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Anfrage von Gemeinderat Mag. Schmida an Vizebürgermeister Mag. Baier
2 · Anfrage · 2. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz
Zusammenfassung
KI GeneriertIm Mittelpunkt stehen der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Linz mit den O-Bus-Linien 47 und 48 sowie die dafür nötigen Konzessionen, Finanzierungsunterlagen und verkehrstechnischen Gutachten. Thematisiert werden außerdem die geplante Trassenführung über die Neue Eisenbahnbrücke, die Rolle des Brückenkopfs und die Frage, ob dafür bauliche Umbauten erforderlich sind. Die Antwort verweist auf die Zuständigkeit der Linz AG, auf ein abgestimmtes verkehrstechnisches Konzept mit dem Land Oberösterreich und darauf, dass die Linien als dauerhafte ÖV-Lösung und nicht als bloße Übergangslösung vorgesehen sind. Für die Strecke ist eine Oberleitung mit Stromanspeisung geplant, ergänzt durch Batteriebetrieb auf kurzen Abschnitten oder in Baustellenbereichen. Die Betriebsaufnahme wird weiterhin als möglich dargestellt, während die Finanzierung und Umsetzung zwischen Stadt Linz und Land Oberösterreich aufgeteilt sein sollen.
Schlagwörter (10):öffentlicher nahverkehrobuslinien 47 und 48konzessionfinanzierungverkehrstechnisches gutachtenneue eisenbahnbrückebrückenkopfoberleitungmühlkreisbahn
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„Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, laut einem Bericht in den Oberösterreichischen Nachrichten vom 30. September 2021 stockt es beim weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Linz. Konkret gibt es angeblich vorerst keine Konzession für die neuen O-Bus-Linien 47 und 48 seitens des Landes. Die Stadt Linz hat diesbezüglich am 24. Jänner 2020 ein Ansuchen auf Erteilung gestellt. Dem Vernehmen nach fehlen dem Land aber Unterlagen bezüglich der Finanzierung des Vorhabens und ein verkehrstechnisches Gutachten über die Leistungsfähigkeit des ,Knotens Hafenstraße/Untere Donaulände‘. Grundsätzlich besteht zwischen der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich aber eine Einigung, als Übergangslösung bis die Stadtbahnachse realisiert wird, auf der zukünftigen Trasse O-Busse einzusetzen. Die O-Bus-Linien sollen laut Aussage des Bürgermeisters bereits im Sommer 2023 in Betrieb gehen. Für die Errichtung sind Gesamtinvestitionen in der Höhe von 58,8 Millionen Euro veranschlagt.
Eine wichtige Rolle bei dieser neuen ÖV-Achse spielt dabei die Linzer Donaubrücke (offiziell ,Neue Eisenbahnbrücke‘). Dabei soll die geplante Trasse der O-Busse und dann später der Stadtbahn geradeaus zur Kreuzung Hafenstraße verlaufen und dann weiter der Eisenbahntrasse der ehemaligen Verbindungsbahn Urfahr-Linz folgend zur Derfflingerstraße führen. Die Brücke wurde aber offensichtlich mit der Vorgabe einer ,Zweiten Straßenbahnachse‘ mit anderer Linienführung geplant und gebaut. Ergebnis ist daher eine derzeit fast ungenutzte Brückenhälfte und eine breite, eigentlich nutzlose Rampe, die zur Rechten Brückenstraße führt. Eine von der neuen Eisenbahnbrücke geradeaus führende Trasse ist baulich derzeit nicht einmal ansatzweise vorhanden und müsste erst durch einen aufwendigen Umbau des Linzer Brückenkopfes hergestellt werden. Da die westliche Hälfte der Brücke, bis zur Errichtung der Stadtbahn derzeit praktisch nicht genutzt werden kann und überdies, alternativlos lediglich in eine überdimensioniert breite Rampe in Richtung Rechte Brückenstraße mündet, erscheint ein Umbau dieses Brückenkopfes für den künftigen ÖPNV-Geradeausverkehr notwendig.
Zu befürchten ist bei alldem, dass durch die vielen Unklarheiten und Auffassungsunterschiede, eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Linz weiter auf sich warten lässt. Von einer Brücke, die den Namen ,Eisenbahnbrücke‘ wirklich verdient, ganz zu schweigen.
Deshalb ersuche ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung inkl. Konzession der O-Bus-Linien 47 und 48? Hat die Stadt die fehlenden Finanzierungsunterlagen nachgereicht? Wann ist mit dem verkehrstechnischen Gutachten zu rechnen? Ist die beabsichtige Betriebsaufnahme der O-Bus-Linien im Sommer 2023 noch realistisch?
2. Welche Vorarbeiten wurden seitens der Stadt für den Betrieb der O-Bus-Linien bereits geleistet bzw. sind geplant? Wurden die dafür nötigen O-Busse bereits bestellt? Ist für die Busse über die gesamte Strecke eine Oberleitung vorgesehen oder sollen Teilstrecken auch im Batteriebetrieb zurückgelegt werden?
3. Sind die baulichen Vorkehrungen auf der „Neuen Eisenbahnbrücke“ bzw. den Brückenköpfen für den O-Bus-Betrieb bereits umgesetzt bzw. in Vorbereitung? Wer plant und finanziert den notwendigen Umbau des Linzer Brückenkopfes, so dass künftig die Stadtbahn und auch die beiden vorläufigen Buslinien 47 und 48 von der neuen Eisenbahnbrücke geradeaus weiter zum Verkehrsknoten mit der Hafenstraße und von dort zur Derfflingerstraße und dann weitergeführt werden können? Mit welchen Kosten wird dabei gerechnet?
