Anfrage von Stadtrat Mag. Dr. Raml an Vizebürgermeisterin Blöchl betreffend 'Finanzlage der Stadt Linz' von der Gemeinderatssitzung am 26. September 2024

Sehr geehrter geschäftsführender Vizebürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Michael Raml hat an eine Anfrage zur Finanzlage der Stadt Linz an mich gestellt. Lieber Michael, ich darf diese wie folgt beantworten: Zu 1.: Die aktuellen Hochrechnungen 2024 auf Basis des beschlossenen Budgets zeigen insgesamt und auch in der operativen Gebarung gegenwärtig eine Verbesserung gegenüber den Planzahlen dar. Der im Voranschlag berücksichtigte operative Personal-, Transfer-, Sach- und auch Finanzaufwand in Höhe von 928 Millionen Euro wird aktuell mit einem budgetären Mehrbedarf von elf Millionen Euro eingeschätzt. Die Ertragsanteile, geplant in Höhe von 352,27 Millionen Euro, werden bis zum Jahresende voraussichtlich leicht unter dem Voranschlagsniveau von 347,87 Millionen Euro zu liegen kommen. Das ist ein Minus von 4,4 Millionen Euro. Diese gerade erwähnten Mindereinnahmen können jedoch voraussichtlich durch Mehreinnahmen aus Transfereinzahlungen, insbesondere durch den Finanzausgleich und durch sonstige Einzahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro kompensiert werden. Zu 2.: Ob und inwieweit die vorliegenden Konjunktur- und Wirtschaftsdatenveränderungen bei den relevanten Budgetpositionen des Sach- und Personalaufwands sowie der beschäftigungsabhängigen Steuern zu Veränderungen führen und welche Konsequenzen sich daraus ableiten lassen, kann erst Gegenstand des Haushaltsvollzugs 2025 sein. Sollten sich jedoch die Prognosen für die Ertragsanteile für 2025 nicht verändern, wird sich 2025 ein ähnliches Bild wie dieses Jahr zeigen. Positive Effekte könnten wir jedoch durch erwartbare Mehreinnahmen, insbesondere aus dem Finanzausgleich, erwarten. Zu 3.: Es liegen Beschlüsse mit breiter politischer Zustimmung zum Doppelbudget 2024/2025 sowie auch zum mittelfristigen Finanzplan 2026 bis 2029 vor. Der Budgetvollzug 2024 ist aktuell stabil. Ich darf darauf hinweisen, dass das städtische Kontrollamt die Rechnungsabschlüsse der Stadt Linz regelmäßig analysiert, bewertet und im Gemeinderat auch darüber berichtet. Grundsätzlich darf ich natürlich daran erinnern, dass das Erarbeiten von Konsolidierungspotenzialen und auch der Vollzug ohnehin eine permanente Aufgabe eines jeden Stadtsenatsmitgliedes und der zuständigen Verwaltungseinheiten ist. Zu 4.: Durch die Beschlüsse zum aktuellen Doppelbudget und zum mittelfristigen Finanzplan wurde erst vor einigen Monaten das Leistungsportfolio der Stadt Linz hier im Gemeinderat politisch definiert. Eine sparsame wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung städtischer Mittel sollte eigentlich eine grundsätzliche Haltung aller politischen Verantwortungsträger sein und ich hoffe, davon ist auch finanzpolitisch auszugehen. Zu 5.: Die Entwicklung der Abgaben und Gebühren sind im Budget und in der Mittelfristplanung budgetiert und dürften bekannt sein. Zu 6.: Das durch den Gemeinderat beschlossene Budget und die mittelfristige Planung spiegeln die gewählten Schwerpunkte und auch die damit verbundenen finanzpolitischen Strategien wider. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt - diese haben wir auch erst Ende des letzten Jahres beschlossen - die finanziellen Spielräume, die sich in der mittelfristigen Planung, mittelfristigen Perspektive, ergeben oder eben auch nicht. Zu 7.: Durch den Budgetbeschluss haben wir erst vor wenigen Monaten gemeinsam fraktionsübergreifend Projekte und Investitionen unter anderem zur Steigerung der Lebensqualität der Linzerinnen und Linzer sowie zur Steigerung, Stärkung und Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes festgelegt. Dabei haben wir für den Fortbestand unseres breiten kulturellen und sozialen Angebotes gesorgt, um einen Fokus auf Investitionen, unter anderem in die städtische Infrastruktur, in Mobilitätslösungen und auf Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen gelegt. Sofern unterjährige Aussteuerungen notwendig werden sollten und Konsolidierungsmaßnahmen getroffen werden müssten, gehe ich analog zum gemeinsamen Budgetbeschluss davon aus, dass wir hier gemeinsam Konsolidierungsmaßnahmen und Kompromissbereitschaft im Gemeinderat vorfinden. Dann wäre das ein politischer Schulterschluss von uns allen, auch in finanzpolitischen Angelegenheiten. Der Bereich, wo ich als Finanzreferentin den größten Hebel für Einsparungspotenziale finde, ist auch bekannt, nämlich eine Korrektur der dokumentierten Schieflage im inneroberösterreichischen Transfergefüge, der den Finanzhaushalt der Stadt Linz überproportional belastet. Aber ich darf auch hier auf die Beschlussfassung des Voranschlag- und Rechnungsabschlusses 2025 und auf die mittelfristige Planung hinweisen, die wir gemeinsam beschlossen haben.