Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Grünn an Bürgermeister Luger betreffend ‚Benennung von Verkehrsflächen‘

3 · Anfrage · 21. Sitzung

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Status:Beantwortet

Zusammenfassung

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Im Mittelpunkt steht die Benennung der privaten Verkehrsflächen rund um das neue Möbelhaus von XXXLutz an der Donaulände als XXXLutz-Straße und XXXLutz-Platz. Die Flächen liegen im Areal des Unternehmens, sind Privatstraßen und dienen der Adressbildung am Firmenstandort; Anrainerinnen sind davon nicht betroffen. Begründet wird die Firmenbenennung damit, dass es sich nicht um eine öffentliche Fläche handelt und die Benennung auf Wunsch des Unternehmens erfolgte. Zugleich werden weitere Linzer Beispiele für Benennungen nach Firmen, Gründerinnen und Gründern genannt, darunter historische und aktuelle Fälle sowie ein Sonderfall mit zahlreichen Verkehrsflächen auf dem Betriebsareal der voestalpine. Für Verkehrsflächenbenennungen wurden laut Auskunft bisher keine Rechnungen gestellt; die aktuellen Zahlen nennen 1210 Benennungen insgesamt, davon 512 nach Männern und 54 nach Frauen, bei 28 Neubenennungen seit 2013 elf nach Frauen und neun nach Männern.

