Sie beziehen sich auch hier auf das Jahr 2021, als noch die FPÖ den Linzer Verkehrsreferenten stellte. Dazu muss ich aber leider mitteilen, dass eine durchgehende Analyse von damals, beziehungsweise der Jahre 2021, 2022 und 2023 nicht vorliegt. Insofern kann ich mit einer exakten Bezifferung leider nicht dienen, es ist aber auch ohne exakte Bezifferung jedem klar, dass der Parkdruck an der Oberfläche - und natürlich insbesondere in der Innenstadt - in den letzten fünf Jahren massiv gestiegen ist. Das sind tatsächlich Früchte der strategischen Ausrichtung, die sich unter der FPÖ mit Vizebürgermeister Hein, wie oben erwähnt, dargestellt haben. Weil die FPÖ bekanntlich bis 2021 nicht nur den Verkehrs-, sondern auch den Planungsreferenten gestellt hat, muss betont werden, dass Vizebürgermeister Hein früher als Verkehrsreferent sowohl für den öffentlichen Raum als auch die Tiefgaragenerrichtungen, die man über die Bebauungspläne als Planungsreferent auch regeln kann, zuständig war. Ich bin seit März 2022 im Amt und trete seither für eine Erstellung der Grundlagenarbeit ein, um die Anzahl der Parkflächen genau zu eruieren. Ich bin diesbezüglich in Gesprächen mit dem Bürgermeister, der für Parkraumbewirtschaftung zuständigen Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Blöchl und dem Planungsreferenten Stadtrat Prammer. Als solide Entscheidungsgrundlage für die künftige Ausrichtung soll demnächst ein Projekt zur Grundlagenerhebung durch die Magistratsdirektorin beauftragt werden. Die Vorprojektphase hierzu ist gerade im Abschluss. Dies wird uns dann Antworten liefern, wie sich das Angebot an öffentlichem Parkraum verändert. Insbesondere muss aber auch die gestiegene Nachfrage genauer analysiert werden. In den Parkzonen A, B, C und D waren - das sind jetzt Zahlen, die ich nennen kann - zum 1. Jänner 2012 rund 7100 Bewohnerparkkarten ausgegeben. Zehn Jahre später, also zu Beginn des Jahres 2022, waren es in diesem Gebiet bereits 8260 Bewohnerparkkarten, dementsprechend der Anstieg in zehn Jahren. Die Bevölkerung der Linzer Innenstadt ist in den letzten 20 Jahren um gut 30 Prozent gewachsen und es zeigt sich, dass selbst bei geändertem Mobilitätsverhalten die absolute Anzahl der PKW weiter ansteigen wird. Der notwendige Bedarf wird sich langfristig nicht im öffentlichen Straßenraum abbilden lassen. Es braucht Tiefgaragenplätze. Zu 2. und 3.: Das Bauprogramm der kommenden Jahre und insbesondere gerade für das Jahr 2024 befindet sich in der Erstellung und ist maßgeblich von den zur Verfügung gestellten Mitteln abhängig und kann deshalb zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Zu 4.: Wie eingangs erwähnt, ist an der Oberfläche dem fließenden Verkehr der Vorzug vor dem ruhenden Verkehr zu geben. Es ist kein Planungsziel meinerseits, Parkplätze insgesamt zu reduzieren, da mir die Wahlfreiheit der Mobilitätsformen ein Anliegen ist. Allerdings muss es ein gemeinsames Ziel sein, stärker leistbare Parkflächen außerhalb des öffentlichen Straßenraums zu schaffen, sprich in Parkgaragen. Dort kann auch das zunehmende Bedürfnis nach Ladeinfrastruktur besser abgebildet werden, als im öffentlichen Straßenraum. Zu 5.: Seitens meines Ressortbereichs kann ich lediglich im öffentlichen Straßen- raum durch bauliche oder straßenpolizeiliche Maßnahmen Einfluss auf die Parksituation nehmen, etwa durch Freigabe von Busspuren zum Parken in den nicht benötigten Zeiten, sogenanntes Anwohnerparken mit Bevorzugung der Bevölkerung unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigung, Schaffung von zusätzlichen Carsharingstandorten zur Stillung des KFZ-Bedürfnisses ohne eigenes KFZ, nachhaltige Verkehrslösungen zur Erhöhung der Akzeptanz und Rahmenbedingungen für eine Änderung des Mobilitätsverhaltens, Berücksichtigung notwendiger Ladezonen für die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Kunden und Vergrößerung der Kurzparkzonen. Wie gesagt: ich kann nur im öffentlichen Straßenraum direkt durch ortspolizeiliche Maßnahmen Einfluss nehmen. Ich habe auch ein Beispiel mitgebracht, wie es sich vielleicht die FPÖ wünscht, wie man im öffentlichen Raum auch Parkplätze schafft. Auf dieser Aufnahme hier, ist der Hauptplatz zu sehen, wie er früher ausgesehen hat und mir wird aus dem FPÖ-Umfeld immer wieder zugetragen, dass man sich wünscht, zu dieser Situation zurückzukehren, aber das lehne ich entschieden ab. Zu 6.: Die unter Frage fünf dargestellten Punkte wurden durch konkrete Maßnahmen beispielhaft schon umgesetzt, nämlich eine Busspur zum Parken freigegeben, beispielsweise in der Lustenauer Straße. Anwohnerparken wurde in der Domgasse und beim Pfarrplatz schon umgesetzt, in der Lüfteneggerstraße beziehungsweise in der Kaisergasse ist es in Planung. Carsharingangebote wurden geschaffen und ich möchte auch hier betonen, wie wichtig nachhaltige Verkehrslösungen sind, weil diejenigen, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, brauchen klarerweise auch keine PKW-Stellplätze. Ich weise hier insbesondere auf die Wichtigkeit der S-Bahnen und der O-Busse 47 und 48 sowie auf die für den Linzer Süden so wichtigen Linien 13 und 14 hin. Dazu kommt natürlich ein entsprechender Ausbau der Radwegeinfrastruktur, dieser ist beispielsweise in der Fahrradstrategie ausgeführt. Genauso wichtig ist der in Planung befindliche „Masterplan Gehen". Zu 7.: Größere Lösungen betreffen immer auch stark andere Ressorts, wie etwa das Planungs- und Liegenschaftsressort, wenn es etwa um die Errichtung von Stellplätzen bei Neubauvorhaben geht oder die Entwicklung und Errichtung von Bewohnergaragen wie in der Coulinstraße. Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung wiederum liegen im Ressortbereich der Finanzreferentin. Das ist keineswegs ein Abputzen oder Wegschieben der Verantwortung, sondern so ist eben die aktuelle Ressorteinteilung des Stadtsenates. Ich bin deshalb, wie eingangs erwähnt, bereits seit Längerem in Gesprächen mit den betroffenen Referenten, um hier eine gemeinsame Zielrichtung und ein abgestimmtes Maßnahmenprogramm zu schaffen. Ein entscheidendes Thema dabei wird sicherlich die Handhabung des Stellplatzregulativs bei Wohnungsneubauten sein. So sollten wir hier künftig nicht nur wie bisher auf die vorhandene Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs abstellen, sondern auch Aspekte wie die aktuelle Parkplatzauslastung im Gebiet stärker berücksichtigen. Soviel zu meiner Anfragebeantwortung.