Anfrage von Gemeinderat Mag. Roth-Schmida an Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA betreffend ‚Regionalstadtbahn Linz und neue Buslinien‘ von der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2024

7 · Anfrage · 23. Sitzung

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Gefragt wird nach Nutzen, Fahrplänen und Kosten der Regionalstadtbahn Linz mit der Durchbindung der Mühlkreisbahn vom Bahnhof Linz-Urfahr zum Hauptbahnhof sowie der geplanten S7 von Urfahr-Ost zur JKU und weiter nach Gallneukirchen und Pregarten. Im Mittelpunkt stehen erwartete Fahrgastmengen, Auswirkungen auf den Modal Split, die Rolle bestehender Bus- und Straßenbahnlinien sowie die Frage, ob die Neue Eisenbahnbrücke nur für leichte Nahverkehrszüge geeignet ist. Begründet wird der Informationsbedarf mit hohen Projektkosten, der Kritik des Landesrechnungshofs an der Durchbindung der Mühlkreisbahn und mit möglichen Alternativen wie einer flexibleren Buslösung oder einer Normalspur-Variante. Die Stadt verweist bei vielen Punkten auf Zuständigkeiten anderer Stellen; beantwortet wird nur, dass die Neue Eisenbahnbrücke für leichte Nahverkehrszüge dimensioniert ist und die Prognosewerte zum Modal Split im Mobilitätskonzept 2030 und 2040 enthalten sind. Die Kostenfragen werden an die Finanzzuständigkeit verwiesen.

Schlagwörter (10):regionalstadtbahnmühlkreisbahns7o-buslinie 48buslinienmodal splitfahrpläneverkehrsplanungkostenmobilitätskonzept
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Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, die Gesamtkosten des Projektes Regionalstadtbahn Linz werden derzeit mit 667 Millionen Euro geschätzt. Dabei trägt die Stadt Linz laut Finanzierungsvereinbarung einen Anteil von 7,5 Prozent der Kosten. Diese Kosten umfassen nur die Regionalstadtbahn Linz, also die S6 mit Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Hauptbahnhof Linz und die S7 vom Nahverkehrsknoten Urfahr-Ost zur Johannes Kepler Universität. Offensichtlich nicht berücksichtigt sind die Kosten der gesamten S7 nach Gallneukirchen und Pregarten. Der Nutzen der Regionalstadtbahn Linz wird vor allem darin gesehen, dass die S6 aus dem oberen Mühlviertel und die S7 aus dem unteren Mühlviertel die Pendlerachsen vom motorisierten Individualverkehr entlastet und einen wesentlichen Teil der Verkehrslast aufnimmt und die ‚Feinverteilung‘ in der Stadt Linz von der neuen O-Buslinie 48 übernommen wird. Der Landesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht vom 11. April 2018 die Kosten für das Projekt der Durchbindung der Mühlkreisbahn vom Bahnhof Linz-Urfahr zum Linzer Hauptbahnhof als zu hoch kritisiert. Zudem äußerte er Zweifel am Nutzen der geplanten Durchbindung der Mühlkreisbahn bis zum Hauptbahnhof. Er empfahl daher eine Neuberechnung des Projektes, um die Kosten zu optimieren und eine alternative Planung in Betracht zu ziehen. Eine mögliche Alternative, die der Landesrechnungshof vorschlägt, ist der Betrieb der Mühlkreisbahn auf Normalspur und die Optimierung des Umsteigeknotens am Bahnhof Linz-Urfahr ohne Durchbindung der Mühlkreisbahn vom Bahnhof Linz-Urfahr zum Hauptbahnhof Linz. Dadurch könnten Kosten eingespart und der Nutzen des Projektes möglicherweise verbessert werden. Ähnlich argumentierte bereits 2016 auch das Schweizer Beratungsunternehmen Metron in der Systemstudie zur Mühlkreisbahn. Sie haben in der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2024 mitgeteilt, dass Ihnen detaillierte Daten