Anfrage von Gemeinderat Potocnik an Bürgermeister Prammer betreffend „Bauprojekt Hochhaus Schillerpark”

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in meiner letzten Anfrage bezüglich des Bauvorhabens beim Schillerpark (aktuell Hotel und Casino) vom Januar 2023 wurde mir vom ehemaligen Bürgermeister vermittelt, dass es dieses Projekt ‚nicht gibt‘ und weder der Bürgermeister selbst noch der Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt von einem solchen Projekt oder Wettbewerb in Kenntnis sind. Auch ein Ansuchen auf Bebauungsplanänderung lag damals nicht vor. ‚Für die Bauverwaltung, für die Abteilung Stadtplanung des Geschäftsbereichs Planung, Technik und Umwelt ist dieses Projekt eines, das nicht existiert‘, hat es damals geheißen. Ist das immer noch so? Was ist seither passiert? 1. Wurden Sie als Planungsstadtrat oder Bürgermeister in der Zwischenzeit (seit Januar 2023) von dem Wettbewerb informiert? Wurden Ihnen die Ergebnisse der drei geladenen Teilnehmer*innen oder des Gewinnerprojekts präsentiert? Wenn ja, wer wurde vonseiten der Stadtplanung noch involviert, wer war noch anwesend? 2. Wenn ja, haben die Preisträger*innen mit ihren Projektvorschlägen die Vorgaben der Städtebaulichen Kommission vom September 2019 eingehalten? Wenn nein, warum nicht? 3. Wurde bereits ein Projekt eingereicht oder ein Einreichverfahren gestartet? Wenn ja, wann und mit welchen Kennzahlen (Höhe, Volumen, Dichte, Tiefgaragenplätze und so weiter)? Welche Grundstücke/Parzellen sind betroffen? Mit der Bitte um Beantwortung.“