Anfrage von Gemeinderätin Langbauer, BSc an Stadtrat Prammer betreffend ‚Umsetzungsstand Projekt Ufa - Wasserbucht und Ufergestaltung‘ von der Gemeinderatssitzung am 9. November 2023

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werter Gemeinderat, die erste Anfrage stammt von Frau Gemeinderätin Victoria Langbauer von der ÖVP und wir bleiben auf dem Areal beim ‚Urfahrmarktgelände‘. Sie fragt mich nämlich zum Umsetzungsstand des Projekts ‚Ufa‘. Das ist jenes Projekt, das auch unter dem Namen ‚Insel für Linz‘ bekannt ist. Ich spreche lieber von einer Attraktivierung oder einer Neugestaltung des Urfahrmarktgeländes, um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Insgesamt stellt mir Gemeinderätin Langbauer sieben Fragen mit mehreren Unterfragen, die ich gerne beantworten möchte. Für die Fragen 6 a und 7 liegt die Zuständigkeit grundsätzlich bei Frau Stadträtin Mag.ª Eva Schobesberger, weil es um Parkgestaltungen und allfällige Wasserbaumaßnahmen geht. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt aber die Federführung für das Gesamtprojekt bei der Stadtplanung und daher auch in meiner Zuständigkeit. Ich habe mit Stadträtin Schobesberger deshalb besprochen, dass ich auch diese beiden Fragen beantworten werde. Wir kommen nun zu den Fragen: Zu 1. a: Der Stadtsenat hat einen Kostenrahmen von insgesamt 94.800 Euro beschlossen. Die Leistungen waren ursprünglich bis 31. Dezember 2021 zu erbringen. Zusatzaufträge hat es damals keine gegeben. Zu 1. b: Der Zeitrahmen zur Erfüllung des Planungsauftrages ist erstreckt worden, weil verschiedene Abstimmungsnotwendigkeiten wesentlich mehr Zeit in Anspruch genommen haben, als ursprünglich vorgesehen war. Insbesondere die Abstimmung mit dem städtischen Marktamt, zur Veränderung der Stellplatzordnung des Urfahr- aner Jahrmarktes, war sehr herausfordernd. Unerwartet ist auch noch die wasserrechtliche Genehmigungsfähigkeit der Wasserbucht im Wasserschongebiet dazu gekommen. Hier haben die Architekten nach mehreren Monaten eine Einigung mit dem Land Oberösterreich erzielen können. Über die dadurch entstandenen unerwarteten Mehrkosten, vor allem für Gutachten, laufen derzeit Gespräche mit dem Architektenkollektiv. Zu 2. a: Über den aktuellen Zwischenstand des Projekts sind die Fraktionen des Stadtsenates - der Stadtsenat hat ja auch die Auftragsvergabe beschlossen - drei Mal informiert worden, und zwar am 13. September 2021, am 31. Jänner 2022 und am 27. Februar 2023. Zudem war die sogenannte Wasserbucht nur ein Teil des Projekts. Im heurigen Frühjahr hat sich dann abgezeichnet, dass es auf Grund der enormen Kostensteigerungen keine Mehrheit für die Umsetzung der Wasserbucht gibt. Zu 2. b: Über die Befugnisse des Gemeinderates kann ich an sich keine Auskunft geben, es erscheint mir grundsätzlich sinnvoller der Öffentlichkeit jene Pläne zu präsentieren, die auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen auch umsetzbar sein werden. Zu 3. a und 3. b: Über die notwendigen Umplanungen hat es bereits mehrere Gespräche mit den Architekt*innen - im konkreten Fall mit den Architekten - gegeben. Für die formale Beauftragung wird auf Grund der kumulierten Kosten wahrscheinlich ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich sein, dieser ist für Jänner 2024 vorgesehen. Zu 3. c.: Die Ausführungsplanung für die attraktive Gestaltung der Uferkante - das ist ein Teil dieses Projekts - sollte nach dem Gemeinderatsbeschluss im Frühling 2024 fertiggestellt sein. Die Planungen für die Entsiegelung und die Grünraumgestaltungen am Areal - das ist ein weiterer Teil dieses Gesamtprojekts - sind wiederum mit dem Urfahrnaner Jahrmarkt, mit dem ‚Lido-Sounds-Festival‘ und weiteren Beteiligten abzustimmen. Der Abschluss dieser Planungsarbeiten hängt vom Verlauf und vom Fortgang dieser Gespräche ab, die bisher übrigens von allen Beteiligten äußerst konstruktiv geführt werden. Zu 4.: Im November 2022, also ziemlich genau vor einem Jahr, haben wir für die Wasserbucht Kosten in Höhe von 6,1 Millionen Euro brutto errechnet. Darin waren noch keine Entsorgungskosten für eventuell verunreinigtes Aushubmaterial enthalten und auch nicht die laufenden Kosten für den regelmäßig notwendigen Schlammaushub. Für die Attraktivierung des Uferbereiches und der Oberflächen wurden vergangenes Jahr 1,2 Millionen Euro bzw. 1,3 Millionen Euro brutto veranschlagt. Deshalb sind auch im Doppelbudget, das morgen beschlossen werden soll, für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 1,5 Millionen Euro dafür vorgesehen. Zu 5.: Zum einen war das die enorme Preisentwicklung im Bausektor allgemein, die durch die bereits erwähnten Verzögerungen schlagend wurde. Zum anderen haben unsere Techniker manche Kosten höher bewertet. Unerwartete Mehrkosten haben auch die vom Land Oberösterreich eingeforderten Absicherungsmaßnahmen zum Schutz des Grundwassers verursacht. Zu 6. b: Diese Frage kann aus heutiger Sicht nicht abschließend beantwortet werden. Da wir aber diese Fläche generell anders nutzen möchten und sich die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht grundlegend verändert haben, ist eine Umsetzung der Wasserbucht weiterhin nicht realistisch. Zu 6. a und 7.: Diese Fragen können derzeit nicht beantwortet werden, weil die Entsiegelung, Begrünung und die Neugestaltung der Oberfläche noch in Abstimmung sind. Erst danach können Planungen, Kostenschätzungen und die dafür notwendigen Beschlüsse vorgenommen werden. Fix ist jedoch, dass im Doppelbudget 2024/2025 insgesamt drei Millionen Euro dafür vorgesehen sind, die Hälfte davon für die Oberflächengestaltung."