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Anfrage von Gemeinderat Mag. Langer, MA an Bürgermeister Prammer betreffend "Tätigkeit der Expert*innen-Gruppe zum Radweg Nibelungenbrücke"
2 · Anfrage · 32. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertDie Tätigkeit der Expertinnengruppe zum Radweg auf der Nibelungenbrücke steht im Mittelpunkt. Thematisiert werden die nach dem Abbau des Radwegprovisoriums angekündigte Evaluierung von Varianten, die Einbindung von Fachstellen und Öffentlichkeit sowie die Kriterien für Sicherheit, Verkehrswirkungen und Klimaschutzziele. Außerdem geht es um den bisherigen Arbeitsstand, den Zeitplan und die Kostenaufteilung zwischen Stadt Linz und Land Oberösterreich. Beantwortet wurde nur die Frage nach der Kostenteilung; dazu wurden noch keine Festlegungen getroffen.
Schlagwörter (10):nibelungenbrückeradwegradverkehrverkehrssicherheitprojektgruppestadtplanungklimaschutzöffentlicher verkehrkostenaufteilungmobilität
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„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nachdem der neue Radweg auf der Oberwasserseite der Nibelungenbrücke im April dieses Jahres bereits nach wenigen Tagen wieder abgebaut wurde, haben Sie die Angelegenheit öffentlich zur ‚Chefsache‘ erklärt. Sie kündigten an, in dieser Sache das Gespräch mit dem Landeshauptmann zu suchen und eine gemeinsame Runde nach dem Vorbild der ‚Stadtbahngespräche‘ anzuregen. In der Folge wurde auch die Einsetzung einer Projektgruppe mit Expert*innen zur Evaluierung aller Varianten bekanntgegeben.
Unklar bleibt jedoch, ob und wie oft sich dieses Gremium seither bereits getroffen hat, welche Ergebnisse vorliegen und ob bereits eine bevorzugte Lösung diskutiert wird. Gerade mit Blick auf die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs besteht in der Bevölkerung großes Interesse, dass die Nibelungenbrücke möglichst bald in beide Richtungen sicher mit dem Rad befahrbar wird. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Am 6. Juni ist die Einrichtung einer Expert*innengruppe per Presseaussendung verkündet worden. Wie oft hat sich diese bisher getroffen?
a) Falls es noch keinen gemeinsamen Termin gegeben haben sollte: Wann wird sich die Expert*innengruppe zum ersten Mal treffen?
b) Falls es bereits Gespräche gegeben hat: Was haben diese ergeben?
2. Welche konkreten Aufgaben sind der Projektgruppe übertragen worden?
3. Welche Fachbereiche und Institutionen sind in der Projektgruppe vertreten? Bitte um Auflistung der externen Expert*innen und der städtischen und landesbehördlichen Stellen.
4. In welcher Form werden zivilgesellschaftliche Organisationen (zum Beispiel Radlobby, Klimabündnis), betroffene Anrainer*innen oder die Öffentlichkeit in die Arbeiten der Projektgruppe einbezogen?
5. Wie teilen sich Stadt Linz und Land Oberösterreich die Kosten für die Arbeiten der Projektgruppe sowie für mögliche bauliche Maßnahmen auf?
6. Welche Erkenntnisse sind aus dem im April des heurigen Jahres abgebrochenen Radwegprovisorium gewonnen worden? Wie fließen diese Erkenntnisse in die Arbeit der Projektgruppe ein?
7. Welche Kriterien werden zur Beurteilung der Varianten herangezogen (zum Beispiel Sicherheit für Rad- und Fußverkehr, Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Auswirkungen auf den motorisierten Verkehr, Klimaschutzziele)?
8. Für welchen Zeitraum ist die Arbeit der Projektgruppe geplant und bis wann ist mit einem konkreten Ergebnis zu rechnen? Wie sieht der weitere Fahrplan aus?
Danke für die Beantwortung der Fragen.“
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Bis auf Frage fünf sind alle Fragen unzulässig, weil sie den übertragenen Wirkungsbereich der Stadt betreffen.
Zu 5.: Diese Frage betrifft die Privatwirtschaftsverwaltung, daher den eigenen Wirkungsbereich. Sie ist somit grundsätzlich zulässig. Ich kann sie aber leider nicht beantworten, weil bei den ersten Gesprächen diesbezüglich noch keine Festlegungen getroffen wurden.