Anfrage von Gemeinderat Grabmayr an Stadträtin Mag.ª Schobesberger betreffend „Aktivitäten des Frauenbüros rund um den Safe Abortion Day 2025“

Herr Grabmayr, ich stimme durchaus mit Ihnen überein, dass wir Veranstaltungen wie den ‚Safe Abortion Day‘ brauchen, und zwar dringend. Wir leben nach wie vor in einer extrem ungerechten Gesellschaft, die sehr zu Lasten von Frauen geht. Frauen verdienen weniger als Männer. Sie sind öfter von Altersarmut und von Gewalt betroffen, die durch Männer verübt wird – in Österreich jede dritte Frau. Wenn man das verkürzt darstellt, heißt das, Männer sind überall dort, wo es um Macht und Geld geht und Frauen eben nicht. Eine wesentliche Komponente in diesem ganzen Ungerechtigkeitsgefüge ist der Körper. Autoritäre und reaktionäre Regime haben weltweit gemeinsam, dass sie sich herausnehmen, über den Körper von Frauen zu bestimmen. Reaktionäre, konservative, autoritäre Männlichkeitsbilder machen das auch. Sie sagen in der die Anfrage begleitenden Presseaussendung sehr offen, dass die Freiheitlichen den Einsatz städtischer Mittel für ‚Safe Abortion Day‘-Aktionen kritisieren, weil Sie meinen, die Stadt muss bei ethischen Fragen Neutralität wahren. Ich habe dazu eine ganz andere Meinung. Zu 1.: Entkriminalisierung ist eine wesentliche Forderung im Zusammenhang mit den Aktivitäten rund um den ‚Safe Abortion Day‘. Dieser ist übrigens ein internationaler Tag, an dem weltweit für sicheren Schwangerschaftsabbruch gekämpft wird. Das ist deshalb notwendig, weil es ihn in vielen Regionen der Welt einfach gar nicht gibt. Beispielsweise gibt es in den USA Tendenzen, wo Schwangerschaftsabbruch teilweise wieder unter rigoroseste Strafen gestellt wird. Das ist auch der Grund, warum es so notwendig ist, ihn zu entkriminalisieren, denn Schwangerschaftsabbruch hat es immer gegeben und wird es auch immer geben. Man kann das nicht verhindern, man kann nur dafür sorgen, dass durch derartige Verbote Frauen wieder daran sterben. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche – teilweise um das Leben von betroffenen Frauen zu retten – durchführen, werden mit Strafen bedroht und ins Gefängnis gesteckt. Das führt in den USA dazu, dass sich dort die Fälle wieder häufen, wo Frauen tatsächlich an einer Schwangerschaft sterben, weil Ärztinnen und Ärzte sich aufgrund der rigorosen Bestimmungen nicht einzugreifen trauen, um das Leben der Frauen zu retten. Die Forderung, das zu entkriminalisieren, ist eigentlich eine ganz normale und – Herr Grabmayr – eine zutiefst freiheitliche und humanistische Forderung. Es geht nämlich darum, dass Frauen frei entscheiden können sollen, ob sie eine Schwangerschaft fortsetzen möchten oder nicht. In Österreich haben wir die Fristenlösung, die besagt, dass Schwangerschaftsabbruch zwar grundsätzlich immer noch verboten ist, aber durch eine zweite Bestimmung im Strafgesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen außer Strafe gestellt ist. Das Strafgesetzbuch ist die Ultima Ratio in unserer Gesetzgebung. Sie sagt, was wir in unserer Gesellschaft nicht wollen und dass dieses unerwünschte Verhalten mit Geld- oder Freiheitsstrafe bedroht wird. Wenn ich also ein Thema wie Schwangerschaftsabbrüche in diesem Gesetzeskonvolut regle, drücke ich als Gesellschaft damit aus, dass das etwas ist, was ich als Gesellschaft ablehne und nicht haben möchte. Wenn Sie tatsächlich möchten, dass