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Anfrage von Gemeinderat Potočnik an Bürgermeister Luger betreffend ‚Projekt Bauvorhaben Schillerpark‘
4 · Anfrage · 12. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertDas Bauvorhaben Schillerpark steht im Mittelpunkt einer Nachfrage nach den Ergebnissen eines bereits abgehaltenen Architekturwettbewerbs und nach der weiteren Vorgangsweise. Kritisiert wird, dass weder Öffentlichkeit noch Anrainerinnen, Geschäftsleute oder Gemeinderätinnen bisher über Resultate informiert wurden. Laut Auskunft der Stadtplanung ist der Wettbewerb dort nicht bekannt, und auch die Frage, ob die Vorgaben der Städtebaulichen Kommission von 2019 eingehalten wurden, bleibt unbeantwortet. Derzeit liegt kein Ansuchen auf Bebauungsplanänderung oder Änderung des Flächenwidmungsplans vor. Eine weitere Einbindung städtischer Gremien oder betroffener Stakeholder ist nach dem vorliegenden Stand noch offen.
Schlagwörter (10):schillerparkbauvorhabenarchitekturwettbewerbstädtebauliche kommissionbebauungsplanänderungflächenwidmungsplanstadtplanunganrainerinformationlandstraßestadtentwicklung
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„Meine letzte Anfrage zum Projekt Bauvorhaben Schillerpark vom Januar 2022 an Planungsstadtrat Dietmar Prammer hat wenig Erkenntnisse gebracht. Zwar wurde bestätigt, dass bereits ein Architekturwettbewerb stattgefunden hat, Planungsstadtrat Prammer oder Mitarbeiter der Stadtplanung waren jedoch nicht involviert.
Auch nach einem Jahr sind immer noch keinerlei Ergebnisse der Öffentlichkeit, den Anrainerinnen, den Geschäftsleuten in der südlichen Landstraße oder den Gemeinderät*innen vorgestellt worden. Um Licht in dieses große Geheimnis zu bringen, wende ich mich nun vertraulich an Sie.
1. Wurden Ihnen die Ergebnisse des Wettbewerbs oder die Ergebnisse der Preisträger*innen präsentiert? Wenn ja, wann und in welchem Rahmen? Waren die planenden Architekt*innen anwesend? Warum werden die Ergebnisse geheim gehalten? Waren Vertreter der Stadtpolitik und der Stadtplanung bei dieser Präsentation anwesend? Wer? Gefällt Ihnen das Projekt? Warum?
2. Lagen dem Wettbewerb die weitreichenden Erkenntnisse und Vorgaben der Städtebaulichen Kommission vom September 2019 zu Grunde? (www.linz.at/images/files/Staedtebauliche Kommission Schillerpark.pdf) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, haben die Preisträger*innen mit ihren Projektvorschlägen die Vorgaben der Städtebaulichen Kommission eingehalten?
3. Wie sieht die weitere Vorgehensweise aus? Gibt es einen Zeitplan? Wann werden die städtischen Gremien eingebunden? Wann und wie werden betroffene Stakeholder informiert und eingebunden?“
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Zu 1.: Nein, weder mir noch dem Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt (PTU) ist ein Wettbewerb vorgestellt worden oder bekannt. Also weiß ich auch nicht wie die Ergebnisse sind oder ob es Preisträger gibt.
Zu 2.: Ich weiß das nicht. Wir sind hier nicht involviert.
Zu 3.: Es liegt derzeit, soviel kann ich sagen, kein Ansuchen auf Bebauungsplanänderung oder Änderung des Flächenwidmungsplans vor. Für die Bauverwaltung, für die Abteilung Stadtplanung des Geschäftsbereichs Planung Technik und Umwelt ist dieses Projekt eines, das nicht existiert. Wir werden sehen, ob das auch so bleibt.
Frau Vizebürgermeisterin, ich habe damit alle Anfragen, die ich heute beantworten kann, beantwortet.“