Anfrage von Gemeinderat Burgstaller an Bürgermeister Luger betreffend „Werbeaufträge bzw. Inserate der Stadt Linz“

Ich habe heute eine Anfragebeantwortung von Herrn Gemeinderat Burgstaller von NEOS mündlich zu berichten. Gegenstand dieser Anfrage sind Werbeaufträge, respektive Inserate der Stadt Linz, wobei hier unter Stadt Linz auch sämtliche Mitglieder der Stadtregierung subsummiert sind. Ich sage das einleitend, um damit auch zu erklären, warum ich Ihre Frage zwar vorlesen werde Herr Gemeinderat Burgstaller, sie aber natürlich nicht in der von Ihnen gewünschten Art und Weise einzeln beantworten kann, weil mir das partiell nicht zusteht, weil es nicht meinen Entscheidungsbereich betrifft und respektive auch nicht von mir zu beurteilen ist. Ich lese jetzt einmal Ihre Fragen vor und versuche Sie dann kursorisch zu beantworten. Diese Fragen zeigen schon zu Beginn, dass hier tatsächlich viele Punkte betroffen sind, die die Kompetenz des Bürgermeisters nicht einmal ansatzweise tangieren. Ich kann kein Motiv nennen – und es steht mir auch nicht zu – was einzelne Mitglieder der Stadtregierung dazu bewegt, ein Inserat im Medium A oder B zu schalten. Ich bin auch kein Wirkungsforscher und ich bin auch sicherlich – obwohl ich Medienreferent der Stadt bin – nicht die Person, die darüber zu entscheiden hat, ob ein Mitglied der Stadtregierung Öffentlichkeitsarbeit macht und wenn ja, auf welche Art und Weise. Ich bin schon gar nicht darüber informiert, ob es – wovon ich ausgehe, dass das nicht der Fall ist – irgendwelche anderen inhaltlichen Nebenabsprachen gibt. Da muss man in Österreich inzwischen sehr vorsichtig sein, deshalb verstehe ich diese Anfrage auch. Fakt ist jedoch, dass mir so etwas niemals zu Ohren gekommen ist, sonst hätte ich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gemacht. Ich bin aber auch nicht verantwortlich für diese Werbeschaltungen. Ich möchte auch klar festhalten, weil es auch in einigen Fragen Teilaspekte berührt, dass für mich völlig klar ist, dass jedes Regierungsmitglied und dass auch die einzelnen Ressorts die Aufgabe haben zu informieren. Eine Informationsmöglichkeit besteht eben auch über diese Inserate. Ich bin auch überzeugt davon, – das haben wir schon bei einer anderen Anfragebeantwortung, die Sie lanciert haben, gesehen – dass hier mit den zur Verfügung stehenden Mitteln – aus meiner Sicht – sehr sparsam, korrekt und auch dem jeweiligen Medium entsprechend finanziell umgegangen wird. Für viele Fragen die Sie hier im Detail stellen, ist der Aufwand – der in der Verwaltung notwendig wäre – schlichtweg nicht bewältigbar, weil wir dafür auch keine Vorsorge haben. Ich habe auch überhaupt keine Unterlagen darüber, wie einzelne Mitglieder der Stadtregierung ihre Medienarbeit gestalten. Grundsätzlich ist auch festzuhalten, dass jedes Mitglied selbst entscheidet, auf welche Art und Weise die Öffentlichkeit informiert wird, ob das in Form einer Pressekonferenz, einer Presseaussendung, eines Hintergrundgesprächs ist und was es sonst noch alles geben mag, oder eben auch über Inserate oder ob – das soll es ja angeblich auch geben – über Social Media Inhalte transportiert werden. Das wird sehr vom persönlichen Stil der Regierungsmitglieder abhängen. Wenn jemand eher old school ist, dann tendiert er ein bisschen zu den Inseraten, die nicht ganz so old school mäßig Agierenden werden wahrscheinlich einen breiteren Canon an Öffentlichkeitsarbeitsmittel haben. Grundsätzlich ist es auch so und darauf hat jedes Mitglied zu achten, dass Vereinbarungen zwischen, nennen wir es jetzt einfachheitshalber Medienpartner über das Abdrucken von Werbeaufträgen bzw. von Inseraten zu dokumentieren sind. Die Dokumentation ist objektiv eine sehr generell gehaltene. Inhalte sind standardmäßig der Name des Auftragnehmers, die Bezeichnung der jeweiligen Ausgabe des Mediums, das Datum der Schaltung, die Art und Inhalte der Sujets, sowie die exakten Kosten. Die Einschaltung - soweit ich sie aus Sicht der Verwaltung beurteilen kann und was die Ressorts betrifft, erfolgt einfach nach Abwägung von Inhalt, Zielgruppe, Auflage und Reichweite. Bei Agenturen vermute ich, dass auch das Know-how der Agentur bei Einzelvergaben ein Kriterium der Kolleginnen und Kollegen ist, wie sie schalten. Der Zweck ist eindeutig - so ist das auch vorgegeben - es dient der Information der Bevölkerung. Ich bekenne mich dazu, dass es in Zeiten wo die Finanzmittel knapper werden - da sind wir einer Meinung wie Sie das analysieren – Aufgabe der politisch handelnden Persönlichkeiten ist, sehr genau abzuwägen, ob eine entgeltliche Information der Bevölkerung tatsächlich der alleinige Weg ist. Ich wiederhole mich ein letztes Mal in diesem Punkt: Das ist eine Entscheidung, die jedem einzelnen Regierungsmitglied selbst zusteht. Abschließend zur letzten Frage, wer entschieden hat, dass die Wirtschaftskammer ebenfalls Inserate schaltet. Da bin ich glaube ich, glaubwürdig, eher einer der Letzten, denen man zubilligt, dass er Entscheidungen in der Wirtschaftskammer mitgestaltet, wo inseriert wird. Danke. Vizebürgermeisterin Hörzing übergibt den Vorsitz an Bürgermeister Luger.