sich die Gesellschaft dem gegenüber neutral verhält, dann müssen Sie das aus dem Strafgesetzbuch nehmen. Alles andere ist vollkommen inkonsequent. Diese Bewegung geht zurück in eine Zeit, die noch nicht allzu lange her ist und an die sich vielleicht manche persönlich erinnern können. Ich wurde kurz danach geboren. Meine Mama zum Beispiel hat tatsächlich noch die Unterschrift meines Vaters gebraucht, damit sie arbeiten gehen durfte. Es ist noch nicht lange her, aber trotzdem kommt es uns heute absurd vor und wir können uns das gar nicht mehr vorstellen. Zum Glück haben das die Feminist*innen vor unserer Zeit durchgesetzt. Sie haben auch dafür gekämpft, dass Schwangerschaftsabbruch - Paragraf 96 - aus dem Strafgesetzbuch rauskommt. Eines der wesentlichen Schlagworte damals war „das Private ist politisch“. Das hat sich zum einen beispielsweise auf diese Bestimmung zum Schwangerschaftsabbruch bezogen und zum anderen auch darauf, dass Vergewaltigung in der Ehe immer noch nicht vom Strafrecht erfasst war. Zusammengefasst: Der Schwangerschaftsabbruch kam raus und Vergewaltigung in der Ehe in das Strafgesetzbuch rein. Es hat übrigens dann noch sehr lange – bis 2004 – gedauert, bis Vergewaltigung in der Ehe tatsächlich von unserer Gesellschaft als Delikt festgeschrieben wurde, wo der Staat bei Bekanntwerden aktiv einschreiten muss. Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist aus meiner Sicht tatsächlich unglaublich. Ich erinnere an die eingangs erwähnten Zahlen. Jede dritte Frau in Österreich ist von Gewalt betroffen. Teilweise wird dann immer noch so getan – und Herr Grabmayr, Sie sagen das auch –, dass man sich in diese zutiefst persönlichen Dinge nicht einmischen darf. Das ist aus meiner Sicht komplett verkehrt. „My body, my choice“ ist ein Grundsatz, der gelten muss. Ich kann Ihnen versprechen, solange ich in dieser Stadt für die Frauenagenden zuständig bin, wird sich das Frauenbüro der Stadt Linz auf die Seite der Frauen stellen und so lange weiterkämpfen, bis diese Ungleichheit beseitigt ist. Das heißt in dem Fall natürlich auch, dass ich so lange gemeinsam mit der Frauenbewegung weiterkämpfe, bis der Schwangerschaftsabbruch tatsächlich aus dem Strafgesetzbuch draußen ist, weil er dort einfach nichts verloren hat. Zu 2.: Das verkennt ganz etwas Wesentliches. Es geht nicht darum, dass es gar keine Regelungen geben darf, sondern darum, wo diese Regelungen sind. Ich habe es schon erwähnt, im Strafgesetzbuch haben sie einfach nichts verloren. Solange das drinnen ist, werden betroffene Frauen massiv unter Druck gesetzt. Wenn man es gelinde interpretiert, ist es irgendetwas Verpöntes, was man eigentlich nicht tun soll. Der gleiche Druck wird auf Ärztinnen und Ärzte ausgeübt. Das hat zur Folge, dass Schwangerschaftsabbruch nicht in das gesetzliche Gesundheitsregulativ und in unser Gesundheitssystem aufgenommen werden kann. Zu 3. und 4.: Wir haben eine Förderung und verschiedene Kooperationen gehabt. Die Förderung betrifft einen Vortrag samt Konzert am 27. September in der KAPU. Gemeinsam mit anderen Organisationen und Vereinen in der Stadt wurde die „Safe Abortion Week“ über mehrere Tage veranstaltet. Der Vortrag von Klaudia Frieben, der Vorsitzende des österreichischen Frauenrings, wurde zum Thema sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Rechte abgehalten. Anschließend fanden noch zwei Konzerte von Eddie