Anfrage von Gemeinderat Grabmayr an Stadträtin Mag.a Schobesberger betreffend ‚Gefällte Bäume in der Lunzerstraße‘

„Ich habe zu einem sehr ernsten Thema eine Anfrage von Herrn Gemeinderat Grabmayr von der FPÖ erhalten, es geht um gefällte Bäume in der Lunzerstraße. Die Anfrage leitet ein: ‚Im Zuge der Errichtung des Asylquartiers an der Lunzerstraße wurde bekannt, dass Bäume gefällt wurden, um den Bau des Asylquartiers zu ermöglichen. Ein Vorgang, der in dieser Form gewiss nicht der Begrünungspolitik der Stadt Linz entspricht.‘ Dem kann ich nur beipflichten. Das Fällen von Bäumen ist natürlich nicht im Sinne der Begrünungspolitik der Stadt Linz. Zu 1.: Das ist kein Grundstück der Stadt Linz, soweit ich weiß, ist dieses Grundstück im Eigentum der ÖBB. Das heißt, dass wir daher auch nicht genau wissen, wie viele Bäume sich dort befunden haben und wie viele niedergeschnitten wurden. Warum wissen wir das nicht? Wir wissen das deshalb nicht, weil wir in Oberösterreich leider immer noch kein Baumschutzgesetz haben. Wenn wir das hätten, wüssten wir darüber Bescheid. Die Interessierten unter Ihnen wissen wahrscheinlich, dass wir unsere eigenen Bäume oder die Bäume, die in der Betreuungsagenda der Stadt Linz sind, sehr genau dokumentieren. Es gibt einen Baumkataster, in dem öffentlich einsehbar ist, welche Bäume wir haben und um die kümmern wir uns sehr genau und sehr gut. Die Frage eins kann ich daher nicht im Detail beantworten. Laut den Bildern, die ich kenne, ist es aber durchaus so, dass auch wertvoller alter Baumbestand gefällt worden ist. Zu 2.: Ich verweise jetzt noch einmal auf das, was ich eingangs schon gesagt habe: Wir haben leider kein Baumschutzgesetz. Das hat natürlich zur Folge, dass man der Stadt nicht melden muss, wenn man irgendwo plant, Bäume zu fällen. Aus meiner Sicht wäre es dringend notwendig, diesen Umstand zu ändern und auch für Oberösterreich ein Baumschutzgesetz einzuführen. Das Fehlen dieses Gesetzes bringt uns nämlich vor die skurrile Situation, dass Bäume im Wald besser geschützt sind, als im dichtverbauten Gebiet, weil wir im Wald zumindest ein Forstgesetz haben, das wenigstens die Nachpflanzung von Bäumen regelt. Im dichtverbauten Gebiet, dürfen Bäumen einfach gefällt werden, so wie es dem Eigentümer/der Eigentümerin gefällt. Daher wird bei uns nicht gemeldet, wenn jemand einen Baum niederschneiden möchte und es ist auch nicht gemeldet worden, dass diese Bäume gefällt werden. Als meine Mitarbeiter*innen und ich davon Kenntnis erlangt haben, war es schon zu spät. Zu 3. und 4.: Ich habe auf vielen verschiedenen Ebenen mit dem Land Oberösterreich schon Gespräche zu vielen Themen geführt, unter anderem auch zum Thema Baumschutzgesetz. Leider gibt es auf Landesebene zwei bzw. drei Fraktionen die diesem Thema nicht sehr zugänglich sind. Zu 5.: Wahrscheinlich können Sie schon vermuten, was jetzt als Antwort kommt, dass ich mich weiterhin sehr intensiv für ein Baumschutzgesetz einsetzen werde. Das ist die einzige Möglichkeit Bäume wirklich effektiv und nachhaltig zu schützen, egal aus welchen Gründen und aus welchen Gründen auf Grundstücken umgewidmet werden sollen. Noch eine Anmerkung in diesem Zusammenhang: Wir haben in der Stadt Linz schon mehrere Resolutionen - auch mehrheitlich - für ein Baumschutzgesetz in Richtung des Oberösterreichischen Landtages, der ein solches beschließen müsste, verabschiedet. Die FPÖ hat sich dabei immer der Stimme enthalten! Ich betone das jetzt deswegen, weil ich hoffe, dass die heutige Anfrage vielleicht auch ein Signal ist, dass sich die Haltung der FPÖ geändert hat. Als wir das letzte Mal in diesem Haus über das Baumschutzgesetz debattiert haben, hat Herr Grabmayr, der mir heute diese besorgte Anfrage um die Bäume stellt, noch gesagt und ich zitiere: ‚Der Eigentumsschutz steht hier für uns höher, als ein möglicher Nutzen. Ich glaube nicht, dass die Ökologie der Stadt durch ein paar Bäume mehr oder weniger auf privatem Grundbesitz verbessert wird.‘ Das hat Herr Grabmayr im März 2022 zu diesem Thema befunden, heute ist er sehr besorgt. Ich hoffe, dass diese Haltung bleibt, wir werden es sehen, wenn wir das nächste Mal versuchen, hier gemeinsam ein Baumschutzgesetz zu verabschieden. Ich hoffe, dass die FPÖ das dann auch wirklich unterstützen wird, weil wir sonst jetzt zynisch festhalten müssten, dass es der FPÖ nur dann um die Bäume geht, wenn sie auf Grundstücken stehen, wo geflüchtete Menschen unterkommen sollen. Wie gesagt, ich hoffe, dass tatsächlich ernsthafte Sorge um unseren Baumbestand dahintersteckt und künftig Bestrebungen, wie wir diesen Baumbestand besser schützen können, auch von der FPÖ unterstützt werden. Ich hoffe, ich habe diese Anfrage zur Zufriedenheit beantwortet und schließe damit. Danke schön.“