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Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Grünn an Stadtrat Prammer betreffend ‚Freie Plakatierflächen für die Stadt Linz‘
6 · Anfrage · 12. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertFreie Plakatierflächen in Linz stehen im Mittelpunkt, nachdem das generelle Plakatierungsverbot vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Die Stadt verweist auf die seit 1983 nicht mehr aktualisierte Verordnung und auf die frühere Reduktion von 30 auf vier öffentliche Plakatierflächen. Für eine neue verfassungskonforme Regelung wurde bereits eine Einigung mit der Landespolizeidirektion Oberösterreich erzielt; zugleich mussten die Standorte nach ortsbildlichen, stadtplanerischen, verkehrstechnischen und grünraumbezogenen Kriterien geprüft werden. Gefunden wurden 27 freie Plakatflächen im gesamten Stadtgebiet, deren Letztstand noch von mehreren Geschäftsbereichen geprüft wird. Die ersten Flächen sollen im Frühjahr 2023 errichtet werden, die vollständige Umsetzung und der Erlass der neuen Verordnung sind im Laufe des Jahres 2023 vorgesehen.
Schlagwörter (10):plakatierflächenplakatierverordnungmedienfreiheitverfassungsgerichtshofstadtplanungverkehrssicherheitgrünflächenlandespolizeidirektionbürgerbeteiligungstadtbild
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„Sehr geehrte Herr Stadtrat, am 26. September 2019 hat der Verfassungsgerichtshof die Verordnung für ein generelles Plakatierungsverbot in Linz aufgehoben. Als Begründung wurde die nicht erfolgte regelmäßige Überprüfung der Verordnung angeführt. Die letzte Überprüfung der Verordnung stammt aus dem Jahr 1983. Bemängelt wurde vor allem die Reduzierung der damals dreißig öffentlichen Plakatierflächen auf nur mehr vier Flächen im gesamten Linzer Stadtgebiet. Bereits im März 2018 forderte deshalb die Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ - zu welcher sich 40 Vereine, Initiativen und NGOs zusammengeschlossen haben - in einem offenen Brief an die Stadt Linz, Land Oberösterreich und Landespolizeidirektion die Schaffung von 40 frei verfügbaren Plakatstellen. Auf Anfrage der KPÖ im Mai 2020 hieß es, dass neue Standorte gesucht und nach ihrer Möglichkeit überprüft werden. Seither ist leider wenig geschehen. Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:
1. Wie weit sind die Planungen für eine neue verfassungskonforme Plakatierverordnung vorangeschritten?
2. Bis wann ist mit einer neuen Plakatierverordnung zu rechnen?
3. Ist die Suche nach neuen öffentlichen Plakatierflächen schon abgeschlossen?
4. Wie viele Standorte wurden bis dato gefunden und wo befinden sich diese?
5. Wann ist mit neuen öffentlichen Plakatierflächen in der Stadt zu rechnen?“
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Zu 1.: Die Stadt Linz befindet sich schon einige Zeit in Kontakt mit der Landespolizeidirektion Oberösterreich und es gibt bereits eine Einigung über einen neuen Verordnungstext. Etwas komplexer gestaltet sich die Suche nach neuen Standorten für freie Plakatflächen, aktuell haben wir ja nur vier, zukünftig werden wir 27 freie Plakatflächen in Linz vorweisen können. Das hat etwas länger gedauert, weil die Suche wie gesagt, sehr kompliziert und sehr komplex ist. Es geht um eine ortsbildmäßige und stadtplanerische und auch um eine verkehrstechnische Überprüfung, diese Standorte sollen aber auch unter größtmöglicher Schonung der städtischen Grünflächen ausgewählt werden, es geht um die vorhandenen Unterbauungen und Leitungen, die zu berücksichtigen sind, um Sichtverschattungen oder auch um konkurrierende Nutzungsansprüche. Die zahlreichen vorgeschlagenen und geeigneten Flächen, mussten daher in den letzten Jahren auch immer wieder verworfen werden, aber wir haben jetzt final vorliegende Standardvorschläge, die die regierenden Interessenslagen bestmöglich berücksichtigen.
Zu 2.: Diese soll nach vollständiger Errichtung und Anbringung, der geplanten freien Plakatflächen im Laufe des Jahres 2023, also noch heuer, durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich erlassen werden.
Zu 3. und 4.: Nach der gemeinsamen Festlegung mit der Landespolizeidirektion Oberösterreich haben wir 27 freie Plakatflächen, also Standorte dafür gefunden, die sich auf das gesamte Stadtgebiet verteilen. Der aktuelle Letztstand ist derzeit noch in Prüfung durch die zuständigen Geschäftsbereiche, Planung Technik und Umwelt, Stadtgrün und Straßenbetreuung, Bau- und Bezirksverwaltung, Gebäudemanagement und Tiefbau.
Zu 5.: Die Neuerrichtung der ersten freien Plakatflächen durch den Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung ist im Frühjahr 2023 vorgesehen. Die vollständige Errichtung und Anbringung der 27 Plakatflächen soll im Laufe dieses Jahres erfolgen.“,