Anfrage von Gemeinderätin Sommer an Stadträtin Mag.a Schobesberger betreffend ‚Umsetzungsstand verschiedener Klimaprojekte‘

„Zu 1.a: Auf Grund der Verlängerung des Projektzeitraumes bis 31. März 2023 über die ursprüngliche Laufzeit hinaus, ist das Projekt zum Zeitpunkt der Anfrage und auch zum Zeitpunkt der heutigen Bearbeitung natürlich noch nicht fertig, sondern in Bearbeitung. Die Ergebnisse werden im Rahmen der Einbindung der Abteilung Stadtklimatologie und Umwelt, in Erarbeitung des gesamtstädtischen Klimaneutralitätskonzeptes eingebracht. Zu 1.b: Zum Teil ist das schon beantwortet. Nach dem sich das Projekt um ein halbes Jahr verlängert hat, ist auch klar, dass es noch nicht präsentiert werden konnte. Nach Abschluss des Projektes mit voraussichtlich 31. März 2023 soll aber die Publikation eines Endberichtes vorliegen. Zu 1.c: Diese Bewerbung ist bereits am 31. Jänner 2022 erfolgt. Leider ist aus Österreich nur eine Stadt zum Zug gekommen, nämlich Klagenfurt. Alle anderen Städte, die sich beworben haben, sind nicht zum Zug gekommen, daher auch Linz nicht. Zu 2.: Das Klimaneutralitätskonzept ist im Zuständigkeitsbereich der Klimastabsstelle angesiedelt und damit politisch in der Zuständigkeit des Herrn Bürgermeisters. Ich beantworte die Frage jetzt fairerweise trotzdem, weil es eine solche Information nämlich schon gegeben hat. Herr Schrott hat in einem Mail vom 29. Juni 2022 alle Gemeinderät*innen über den Stand des Projektes, wie im Antrag angeführt und auch vom Gemeinderat beschlossen, informiert. Soweit diese Information, auch wenn ich nicht dafür zuständig bin. Zu 3.a: Für die Bewerbung sind in zwölf Indikatoren für die aktuelle Situation Maßnahmen sowie für die zukünftigen Pläne Referenzen anzuführen. Hier muss man dezidiert noch einmal darauf hinweisen, dass für diese jeweiligen Projekte in diesen zwölf Kategorien, ein Status Quo nicht ausreichend ist, sondern wirklich besondere Maßnahmen und Projekte präsentiert werden müssen. Diese zwölf Kategorien sind: Luftqualität, Lärm, Wasser, nachhaltige Flächennutzung und Boden, Abfall, Natur und Biodiversität, grünes Wachstum und Ökoinnovation, Klimawandel – und hier gibt es zwei Punkte – nämlich eins, Vorbeugung, also Klimaschutz und zwei, Anpassung – nachhaltige urbane Mobilität, Energieeffizienz und Umweltgovernance. Es gibt also zwölf Bereiche, die man hier berücksichtigen muss, die sich quer durch sämtliche Zuständigkeitsbereiche und Ressorts in der Linzer Stadtregierung bewegen, das heißt es werden alle Stadtregierungsmitglieder gefordert sein, in den jeweiligen Bereichen, entsprechende Leuchtturmprojekte zu entwickeln und vorzuzeigen. Zu 3.b: Grundsätzlich gibt es in der Stadtregierung ein breites Committment, dass wir diesen Prozess in Angriff nehmen wollen. Wenn sich die Prozedere nicht verändern – das liegt ja nicht in unserer Hand, das sind Vorgaben der EU – wenn die Prozesse also so bleiben wie sie in der Vergangenheit waren, dann sind 2024 im April die Bewerbungsunterlagen einzureichen. Konkrete, detaillierte Beschlüsse gibt es, wie Sie wissen, noch nicht – sonst hätten wir diese in diesem Gremium vermutlich auch gehabt – es wird in diesem Jahr vom Stadtsenat ein Prozedere zu entwickeln sein, dass auch einen entsprechenden Zeitplan hinterlegt und über die Stadt hinweg koordiniert werden muss. Soweit zu dieser Anfrage, ich hoffe, ich habe das umfassend genug beantwortet. Die Frau Gemeinderätin nickt. Ich freue mich. Ich habe mich bemüht, das knapp zu halten, aber das geht eben nicht. Wenn man die Infos liefern möchte, die gefragt sind, dann geht es leider oft nicht ganz so kurz. Ich bemühe mich, bei der nächsten Anfrage in aller Knappheit zu antworten.“