Anfrage von Gemeinderat Mag. Roth-Schmida an Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA betreffend 'Stadtentwicklungsprojekt Ebelsberg und Mobilität' von der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2024

Danke für diese Anfrage, dieses Thema beschäftigt und bewegt mich sehr, nachdem die Verkehrssituation südlich der Traun in den Stadtteilen Ebelsberg, Pichling, Solar City aus meiner Sicht absolut unzufriedenstellend ist. Das hat damit zu tun, dass in den letzten Jahren, nein Jahrzehnten, ein Wohnbau erfolgte, ohne die notwendige Finanzierung auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorzusehen. Ich sage als Verkehrsreferent ganz klar, so sollte und so darf es aus meiner Sicht nicht weitergehen. Das ist keine integrierte Stadtplanung und das ist auch keine Stadtteilentwicklung, so wie ich mir das vorstelle. Zu 1.: Wir haben vonseiten des Mobilitätsressorts, in Kooperation mit der Firma Rosinak und Partner, einem sehr renommierten Verkehrsplanungsbüro, unter breiter Beteiligung der Bevölkerung ein Verkehrskonzept für den Linzer Süden erarbeitet. Wir haben verschiedene Maßnahmen ausgearbeitet, die kurz-, mittel- und langfristig auch abgearbeitet werden. Erst heute wurde im Stadtsenat - um nur ein Beispiel zu nennen - der Kreuzungsumbau Oidener Straße/Traundorfer Straße in Pichling einstimmig beschlossen, ein gutes Projekt inklusive Tempobremse, Grüninseln, Bäume und auch einem Trinkbrunnen. Das ist nur ein Beispiel für eine Maßnahme des Verkehrskonzepts Linz Süd in den genannten Stadtteilen. Separat davon muss das spezifische Mobilitätskonzept für das Großprojekt der Bebauung der ehemaligen Kaserne Ebelsberg betrachtet werden. Hier liegt die Hauptverantwortung, wenn man so sagen will, im Wesentlichen beim Bauträger selbst. Wenn ein Bauträger ein Projekt entwickelt, muss dieser auch ein Mobilitätskonzept mitentwickeln, das in Abstimmung mit der Mobilitätsplanung erfolgt und von dieser auch bewertet und kritisch beäugt wird. Dieses Projektmobilitätskonzept, wenn ich es so nennen darf, wird natürlich auch Maßnahmen enthalten wie das große Verkehrskonzept Linz Süd, aber es wird vielleicht auch neue Maßnahmen geben. Auf jeden Fall ist es aber viel projektspezifischer. Insbesondere geht es etwa um die Anbindung an die Wiener Straße und um prognostizierte Verkehrsmengen und dergleichen. Wir wissen, dass die Wiener Straße an und für sich das Nadelöhr schlechthin ist, daher müssen wir für eine Verlagerung des Verkehrs auf alternative Verkehrsformen sorgen und auch darauf pochen, sonst geht sich das verkehrlich einfach nicht mehr aus. Das war auch eine der Schlussfolgerungen, die mir neben dem Konzept von Rosinak und Partner mitgegeben worden sind. Die Vertreter*innen von Rosinak und Partner haben gesagt, dass sie noch nie erlebt haben, dass man einen Stadtteil - eigentlich eine Stadt in der Stadt, was die Größe anlangt - entwickelt, ohne rechtzeitig - nämlich vor der Wohnbebauung - auch die öffentlichen Verkehrslösungen zu entwickeln. Wenn man es nicht macht, eskaliert die Situation total. Neben dem öffentlichen Verkehr geht es natürlich um mehr. Es geht auch um kurze Wege innerhalb des Stadtteils, um Radverkehr, Begleitmaßnahmen und so weiter. Als Verkehrsreferent sage ich klipp und klar, wir sind, was die Mobilitätslösung anlangt, noch nicht dort, wo wir hinmüssen. Der Ball liegt beim Bauträger, es ist noch sehr viel unklar. Meiner Meinung nach kann man einen Stadtteil so nicht entwickeln, das ist vorerst zumindest noch absolut unzufriedenstellend. Für mich ist das absolut Wichtigste, dass die Finanzierung der öffentlichen Verkehrsmittel für den Linzer Süden freigegeben - sprich hier im Haus beschlossen - wird, sonst gibt es zumindest von mir keine Zustimmung zu diesem Projekt. Zu 2.: Ja, die Buslinien 13 und 14 sind fest in die Planung integriert, da das Stadtentwicklungskonzept ohne sie nicht realisierbar ist. Ohne diese Linien wäre eine Verkehrsverlagerung ganz einfach nicht möglich. Zu 3.: Das Projekt muss von den Bauwerbern so gestaltet werden, dass viele Mobilitätswege also Einkaufen, Arbeiten, Schulwege und so weiter innerhalb des kleinräumigen Binnenverkehrs abgedeckt werden können. Die Sicherstellung der Nutzungsmischung soll über Festlegung im Bebauungsplan erfolgen. Zu 4.: Eine sehr einfache Antwort - ja. Zu 5.: Einmal zu den Gehwegen: Das gesamte zukünftige Siedlungsgebiet muss durchgehend erschlossen werden und ist verkehrsberuhigt zu gestalten. An allen Projektgrenzen muss ein Anschluss an das Hauptradwegenetz erfolgen. Im nördlichen Bereich des Projekts ist zudem ein Ausbau vorzustellen, um, wie gesagt, eine Anbindung an das Radwegenetz zu gewährleisten. Das ist besonders wichtig. Danke schön.