Anfrage von Gemeinderat Brandstetter an Stadtrat Prammer betreffend ‚Wo bleibt der Landstrom‘

„Sehr geehrter Herr Stadtrat, bekanntlich begleiten Diskussionen rund um die Kreuzschifffahrts-Industrie und ihre positiven und negativen Externalitäten seit geraumer Zeit die Linzer Lokalpolitik und so fand etwa 2019 ein Runder Tisch diesbezüglich statt. Schon damals hieß es von Seiten der Tourismusstadträtin Doris Lang-Mayrhofer, dass alle Schiffsanlegestellen auf Landstrom umgestellt werden und folgender Zeitplan wurde angekündigt: ‚Die Grobplanung wird noch heuer [Anm. 2019] abgeschlossen und die Detailplanung und Umsetzung erfolgt dann im Jahr 2020 und 2021.‘ Zu einer Umsetzung dieses Vorhabens in diesem Zeitraum kam es offensichtlich nicht. Jedoch wurde am 1. Juli 2021 im Gemeinderat beschlossen, dass die LINZ AG als zuständiger Netzbetreiber im Zuge des Projektes, Landstrom in Oberösterreich’ für die jeweiligen Anlegestellen sechs Niederspannleitungen in Linz errichtet. In einer Presseaussendung von Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner und LINZ AG Generaldirektor DI Erich Haider, MBA vom 7. September 2021 wurde folgender Zeithorizont in Aussicht gestellt: ‚In den nächsten ein bis zwei Jahren sollen die Anlagestellen der Donau-Kreuzfahrtschiffe in Linz und Engelhartszell mit Landstrom ausgestattet werden.‘ In einem Artikel vom 24. August 2022 wird in den Oberösterreichischen Nachrichten ein weiterer Hinweis auf bezüglich des Zeitplanes für die avisierte Einrichtung des Landstroms gemacht: ‚Die Linz AG arbeitet an Starkstromleitungen (‚Landstrom‘), doch diese sollen erst im Frühjahr 2023 kommen.‘ Laut Anfragebeantwortung durch Stadtrat Prammer vom 20. Juni 2022 zum Thema ‚Kreuzfahrtschiff-Tourismus in Linz und neue Anlegestelle in Urfahr‘ befinden sich auf dem Linzer Stadtgebiet sechs Anlegestellen, welche durch Kreuzfahrtschiffe während der Saison belegt werden können. Um sich einen umfassenden Überblick über den Fortschritt Umstellung auf Landstrom bilden zu können, bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen: 1. Auf wie vielen der sechs Anlegestellen im Linzer Stadtgebiet ist bereits Landstrom verfügbar? a) Sofern noch nicht auf allen Anlegestellen Landstromanlagen eingerichtet sind, können Sie einen Zeitplan Umsetzung und Fertigstellung der Landstromanlagen auf den jeweiligen Anlegestellen nennen? b) Ab wann ist mit einer Nutzung der Landstromanlagen durch die Kreuzfahrtschiffe zu rechnen? 2. Sofern die beschlossenen Landstromanlagen umgesetzt und errichtet sind, gibt es Bestrebungen, die Nutzung des Landstromes verpflichtend zu machen? a) Wird es etwa eine Verordnung oder einen gesetzlichen Rahmen für eine Landstromnutzungspflicht in Linz geben? b) Wenn ja, wann wird die Landstromnutzungspflicht in Kraft gesetzt? c) Wenn ja, wer exekutiert die Einhaltung des rechtlichen Rahmens? d) Welche Konsequenzen einer Nicht-Einhaltung werden angedacht? e) An welche Stelle könnten sich Bürger*innen im Falle einer Nicht-Einhaltung einer Landstromnutzungspflicht - sofern diese beschlossen wird - wenden?“