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Anfrage von Gemeinderat Matsche an Bürgermeister Luger betreffend 'Parkplatzsituation in Linz'
3 · Anfrage · 18. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertDie Parkplatzsituation in Linz steht im Mittelpunkt, insbesondere die Entwicklung gebührenfreier und gebührenpflichtiger Stellplätze sowie mögliche künftige Streichungen. Für das gesamte Stadtgebiet liegen derzeit keine exakten Aufzeichnungen über alle verfügbaren Stellplätze vor; eine Arbeitsgruppe aus mehreren Geschäftsbereichen arbeitet an einer Verbesserung der Datengrundlage. Laut Schätzung aus 2021 gibt es rund 10.270 Dauerpark- und nicht gebührenpflichtige Kurzparkzonenplätze, während mit Stand 1. Jänner 2023 insgesamt 7.872 gebührenpflichtige Stellplätze verzeichnet waren. Gegenüber 1. Jänner 2022 mit 7.868 Stellplätzen ergab sich 2023 ein Plus von vier, im laufenden Jahr jedoch ein Saldo von minus 50 durch mehrere Umwidmungen und Wegfälle in der Innenstadt. Für das kommende Jahr werden weitere Rückgänge an mehreren Standorten erwartet, vor allem wegen Radwegprojekten, eines Neubaus und der Baumpflanzoffensive; konkrete Ausbauprojekte zur Deckung des künftigen Bedarfs und Pläne für Gebührenerhöhungen sind derzeit nicht bekannt.
Schlagwörter (10):parkplatzsituationstellplätzeparkraumbewirtschaftunginnenstadtverkehrradwegprojektebaumpflanzoffensivestadtplanunggebührenpflichtige parkplätzemobilität
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„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Linz werden, insbesondere in der Innenstadt, laufend Parkplätze zum Leidwesen vieler Bewohner und Geschäftsleute gestrichen. In der letzten Gemeinderatssitzung konnte die Freiheitliche Fraktion sowie die weiteren Mitglieder des Gemeinderates leider keine einzige Zahl betreffend der Entwicklung von Autoabstellflächen vom zuständigen Verkehrsreferenten in Erfahrung bringen. Es scheint, als würden Parkplätze in Linz im Blindflug gestrichen werden, ohne valide Planungsgrundlagen.
Da von der Parkraumbewirtschaftung unterschiedliche Ressorts – neben Verkehr, etwa auch Stadtgestaltung, Straßenbetreuung und Stadtgrün sowie Finanzen – zumindest mittelbar mitbetroffen sind und sämtliche verfügbaren Zahlen, Daten und Fakten zumindest beim Bürgermeister zusammenlaufen sollten, ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es Aufzeichnungen, Zählungen oder zumindest Schätzungen über die gebührenfreien öffentlichen Parkplätze in Linz? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn nein, welche verfügbaren Daten sind Ihnen dazu bekannt?
2. Wie viele gebührenpflichtige Kurzparkzonenparkplätze gibt es insgesamt in Linz und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Stadtbezirke?
3. Inwiefern hat sich die Anzahl der gebührenpflichtigen Parkplätze in Linz seit Jänner 2022 bis heute verändert? Aus welchen Gründen ergaben sich die Änderungen?
4. Sind Ihnen Pläne bekannt, die eine weitere Streichung von gebührenpflichtigen und/oder gebührenfreien Parkplätzen vorsehen? Wenn ja, wo und in welcher Anzahl?
5. Welche baulichen Maßnahmen sind geplant, um den künftigen Bedarf an Parkplätzen in Linz zu decken?
6. Gibt es Pläne, die Parkgebühren in den kommenden zwei Jahren bzw. in dieser Gemeinderatsperiode anzuheben?
Für die Beantwortung danke ich im Voraus!“
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Um noch im alten Jahr sämtliche Anfragen, die mir gestellt worden sind, pünktlich abgearbeitet zu haben, freue ich mich ganz besonders eine Anfrage von Herrn Gemeinderat Manuel Matsche von der FPÖ-Fraktion zu beantworten. Ich hoffe aber nicht, dass Sie meinen, ich sei der designierte neue Verkehrsreferent.
Diese Anfrage erinnert mich an meine vierjährige Zeit hier in diesem Haus, als ich für den Verkehr zuständig gewesen bin. Nachdem unser Statut aber vorsieht, dass der direkt gewählte Bürgermeister alles gefragt werden kann, auch das, wofür es andere Ressortzuständigkeiten gäbe, bedanke ich mich dafür. Aber, Herr Kollege Hajart, der Job bleibt Ihnen, trotz der Anfragebeantwortung meinerseits.
