Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Grünn an Vizebürgermeisterin Hörzing betreffend ‚Versorgungssituation Menschen im Alter in der Stadt‘

„Bevor ich zur Beantwortung dieser Anfrage komme, bei der es um die Versorgungssicherheit von Menschen im Alter in der Stadt Linz geht, darf ich darauf hinweisen, dass diese Anfrage nur teilweise zulässig ist. Ich darf anmerken, dass die Situation von Pflegeeinrichtungen, deren unmittelbarer oder mittelbarer Träger nicht die Stadt Linz ist, nicht die Angelegenheit im eigenen Wirkungsbereich betrifft und daher auch nicht vom Anfragerecht umfasst ist. Ich werde mich auf das beschränken, wo wir Information haben und darf auch vorausschicken, dass das natürlich für den Zeitpunkt der Recherche gilt. Ich beziehe mich, wie gesagt, auf die städtischen Einrichtungen oder auf die Bereiche wo wir unmittelbaren Einfluss haben. Zu 1.: Die Situation in den städtischen stationären Einrichtungen der Langzeitpflege der Seniorenzentren Linz GmbH ist auf Grund des angespannten Arbeitsmarktes sehr fordernd aber stabil. In den Einrichtungen der Stadt Linz wird der Mindestpflegepersonalschlüssel laut Vorgabe des Landes Oberösterreich erfüllt und wir haben den Vorteil, dass durch die enge interne Kooperation zwischen den jeweiligen Standorten der Seniorenzentren Linz auch einzelne Phasen gehäufter Krankenstände, ob die jetzt auf Covid oder die Grippe zurückzuführen sind, gut gemanagt werden. Zu 1.a: Ich beziehe mich auf die städtischen Einrichtungen. Das Akquirieren von Personal ist Aufgabe der jeweiligen Heimbetreiber. Seitens der Stadt Linz werden daher die einzelnen, laufend ausgeschriebenen Stellen in den Langzeitpflegeeinrichtungen nicht erhoben. Zudem haben diese nur sehr begrenzte Aussagekraft bezüglich tatsächlich fehlenden Betreuungs- und Pflegepersonals. Zu 1.b.: In den städtischen Einrichtungen sind keine Betten auf Grund von Personalmangel gesperrt. In den städtischen Einrichtungen gibt es keinen Leerstand. Ich darf auch dazusagen, dass es in den nicht städtischen Einrichtungen, sehr wohl natürlich eine angespannte Personalsituation gibt, aber auch hier keine Betten leer stehen, sondern es maximal zu verzögerten Nachbelegungen, so ich die Information habe, kommen kann. Zu 2.: Die von den Seniorenzentren der Stadt Linz geführten Tageszentren sind personell vollbesetzt und weisen keine Wartelisten auf. Zu 2.a: In den Tageszentren der Seniorenzentren Linz werden insgesamt rund 100 Plätze angeboten, verteilt auf drei Standorte Kleinmünchen, die Liebigstraße und Dornach Auhof. Das seitens der Stadt Linz geförderte Tageszentrum der Volkshilfe ist auf maximal 20 Besucherinnen oder Besucher ausgerichtet. Die Diakonie hat weitere zwölf bis 15 Plätze, die aber nicht seitens der Stadt Linz betrieben oder gefördert werden. Zu 2.b: Ich darf mich wieder auf die von der Seniorenzentren Linz GmbH beziehungsweise von der Stadt Linz geförderten Tageszentren beziehen. Die Nachfrage in den von der Seniorenzentren Linz GmbH geführten Tageszentren variiert je nach Standort. Zum Zeitpunkt der Anfrage können neue Besucherinnen oder Besucher ohne Wartezeit aufgenommen werden. Das seitens der Stadt Linz geförderte Tageszentrum der Volkshilfe hat 14 bis 18 Besucherinnen beziehungsweise Besucher, abhängig vom Wochentag und Covid beziehungsweise grippebedingten Schwankungen. Die Nachfrage in den Tageszentren, die seitens der Stadt Linz keine Förderung erhalten, wird nicht erhoben. Zu 2.c: Auf Grund der personellen Vollbesetzung gibt es zum Zeitpunkt der Recherche weder offene Stellen, noch offene Plätze bei den Seniorenzentren der Stadt Linz beziehungsweise der Volkshilfe. Zu 2.d: Zwischen der Stadt Linz und der Seniorenzentren Linz GmbH besteht seit 2006 ein aufrechter Dienstleistungsauftrag. Die Seniorenzentren Linz GmbH erhält für die Erbringung der Leistung seitens der Stadt Linz ein mittels Gemeinderatsbeschluss vertraglich festgelegtes Leistungsentgelt. Weiter ist die Volkshilfe Linz mittels Leistungsvertrag mit dem Betrieb eines Tageszentrums betraut. Die Stadt Linz leistet an die Volkshilfe Linz eine vertraglich festgelegte Ausgleichsleistung für die, nicht mittels Kostenbeiträge der Klientinnen beziehungsweise Klienten gedeckten Kosten aus dem Betrieb. Sowohl die Seniorenzentren Linz GmbH als auch die Volkshilfe Linz legen die Besucherinnen- beziehungsweise Besucherbeiträge selbst fest, gestaffelt nach dem Einkommen und der Pflegegeldstufe. Zu 3.: Das ist kein Spezifikum rein im Pflegebereich, sondern deckt sich mittlerweile über alle Fachkräfte. Zusätzlich darf ich anmerken, dass durch den flächendeckenden Fachkräftemangel im Bereich der Pflege und Betreuung auch die Krankenhäuser unter großen Druck stehen, der mittels frühzeitiger Entlassung für Patientinnen und Patienten an die mobilen Dienste weitergegeben wird. Akutgeriatrische Stationen in den Spitälern haben kaum Kapazitäten und die mobilen Dienste müssen immer mehr pflegebedürftige Klientinnen und Klienten aus den Krankenhäusern übernehmen, was die herausfordernde Personalsituation zusätzlich belastet. Zu 3.a: Das Akquirieren von Personal ist Aufgabe der jeweiligen Anbieterorganisationen. Seitens der Stadt Linz werden daher die einzelnen laufenden ausgeschriebenen Stellen bei den Anbieterorganisationen nicht erhoben. Zudem haben diese nur sehr begrenzte Aussagekraft bezüglich tatsächlich fehlendem Betreuungs- und Pflegepersonal. Zu 3.b: Zum Zeitpunkt der Recherche gab es bei sechs von sieben Anbieter mobiler Dienste keine Warteliste. Bei einem Anbieter befinden sich oder befanden sich zum Zeitpunkt der Anfrage 15 Personen auf der Warteliste. Soweit meine Anfragebeantwortung.“