Anfrage von Gemeinderat Mag. Obrovsky an den geschäftsführenden Vizebürgermeister Prammer betreffend 'Politischen Islam eindämmen - Parallelgesellschaften verhindern' von der Gemeinderatssitzung am 7. November 2024

„Sehr geehrter Herr geschäftsführender Vizebürgermeister, die von der Bundesregierung eingerichtete „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ bezeichnet den politischen Islam als eine „Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“ Damit ist der Politische Islam eine Gefahr für das Zusammenleben, verhindert eine gelungene Integration und gefährdet das Miteinander in Linz. Auch in Linz sind laut der Dokumentationsstelle Akteure des politischen Islam tätig. Umso genauer muss die Stadt Linz hinsehen, um ein Aushöhlen des Rechtsstaats und der Menschenrechte zu unterbinden. Mit Avrasya und Millî Görüş stehen zwei Gruppierungen immer wieder besonders im Fokus. Laut der Dokumentationsstelle Politischer Islam tritt die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in Linz als „Austria Linz Islamische Föderation (ALIF)“ auf. Bei der Millî Görüş kann eine starke Einflussnahme von Seiten der Türkei festgestellt werden². Zudem wird festgehalten, dass sie Erdogans AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) nahesteht und an islamistischen und antisemitischen Elementen festhält³. Verschiedene „Avrasya“-Vereine werden weiter zum Umfeld der als rechtsextrem eingestuften „Grauen Wölfe“ gezählt und wurden 2016 aus dem Linzer Integrationsbeirat ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: Überblick Zuwendungen an muslimische Vereine und Einrichtungen in Linz: 1. Welche der auf der Islamlandkarte angeführten muslimischen Vereine, Moscheen, und Einrichtungen in Linz haben in ihrem Zuständigkeitsbereich in den Jahren 2021, 2022 und 2023 Inserate, Sponsorings, Spenden oder sonstige Zuwendung erhalten und wie hoch waren diese für einen jeden Empfänger 2021, 2022 und 2023? a. Sport- u. Kultur-Verein Derzelez Alija & Hrnjica Mujo b. Gesellschaft für akademische Bildung- International Academy of Sciences c. ALIF - Austria Linz Islamische Föderation, Dachverband der islamischen Vereine d. Multiethnische Jugend Österreich (Muslimische Jugend Österreich, Landesorganisation Oberösterreich - Kurzform MJÖ-OÖ) e. ALIF - Austria Linz Islamische Föderation Ortsverein Linz f. Albanischer Kulturverein BUJARIA - Großzügigkeit g. New Pak Community „Kulturverein“ Linz h. Verein der Bosniaken „NUR“ Linz i. Afghanischer islamischer - Kulturverein (Haiat-Moheban Ahlbait) j. Moscheegemeinde Ibada Moschee k. Moscheen Errichtungs-, Erhaltungs- und Verwaltungsverein Linz l. BASHKIMI - Albanisch-islamischer Sport- und Kulturverein m. Ardhmeria - Albanischer Kulturverein n. Nisbet- Linzer Integrationsverein für Religion, Kultur, Wissenschaft und Bildung o. Türkisch-islamischer Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Linz (ATIB-Linz) p. Islamische Religionsgemeinde Oberösterreich q. ATV Avrasya Jugendverein in Oberösterreich r. Avrasya Kultur, Bildungs- u. Hilfsverein s. ATF Avrasya Kultur, Bildungs- u. Hilfsverein t. KAIRO Kulturverein u. DIKD - Demokratischer Arbeiter*innen- und Kulturverein v. Bosnischer Kulturverein Linz (auch unter „BiH Klub Linz“ bekannt) 2. Welche der auf der Islamlandkarte und bei Frage 1 angeführten muslimischen Vereine, Moscheen, und Einrichtungen in Linz haben im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters in den Jahren 2021, 2022 und 2023 Inserate, Sponsorings, Spenden oder sonstige Zuwendung erhalten und wie hoch waren diese für einen jeden Empfänger 2021, 2022 und 2023? ## Vermietung an zu Avrasya und ALIF gehörende Einrichtungen und Vereine 3. Hat die Moscheeinrichtung bzw. der Verein „ALIF - Austria Linz Islamische Föderation Ortsverein Linz“ 2021, 2022, 2023 und 2024 Räumlichkeiten der Stadt Linz (etwa in Volkshäusern, Volksschulen, Wissensturm, Rathaus etc.) gemietet? a. Bitte bei jeder diesbezüglichen Vermietung um Angabe von Zeitpunkt Vermietung eingehobener Miete und Veranstaltungstitel beziehungsweise Zweck der Vermietung. 4. Hat ein Verein der „Avrasya“ (zum Beispiel ATV Avrasya Jugendverein in Oberösterreich, Avrasya Kultur, Bildungs- u. Hilfsverein, ATF Avrasya Kultur, Bildungs- u. Hilfsverein) 2021, 2022, 2023 und 2024 Räumlichkeiten der Stadt Linz (etwa in Volkshäusern, Volksschulen, Wissensturm, Rathaus etc.) gemietet? a. Bitte bei jeder diesbezüglichen Vermietung um Angabe von Zeitpunkt Vermietung, eingehobener Miete und Veranstaltungstitel beziehungsweise Zweck der Vermietung. 5. Welche der auf der Islamlandkarte angeführten muslimischen Vereine, Moscheen, und Einrichtungen in Linz (siehe Auflistung bei Frage 3) haben in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 Räumlichkeiten der Stadt Linz (etwa in Volkshäusern, Volksschulen, Wissensturm, Rathaus etc.) gemietet? ## Vermietung von städtischen Gebäuden an Vereine, die faschistisches Gedankengut verbreiten 6. Gab es Anfragen von Vereinen oder Einrichtungen zur Miete in städtischen Gebäuden, die faschistisches Gedankengut verbreiten und wenn ja wie viele? 7. In wie vielen Fällen wurden 2021, 2022, 2023 und 2024 im Rahmen von Vermietungsanfragen untersucht, ob faschistisches Gedankengut verbreitet wird? 8. Wie wird bei Anfragen zur Vermietung von Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden konkret untersucht, ob faschistisches Gedankengut verbreitet wird? Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. 1. Vgl. https://www.dokumentationsstelle.at/forschung/uebersicht, aufgerufen am 16.10.2024 2. Vgl. Dokumentationsstelle Politischer Islam, Jahresbericht 2023, S. 59 3. Vgl. Dokumentationsstelle Politischer Islam, Jahresbericht 2023, S. 58 21"