zu den Pendlerbewegungen vorliegen und Sie diese Interessierten zur Verfügung stellen wollen. Ich mache daher von diesem Angebot Gebrauch und bitte auch um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit den Projekten Regionalstadtbahn Linz S6 und S7 und O-Buslinie 48, insbesondere zu den Entscheidungsgrundlagen und Hintergrundinformationen dieser Projekte. Die Fragestellungen sind dabei in einen Nutzen- und einen Kostenpunkt unterteilt. Derzeit ist eine Schienenachse ‚Oberes Mühlviertel‘ in Form der Mühlkreisbahn vorhanden. Ein de-facto S-Bahn-Betrieb (zumindest Montag bis Freitag) ist auch gegeben. Es geht also nur um die Durchbindung dieser Bahnlinie vom Bahnhof Linz-Urfahr zum Hauptbahnhof Linz und ‚wie weit‘ die Mühlkreisbahn als S6 in das obere Mühlviertel weiter genutzt werden kann. Die Routen der derzeitigen Schnellbuslinie 77 und der S7 sind sehr ähnlich, mit der Ausnahme, dass die Linie 77 über die Goethekreuzung und nicht über die Blumau fährt. Die Fahrzeit zwischen dem Hauptbahnhof Linz und der Johannes Kepler Universität (JKU) ist ebenfalls vergleichbar. Der Betriebsaufwand für die Linie 77 wäre ebenfalls ähnlich. Die Investitionskosten wären gering (nur ein paar Autobusse), aber sie könnten schnell umgesetzt und angepasst werden. Es stellt sich daher die Frage, ob nicht schon jetzt die Linie 77 nach dem Fahrplan der S7 betrieben werden kann. Auch die bestehenden Straßenbahnlinien 1 und 2 fahren vom Hauptbahnhof zu ihrer derzeitigen Endstation JKU. Die Straßenbahn benötigt nur 7 Minuten länger als die geplante Regionalstadtbahn, dafür bedient sie aber zirka 200 mal (werktäglich) 18 Haltestellen und ihre Einzugsgebiete, gegenüber nur 6 Haltestellen (und ? Züge) der Regionalstadtbahn S7. Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfragen: 1. Nutzen 1.a Fragen zum Nutzen der Durchbindung der Mühlkreisbahn vom Bahnhof Linz-Urfahr zum Hauptbahnhof Linz 1. Welche Fahrgastmengen erwartet sich die Stadt Linz auf der Achse der S6 (bis/ab Rottenegg) durch die Durchbindung der Mühlkreisbahn vom Bahnhof Linz-Urfahr zum Hauptbahnhof Linz? 2. Welcher Fahrplan (Montag bis Sonntag, Taktdichte, erste und letzte Züge) ist für den Betrieb der S6 vorgesehen? 3. Werden bestehende Buslinien in Rottenegg gekappt und die Fahrgäste der Busse aus dem oberen Mühlviertel veranlasst auf die S6 umzusteigen? 4. Ist es korrekt, dass die ‚Neue Eisenbahnbrücke‘ nicht für Vollbahnzüge zugelassen ist? Können auf der gesamten neuen Strecke nur Tram-Train-Fahrzeuge, also Leichtzüge, verkehren? 5. Welche Modalsplitveränderung erwartet sich die Stadt Linz auf der Achse Mühlkreisbahn/B127 durch die Fertigstellung der A 26 Donaubrücke? 6. Welche Modalsplitveränderung erwartet sich die Stadt Linz auf der Achse Mühlkreisbahn/B127 durch Fertigstellung der gesamten A 26 von der A 7 bis nach Urfahr? 1.b Fragen zum Nutzen der (vorläufigen) Verlängerung der LILO vom Hauptbahnhof Linz zur Johannes Kepler Universität 7. Welche Fahrgastmengen erwartet sich die Stadt Linz auf der Achse der S7 der Regionalstadtbahn durch die Durchbindung der LILO zur vorläufigen Endhaltestelle der JKU? 8. Welcher Fahrplan (Montag bis Sonntag, Taktdichte, erste und letzte Züge) ist für die vorläufige S7 (mit Endhaltestelle JKU) und die endgültige S7 (bis Gallneukirchen und Pregarten) vorgesehen? 9. Welche Veränderung der Auslastung der künftigen S7 erwartet sich die Stadt Linz durch die Errichtung des Parkhauses mit 540 Stellplätzen am Gelände der JKU und den Bau der zusätzlichen Autobahnanschlussstelle Linz-Auhof? 