4. Warum werden die beiden provisorischen Vorläuferlinien zur Stadtbahn seitens der Stadt als teure Oberleitungs-Buslinien gewünscht, die ja später, wenn die Stadtbahn kommt, wieder abgebaut werden müssen? Ein flexibler Autobus-Betrieb wäre für einen Vorläuferbetrieb doch wesentlich billiger und adäquater.
5. Sollte sich die Umsetzung des O-Bus-Betriebes länger verzögern. Werden sie sich dafür einsetzen, dass kurzfristig realisierbare Varianten mit Bussen ohne Oberleitung umgesetzt werden, um das ÖV-Angebot in Linz in naher Zukunft zu verbessern?
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„Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf einleitet ebenfalls betonen, dass nicht alle Fragen den eigenen Wirkungsbereich betreffen, aber ich werde so gut wie möglich und soweit mein Kenntnisstand reicht, versuchen, Ihre Fragen zu beantworten.
Zu 1.: Dazu möchte ich betonen, dass das eine Zuständigkeit der Linz AG ist, als Konzessionär, kann Ihnen aber berichten, dass der Konzessionsantrag beim Land Oberösterreich aufliegt.
Für die Finanzierungsunterlagen ist die Linz AG zuständig.
Zum Verkehrstechnischen Gutachten kann ich berichten, dass zum Kreuzungsbereich Hafenstraße und neue Eisenbahnbrücke eine gemeinsame Arbeitsgruppe ,ÖV-Korridor Linz‘ unter Beteiligung des Landes Oberösterreich eingerichtet wurde. Mit den Vertretern des Landes liegt ein abgestimmtes, verkehrstechnisches Konzept vor, auf das ich nun ganz kurz und in Teilen eingehen möchte.
Erstens, die neue Gleistrasse auf der Eisenbahnbrücke wurde auf die Nutzung durch eine Straßenbahn und leichte Nahverkehrszüge ausgelegt. Die künftige Gleistrasse und die Rampe in Richtung der ehemaligen Rechten Brückenstraße werden bis zur baulichen Umsetzung der Durchbindung der Mühlkreisbahn als Busstraße für die Linie L 12 und L 25 von Urfahr nach Linz genutzt. Die O-Bus-Linien L 47 und L 48 werden auf der Brücke und in der Straßerau bis zur baulichen Umsetzung der Durchbindung der Mühlkreisbahn mit dem Individualverkehr mitgeführt. Für die Durchbindung der Mühlkreisbahn soll in Verlängerung der neuen Eisenbahnbrücke eine Brücke über die Hafenstraße errichtet werden, über welche dann auch die O-Bus-Linien L 47 und L 48 niveaufrei geführt werden sollen, also in einem Mischbetrieb mit der Mühlkreisbahn. Ich glaube, hier gab es auch ein Missverständnis im Rahmen Ihrer Anfrage. Das heißt, dass die O-Bus-Linien L 47 und L 48 nicht als Übergangslösung geplant, sondern als dauerhaftes ÖV-Angebot vorgesehen sind.
In Ergänzung der zeitlich später zu realisierenden Durchbindung der Mühlkreisbahn, für beide Projekte - O-Bus-Linien und Mühlkreisbahn Durchbindung - sind jeweils Finanzierungsanteile von Stadt Linz und dem Land Oberösterreich vorgesehen.
Die Betriebsaufnahme ist nach meinem Wissensstand noch aufrecht. Hier ist aber, wie gesagt, der Betreiber die Linz AG zuständig.
Zu 2.: Die Stadt hat die Linienführung und die Haltestellen geplant, abgestimmt und festgelegt.
Die Bestellung der O-Busse ist eine Sache der Linz AG, die ich daher nicht beantworten kann.
Zum Betrieb der O-Busse-Linien kann ich Ihnen aber nach meinem Wissensstand mitteilen, dass grundsätzlich über die gesamte Strecke eine Oberleitung samt Stromanspeisung über Gleichrichterstationen vorgesehen ist. Die O-Busse können z.B. in Baustellenbereichen, aber auch kurze Strecken mit Batteriebetrieb zurücklegen.
Zu 3.: Die geplante O-Bus-Führung ist ohne bauliche Umbauten des Brückenkopfes möglich.
Die Teilfrage über die Finanzierung des Umbaus kann ich insofern beantworten, als das im Sinne dessen, was ich Ihnen vorhergesagt habe, vom Land Oberösterreich im verkehrstechnischen Gutachten zu machen ist.
Mit welchen Kosten zu rechnen ist, kann ich Ihnen aufgrund der Zuständigkeit des Landes Oberösterreich nicht beantworten.
Zu 4.: Dazu habe ich gerade vorhin bei einer anderen Teilfrage erklärt, dass hier das Missverständnis vorliegt. Das ist keine Zwischenlösung, sondern es soll eine Dauerlösung werden. Es handelt sich hier nicht um ein Provisorium, sondern um eine Dauereinrichtung im Öffentlichen Verkehr (ÖV).
Zum flexiblen Autobusbetrieb, glaube ich, ist die Frage damit beantwortet.
Zu 5.: Ich werde mich immer für Verbesserungen einsetzen, aber wir gehen einmal davon aus, dass wir das mit den O-Bus-Linien schaffen.
Danke, soweit meine Beantwortung.“