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Anfrage von Gemeinderat Mag. Rabengruber an Stadtrat Prammer betreffend ‚Umsetzung der Linzer-Photovoltaik-Offensive‘

13 · Anfrage · 14. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Fragesteller:
Markus RabengruberGRÜNE
Gerichtet an:
Dietmar PrammerSPÖ

Status:Beantwortet

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

KI Generiert

Die Umsetzung der Linzer Photovoltaik-Offensive steht im Mittelpunkt, mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude und der Einrichtung von Energiegemeinschaften. Die Standorte werden derzeit nach ökologischer und wirtschaftlicher Effizienz sowie nach der Eignung der Dächer geprüft, zugleich wird eine Ausschreibung für einen Rahmenvertrag vorbereitet. Als Grund für die Verzögerung wird genannt, dass die Offensive in das kommunale Investitionsgesetz 2023 aufgenommen wurde, um Bundesmittel nutzen zu können. Der Grundsatzbeschluss ist für die Gemeinderatssitzung am 29. Juni vorgesehen, danach sollen Ausschreibung und Planungsstart für die ersten Anlagen folgen. Die neuen Gesellschaftsstrukturen für erneuerbare Energiegemeinschaften sind für Herbst 2023 geplant, die Budgetierung der Mittel für 2024 und 2025.

Schlagwörter (10):photovoltaikenergiegemeinschaftenerneuerbare energienstädtische gebäudedachflächeninvestitionsoffensiveausschreibungkommunales investitionsgesetzbudgetierungenergieunabhängigkeit
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„Sehr geehrter Herr Stadtrat, jede Photovoltaikanlage ist ein Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit, die angesichts der aktuellen Entwicklungen dringender denn je anzustreben ist. Auch in der Stadt Linz herrscht Potential, den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Gebäude voranzutreiben. Im Dezember 2022 ist dazu bei einer Pressekonferenz der Start einer großen Photovoltaik-Offensive angekündigt worden. Dabei wurde u.a. mitgeteilt, dass durch den Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau gemeinsam mit dem städtischen Beteiligungsmanagement die Struktur der Linzer Energiegemeinschaft und der erneuerbaren Energiegemeinschaften aufgesetzt wird. Außerdem wurde verlautbart, dass die Immobilien Linz GmbH (ILG) gemeinsam mit der Linz AG die möglichen Standorte einzeln hinsichtlich ihrer ökologischen und wirtschaftlichen Effizienz im Detail analysieren, sie priorisieren und beginnend mit den effizientesten Anlagen planen und errichten wird. Weiters hat es in der Pressekonferenz vom vergangenen Dezember geheißen, dass die für beide oben angeführten Schritte notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse für Anfang 2023 vorbereitet werden. Da dies bis jetzt nicht erfolgt ist, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist bei der angekündigten Photovoltaik-Offensive der aktuelle Stand der Dinge? 2. Wann soll der Gemeinderat mit den für die Umsetzung notwendigen Beschlüssen befasst werden? Danke für die Beantwortung der Fragen.“
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„Zu 1.: Die notwendigen Vorarbeiten für diese Investitionsoffensive sind bereits im Laufen. Aktuell werden die einzelnen Standorte hinsichtlich ihrer ökologischen und wirtschaftlichen Effizienz bzw. die Eignung der Dächer überprüft. Auch die Erstellung der Ausschreibung für einen Rahmenvertrag ist in Arbeit und wird demnächst fertiggestellt. Ja es stimmt, leider hat es hier zuletzt eine leichte Verzögerung in der Projektumsetzung gegeben. Der Grund dafür war, dass wir dafür gesorgt haben, dass diese Photovoltaikoffensive in das kommunale Investitionsgesetz 2023 hineinkommt, um hier auch Bundesmittel in Anspruch nehmen zu können. Zu 2.: Wir planen den Grundsatzbeschluss für die Gemeinderatssitzung am 29. Juni. Unmittelbar danach soll die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung für die Anlagenerrichtung sowie der Planungsstart für die ersten Anlagen erfolgen. Die neuen Gesellschaftsstrukturen für die Einrichtung der notwendigen erneuerbaren Energiegemeinschaften sind für Herbst 2023 geplant. Die Budgetierung der für die Initiative notwendigen Mittel ist dann für den Haushaltsvoranschlag 2024, 2025 notwendig. Das war es von meinen Anfragebeantwortungen.“