1.c Fragen zum Nutzen der O-Buslinie 48 bzw. Buslinien 13, 14 10. Welcher Fahrplan (Montag bis Sonntag, Taktdichte, erste und letzte O-Busse) ist für den Betrieb der Linie 48 vorgesehen? 11. Welchen Einfluss hat die neue Linie 48 auf die Linien 12 und 25? 12. Bekommt die Linie 48 (und die Linien 12, 25) eine Umsteigehaltestelle zur Linie 27? 13. Falls die Linien 13 und 14 in Betrieb genommen werden, welcher Fahrplan ist für die zwei Linien vorgesehen? (Angeblich würden die Linien 13, 14 nur zu den Spitzenstunden am Morgen und/oder am Abend betrieben, wie die Linien 70, 71, 72, 73 und 77.) 2. Kosten 2.a Fragen zu den Kosten der Durchbindung der Mühlkreisbahn vom Bahnhof Linz-Urfahr zum Hauptbahnhof Linz 14. Kosten für den Abschnitt Bahnhof Linz-Urfahr bis Nahverkehrsknoten Urfahr-Ost. 15. Kosten für den Nahverkehrsknoten Urfahr-Ost inklusive der unterirdischen Wendeschleife für die Straßenbahn. 16. Kosten für die Hälfte der neuen Eisenbahnbrücke, die für die Regionalstadtbahn vorgesehen ist. 17. Kosten für den Abschnitt Eisenbahnbrücke - Europaplatz (inklusive der Hochbrücke über die Hafenstraße). 18. Kosten für den Abschnitt Europaplatz - Linz Hauptbahnhof einschließlich des zweigleisigen Ausbaus der Trasse, die von den ÖBB ursprünglich nur als eingleisig geplant war, auf dem ÖBB-Gelände. 2.b Fragen zu den Kosten der Regionalstadtbahn von Urfahr nach Gallneukirchen und Pregarten (S7) 19. Kosten für den Abschnitt Nahverkehrsknoten Urfahr-Ost über den Hochwasserdamm (zweigleisig) bis zur vorläufigen Endhaltestelle bei der JKU. 20. Kosten für den Abschnitt von der vorläufigen Endhaltestelle der S7 bei der JKU bis Gallneukirchen und Pregarten (für die Pendler*innen aus dem unteren Mühlviertel). 2.c Fragen zu den Kosten der O-Buslinie 48 21. Warum wird die - offensichtlich noch verlegungsbedürftige – O-Buslinie nicht vorerst als flexible Buslinie ausgeführt? 22. Welche Mehrkosten ergeben sich wegen des späteren Baus der Regionalstadtbahn im Abschnitt neue Eisenbahnbrücke - Derfflingerstraße? Danke für die Beantwortung.
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Sehr geehrter Herr Gemeinderat Roth-Schmida, Ihre Anfrage bezieht sich auf die Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2024, wo die Regionalstadtbahn und die O-Buslinien vonseiten der Stadt Linz beschlossen wurden. Ihre Fragen wurden vom Präsidium sorgfältig auf die Zulässigkeit geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Fragen eins bis drei sowie fünf bis 13 keine Angelegenheiten der Stadt Linz betreffen, sondern jene des Landes Oberösterreich, der Schiene Oberösterreich, der LINZ LINIEN GmbH beziehungsweise der Stern & Hafferl Verkehrs-GmbH. Es wurde mit den zuständigen Unternehmen Verbindung aufgenommen und auch von deren Seite auf die Zuständigkeiten hingewiesen. Ich ersuche um Verständnis und werde die zulässige Frage vier beantworten. Zu 4.: Die Neue Eisenbahnbrücke ist für leichte Nahverkehrszüge dimensioniert, wie auch im entsprechenden Gemeinderatsbeschluss festgelegt wurde. Auch bei den Fragen fünf bis 13 haben wir dieses Thema der Zuständigkeit. Zu den Fragen zur Veränderung des Modalsplits kann ich aber sagen, dass die Prognosewerte für 2030 und 2040 im Mobilitätskonzept der Stadt Linz dargestellt sind. Bei den Fragen 14 bis 22 ist laut Stellungnahme des Präsidiums die Ressortzuständigkeit von Frau Vizebürgermeisterin Blöchl als Finanzreferentin gegeben. Vielen Dank.