Es geht hier um die Parkplatzsituation in Linz und ich kann die sechs Fragen im Großen und Ganzen auch mit Zahlenmaterial beantworten.
Zu 1.: Als Empiriker schmerzt es mich, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir derzeit tatsächlich über keine exakten Informationen über die verfügbaren Stellplätze im gesamten Stadtgebiet verfügen. Wir arbeiten aber in den entsprechenden Geschäftsbereichen aktiv daran.
Das heißt, wir haben derzeit eine kooperative Arbeitsgruppe aus den Geschäftsbereichen Abgaben und Steuern, Gebäudemanagement und Tiefbau, Bau- und Bezirksverwaltung sowie Planung, Technik und Umwelt, um diesen Sachverhalt auch mittelfristig zu verbessern.
Laut einer Hochrechnung und Schätzung aus dem Jahr 2021 – aber legen Sie mich hier bitte nicht auf die exakten Zahlen fest – gibt es in den jeweiligen Zonen in etwa 10.270 Dauerpark- sowie nicht gebührenpflichtige Kurzparkzonenplätze im gesamten Stadtgebiet.
Zu 2.: Auf Grund der eingangs beschriebenen Situation ist die Aufteilung auf die einzelnen Stadtbezirke leider noch nicht möglich. Wir wissen jedoch schon, dass es mit Stand 1. Jänner 2023 insgesamt 7.872 gebührenpflichtige Stellplätze gab. Diese Daten sind „safe“.
Zu 3.: Mit Stand 1. Jänner 2022 gab es 7.868 gebührenpflichtige Stellplätze in Linz. Im Jahr 2023 sind es eben mit Jahresbeginn 7.872, also um vier mehr, gewesen. Seitdem kam es im heurigen zu Ende gehenden Kalenderjahr zu folgenden Veränderungen – da es sich hier um die Innenstadt handelt, kann ich Orte und Zahlen nennen: 15 gebührenpflichtige Stellplätze weniger in der Innenstadt wegen E-Scooter-Plätzen, 14 weniger an der Oberen Donaulände wegen Busparkplatzmöglichkeiten für den Donauschifffahrtstourismus, 20 zusätzliche in der Honauerstraße. Diese Erweiterung erfolgte auf Grund des Wegfalls von Parkplätzen in der Lederergasse.
19 zusätzliche konnten in der Lederergasse selbst geschaffen werden. Auf Grund der Begegnungszone in der Domgasse entfielen 30 Stellplätze, auf Grund von Baumpflanzungen in der Schillerstraße zehn und auf Grund des Mehrzweckstreifens in der Herrenstraße waren es 20. Zusammengezählt: 89 sind insgesamt weggefallen, 39 hinzugekommen, ergibt einen Saldo von minus 50 im Kalenderjahr 2023.
Zu 4.: Ich kenne keine konkreten Pläne, aber ich kann Sie darüber informieren, was insgesamt im kommenden Jahr angedacht ist. Rund 60 Stellplätze dürften in der Lederergasse bis zur Petzoldstraße – davon sind 23 gebührenpflichtig – wegfallen, weitere rund 60 in der Schubertstraße und zehn in der Salzburger Straße. An beiden Standorten sind Radwegprojekte geplant.
40 gebührenpflichtige Stellplätze fallen auf Grund des Neubaus der Raiffeisenlandesbank-Zentrale im Gebiet Europaplatz, Blumauerstraße, Goethestraße, weg.
In der Schillerstraße werden weitere 20 Stellplätze wegen der Baumpflanzoffensive wegfallen, das dürfte auch Stellplätze im Neustadtviertel betreffen. Hier kann ich noch keine Zahl nennen, weil die Planungen noch nicht so weit sind. Aber auch dort haben wir in diesem Haus beschlossen, die Baumpflanzoffensive fortzusetzen.
Wenn ich all das addiere, dann könnten im nächsten Jahr, an den von mir genannten Stellen, an die 190 Stellplätze wegfallen.
Zu 5.: Mir sind keine diesbezüglichen Projekte bekannt.
Zu 6.: Bei uns sind, in der Verwaltung zumindest, derzeit keine konkreten Pläne bekannt. Sollten Ihnen welche bekannt sein, ersuche ich um zweckdienliche Hinweise.
Ich habe damit auch diese sechs Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet.