Anfrage von Gemeinderat Potocnik an Bürgermeister Prammer betreffend 'Vergabe und Qualitätssicherung Fotomappen für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen'

„Zu 1.: Es haben sich zwei Unternehmen beworben. Zu 2.: Die Entscheidung erfolgte nach Einholung und Öffnung der Angebote. Voraussetzung war die Lieferung einer analogen Fotomappe mit Gruppen- und Porträtfotos. Die Angebote wurden gesichtet und das Angebot mit dem günstigsten Preis wurde von der Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz (KJS) ausgewählt. Zusätzlich zum Preis galten folgende qualitative Mindestanforderungen: Eine aufrechte, einschlägige Gewer beberechtigung, Einsatz ausschließlich gelernter Fotografinnen und Fotografen, Porträtaufnahmen in Studioqualität - also mit Blitzlicht oder Licht - und hochqualitativ durchgeführte Gruppenaufnahmen. Die Vorlage einer Mustermappe war nicht vorgesehen und wurde von den Anbieter*innen nicht verlangt. Ja, es gibt eine schriftliche Dokumentation zum Verfahren. Die Firmen wurden eingeladen, Angebote zu legen. Nach Angebotseingang gab es von Seiten der KJS keine Kommunikation mit den Unternehmen und diese wurden danach über das Ergebnis schriftlich informiert. Zu 3.: Bei der Fotoaktion handelt es sich um keine gesetzliche Aufgabe der Stadt Linz beziehungsweise der KJS. Es besteht keine, wie immer geartete rechtliche Verpflichtung, Fotografiedienstleistungen für die zu betreuenden Kinder bereitzustellen. Darüber hinaus haben die Stadt Linz oder die KJS im vorliegenden Fall kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse daran, dass ein Vertrag zwischen dem Fotounternehmen und den Eltern der Kinder zustande kommt. Es handelt sich dabei nicht um einen Beschaffungsvorgang im Sinne des Vergaberechts. Vielmehr tritt die Stadt Linz ausschließlich als Vermittlerin auf, um den Familien in den städtischen Betreuungseinrichtungen eine günstige und qualitativ gesicherte Fotomappe anzubieten. Der Vertrag entsteht ausschließlich zwischen den Eltern und dem Fotounternehmen, nicht mit der Stadt Linz. Die Eltern können das Angebot freiwillig nutzen oder auch ablehnen. Zu 4.: Die Zeiträume waren unterschiedlich. Von 2001 bis 2020 waren es drei Jahre, von 2020 bis 2022 waren es 2 Jahre mit vorzeitiger Auflösung und von 2021 bis 2023 waren es dann zwei Jahre mit Verlängerung bis Ende Bildungsjahr 2024. Aktuell sind es zwei Jahre. Während des laufenden Vertrags wurde von den Pädagoginnen und Pädagogen regelmäßig Feedback über die Zufriedenheit mit den Fotograf*innen eingeholt. Dieses Feedback hat gezeigt, dass kürzere Vertragsdauern vorteilhaft sind. Zu 5.: Das aktuelle Unternehmen gibt den Eltern die Möglichkeit, in einem Onlineshop ein Bild auszuwählen. Die Eltern bekommen die Fotomappe dann um 9,90 Euro in den Kindergarten geliefert. Da der Vertrag direkt zwischen dem Fotounternehmen und den Eltern zustande kommt, obliegt die Durchsetzung von Ansprüchen bei allfälligen Mängeln oder Leistungsabweichungen den Eltern, welche diesbezüglich auf das Konsumentenschutzgesetz verwiesen werden.“