und Cut-Rate Druggist statt. Diese Veranstaltung hat das Frauenbüro der Stadt Linz mit insgesamt 700 Euro gefördert. Es haben ungefähr 15 Besucher*innen daran teilgenommen. Am 26. September fand eine Kooperationsveranstaltung mit dem Theater Phönix statt. Es wurde die szenische Lesung „DAS ROTE VOM EI“ vorgetragen. Unser Beitrag war, neben der Bewerbung, auch eine finanzielle Unterstützung. Es sind 1.500 Euro an das Theater Phönix für Probemöglichkeiten, Technik, Unterbringung der Schauspieler*innen, Regie, Reinigung und so weiter gegangen. Das war ein Kooperationsbeitrag, der für das Theater Phönix natürlich bei Weitem nicht kostendeckend war. 2.040 Euro wurden für die vier Schauspieler*innen zur Verfügung gestellt, die diese szenische Lesung bestritten haben. In Summe waren das 3.540 Euro und 100 Besucher*innen haben daran teilgenommen. Was Naturalsubventionen betrifft, hat es in Vorbereitung auf den „Safe Abortion Day“ insgesamt fünf Besprechungen gegeben, die in einem Besprechungsraum im Alten Rathaus stattgefunden haben. Im Gesamtkonvolut gab es einen weiteren Beitrag von 97,80 Euro für die Unterstützung des Drucks der Flyer und Plakate. Am 27. September hat dann noch eine Informationsveranstaltung, begleitet von einer Kundgebung, stattgefunden. Es gab einen Infostand am Hauptplatz und in der Domgasse, wo es unter anderem eine juristische Beratung und verschiedene andere Informationen gegeben hat. Viele Vereine und Organisationen haben das gemeinsam getragen. Insgesamt waren es wahrscheinlich ungefähr 150 direkte Kontakte. Ich war auch dort, habe aber nicht gewusst, dass ich hätte mitzählen sollen. Nächstes Mal wissen wir es vielleicht. Des Weiteren hat das Frauenbüro das Einholen von Genehmigungen unter anderem für die Aktion am 28. September übernommen. Die „Catcalls of Linz“ haben am Hauptplatz unter dem Titel „Kreiden statt Schweigen - my body, my choice“ eine Ankreideaktion durchgeführt. Vielleicht hat das die eine oder der andere gesehen. Zu 5.: Ich sehe da einen extrem relevanten und großen gesellschaftlichen Nutzen, weil wir, wie gesagt, in einer Gesellschaft leben, die extrem ungerecht ist. Es muss eigentlich unser aller Bestreben sein, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Mit diesen Veranstaltungen wollen wir auf Themen aufmerksam machen und gemeinsam mit anderen feministischen Organisationen dafür kämpfen, dass diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Es wäre eigentlich vernünftig, wenn auch ihr da dabei wärt. Zu 6.: Diese Frage enttäuscht mich wirklich, denn wir tun ja in Wahrheit nichts anderes. Wir kämpfen jeden Tag, führen jeden Tag Veranstaltungen durch und unterstützen Frauen in unterschiedlichsten Lebenslagen, völlig unabhängig davon, welche Entscheidungen sie im Zusammenhang mit ihrem Leben treffen. Ganz besonders intensiv gibt es Unterstützungsformate für Wiedereinsteigerinnen und es gibt die kostenlose Rechtsberatung für Frauen, die sich unter anderem dafür entschieden haben, ein Kind zu bekommen. Das führt im Übrigen in unserer Gesellschaft oft gerade dazu, dass Frauen entweder vom Mann oder vom Staat abhängig werden. Vielfach sind sich Väter ihrer Verantwortung nicht bewusst und lassen die Frauen mit den Kindern allein. Das hat in vielen Fällen dann auch Armut zur Folge. Deshalb unterstützen wir ganz speziell Alleinerzieherinnen mit vielen Formaten. Das kann man