Anfrage von Gemeinderat Burgstaller an Bürgermeister Prammer betreffend 'Umsetzung der PartG-Novelle (Social Media) in der Stadt Linz'

Geprüft werden soll die Umsetzung der PartG-Novelle für Social Media in der Stadt Linz. Im Mittelpunkt steht, wie die neuen Vorgaben für politische Kommunikation auf digitalen Plattformen in der Stadtverwaltung angewendet werden. Anlass ist die gesetzliche Änderung, deren praktische Folgen für Transparenz und zulässige Öffentlichkeitsarbeit geklärt werden sollen. Eine Antwort liegt in den bereitgestellten Fakten nicht vor.