ruhig geschlechtsspezifisch formulieren, denn wenn man in der Praxis schaut, wer betroffen ist, werden wir draufkommen, dass wir das „i“ durchaus klein verwenden können. Das ist vermutlich ganz in Ihrem Sinne, Herr Grabmayr, wenn wir da nicht gendern müssen. Um das noch zu beziffern: Von circa 8.300 alleinerziehenden Personen in Linz sind 85 Prozent Frauen. Was braucht diese Gruppe der Alleinerziehenden, die Sie angesprochen haben? Sie brauchen im Idealfall kostenlose, ganztägige, hochqualifizierte Kinderbetreuung, möglichst ein kostenloses Mittagessen für ihre Kinder und günstigen Wohnraum. Und wer in Oberösterreich verteuert verlässlich Kinderbetreuung oder stimmt gegen Maßnahmen, die Mieten billiger machen würden, wie etwa die Leerstandsabgabe? Richtig, die FPÖ. Genau die FPÖ wollte in Linz dafür sorgen, dass wir unser günstiges, mit dem Nulltarif versehenes, Gebührenmodell für die Kinderbetreuungseinrichtungen abändern. Sie wollten es aufheben und den gerade für Alleinerziehende wichtigen Nulltarif abschaffen. Sie haben überhaupt noch nie irgendetwas gemacht, das das Leben der Alleinerziehenden besser machen würde. Zu 7.: Das Einvernehmen wurde nicht gesucht, im Übrigen auch vice versa nicht. Wenn Herr Kollege, Gesundheitsreferent Raml, sich gerne beteiligen möchte, sind unsere Türen natürlich offen. Er ist normalerweise auch nicht schüchtern und fragt selbst. Herr Grabmayr, das müssen nicht zwingend Sie übernehmen. Wenn Sie aber schon fragen, was das Gesundheitsressort oder der Gesundheitsreferent aktiv beitragen könnte, dann wäre das Schließen von Lücken bei Gesundheitsdaten eine wirkliche Hilfe. Es ist auch im aktuellen Frauenbericht nachzulesen, dass immer noch viele Daten fehlen, welche die Gesundheit von Menschen in unserer Stadt betreffen. Das ist dort ausführlich aufgelistet. Wir würden uns hier sehr über Unterstützung aus dem Gesundheitsressort freuen. Abschließend appelliere ich nochmals an jede und jeden in diesem Raum. Fangen wir an, dass wir gemeinsam gegen diese Ungerechtigkeiten kämpfen. Gerade Sie, meine Herren, sind dazu aufgefordert, Verantwortung für dieses Thema in allen Feldern zu übernehmen. Also nicht kritisieren, wenn Veranstaltungen stattfinden, sondern selbst Verantwortung übernehmen und gegen die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten auftreten, insbesondere wenn es um Gewalt gegen Frauen geht. Dankeschön Das ist ein Männerproblem, das können Sie als Männer - als Best Practice-Beispiel -, indem Sie eingreifen und Zivilcourage an den Tag legen, vielleicht auch gut in den Griff bekommen. „My body, my choice“ können Sie unterstützen. Vielen Dank. Die Stadt Linz hat in vielen Bereichen sehr klar Position für die Gleichstellung von Frauen und Männern bezogen. Die Stadt Linz steht in vielen Fällen in unserem Frauenprogramm und in vielen anderen Dokumenten ganz klar dazu, diese Ungerechtigkeiten, die wir haben, zu beseitigen. Ich bin als Stadträtin dafür verantwortlich - unter anderem durch die Ressorteinteilung -, die Agenden in meinem Verantwortungsbereich zu betrauen, zu verwalten und zu verantworten. Solange ich in dieser Stadt für die Agenden der Frauen zuständig bin, werden wir weiter Seite an Seite gemeinsam mit der Frauenbewegung für die Frauen und für die Abschaffung jeglicher Ungerechtigkeiten kämpfen. Damit auch für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.