Schlagwörter (10):verkehrsflächenbenennungprivatstraßexxxlutzadressbildungfirmennamenfrauenbenennungengeschlechterverhältnisstadtgeschichtevoestalpinenavigationssysteme
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, laufend werden in Linz neue Verkehrsflächen geschaffen und brauchen eine Benennung. In der Stadtsenatssitzung vom 29. Februar 2024 stand ein Antrag auf Benennung einer Straße auf „XXXLutz-Straße“ und eines Platzes auf „XXXLutz-Platz“ in der KG Lustenau auf der Tagesordnung. Ich ersuche um die Beantwortung nachstehender Fragen laut Statut Linz §12: 1. Wo genau befinden sich die zukünftige „XXXLutz-Straße“ und der „XXXLutz-Platz“? 2. Warum wurden diese Verkehrsflächen bzw. dieser Platz nicht nach einer verdienstvollen Linzerin (etwa einer Sportlerin) benannt, sondern einer Firma der Vorzug gegeben? 3. Gibt es in Linz auch andere Verkehrsflächen und Plätze, die in Verbindung mit einem Firmensitz stehen? Wie heißen diese? 4. Wie läuft das Prozedere ab, wenn eine Firma eine Verkehrsfläche nach sich benannt haben will? Fallen der Firma für eine Verkehrsflächenbenennung Kosten an? Wie hoch sind diese Kosten für die Firma? Wieviel hat die Firma XXXLutz für diese Verkehrsflächen bezahlt? 5. Bekanntlich gibt es in Linz ein grobes Missverhältnis bei Verkehrsflächenbenennungen nach Frauen und Männern. 2020 stand es bei 510 Benennungen nach Männern und 47 nach Frauen. Wie ist das aktuelle Verhältnis bei Verkehrsflächenbenennungen nach Frauen und Männern? Danke für die Beantwortung der Anfrage!
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Zu 1.: Hier geht es um die Benennung einer Straße und eines Platzes rund um das neue Möbelhaus des XXXLutz an der Donaulände. Die circa 200 Meter lange XXXLutz-Straße verläuft von der Straße namens Straßerau im Bereich der Kreuzung mit der Hafenstraße entlang des neu errichteten Gebäudes dieser Firma zunächst nach Nordosten und dann nach Nordwesten zum XXXLutz-Platz. Bei beiden Verkehrsflächen handelt es sich um Privatstraßen im Areal des neu errichteten Möbelhauses. Grundeigentümerin ist die Firma XXXLutz KG. Anrainer*innen sind von den Benennungen nicht betroffen. Zu 2.: Hier handelt es sich nicht um eine öffentliche Fläche, sondern um eine private Verkehrsfläche, die erst auf Wunsch dieses Unternehmens einer Benennung zugeführt worden ist. Das Ziel ist, eine dementsprechende Adresse am Firmenstandort zu erhalten. Zu 3.: In der Vergangenheit ist es in unserer Stadt wiederholt vorgekommen, dass Verkehrsflächen nach Firmen bzw. Firmengründern oder auch Eigentümerinnen und Eigentümern benannt wurden. Ich ersuche um Verständnis, dass ich hier jetzt keine hundertprozentig vollständige archivarische Auflistung bringen kann. Ich möchte allerdings einige Beispiele bringen. Diese sind meines Wissens seit dem Jahr 1951 einigermaßen lückenlos von meinem Archiv beantwortet worden. Die erste Benennung, soweit wir das recherchieren konnten, stammt aus dem Jahr 1895, also noch aus der Habsburgermonarchie. Das war die Unionstraße, nicht benannt nach einer Sportorganisation, wie heute wahrscheinlich viele glauben, sondern nach der damaligen Zündholzfabrik Union. In der Zweiten Republik dürfte die erste größere Benennung im Jahr 1951 passiert sein. Das ist die Eisenwerkstraße in der Nähe der Muldenstraße mit einem eindeutigen Bezug zur voestalpine. Ich nenne jetzt noch einige andere, um einen kleinen Einblick zu geben, in welcher Sphäre von Unternehmen wir uns hier befinden. Die Jaxstraße, das war für mich neu muss ich sagen, ist nach einem ehemaligen Nähmaschinenfabrikanten benannt. Sparkassenplatz, Raiffeisenplatz, Wüstenrotstraße, Wüstenrotplatz, Schachermayerstraße, voestalpine-Straße, Ernst-Fehrer-Straße, Robert-Bosch-Straße, Rechbergerstraße, Arthur-Porr-Straße und beispielsweise Energiestraße sind weitere Benennungen in unserer Stadt, die nach Unternehmen oder ihren Gründern benannt worden sind. Ich habe hier korrekterweise auch einen Sonderfall zu berichten. Das ist die voestalpine. Sie hat auf zwei Etappen, nämlich im November letzten Jahres und dann im Jänner des heurigen Jahres, 49 Verkehrsflächen auf ihrem Betriebsareal mit Namen versehen. Ich erspare Ihnen das jetzt im Detail, aber großteils wurden sie nach Betriebsstätten auf dem Werksgelände benannt. Der Hintergrund war, die Erreichbarkeit bestimmter Objekte oder Betriebsanlagen mithilfe von Navigationssystemen zu erleichtern. Zu 4.: Die Vorschläge für neue Straßennamen - egal ob das jetzt für natürliche oder juristische Personen gemacht wird - landen meistens zuerst bei mir oder bei anderen Kolleg*innen, um sie an mich weiterzugeben. Als zuständiger politischer Referent in der Regierung für die Straßenbenennung leite ich alle Anfragewünsche nach einer konkreten Straßenbenennung - völlig unabhängig, ob wir nach Personen, nach Firmen, nach Kultureinrichtungen, Bildungseinrichtungen oder sonstigen Organisationen benennen - an das Archiv der Stadt Linz zur Stellungnahme und Bewertung weiter. In meiner Amtszeit habe ich mich stets an die Empfehlungen des Archivs gehalten und im Fall der Firma XXXLutz ist auch keine negative Stellungnahme abgegeben worden. Für Straßenbenennungen - egal wer sie jemals beantragt hat - wurden nach unseren Recherchen bislang keine Rechnungen gestellt. Im Normalfall entstehen auch keine Kosten für die Stadt, außer für das Aufstellen von Straßenschildern, das in den meisten Fällen ohnedies erfolgt wäre. Zu 5.: Die tagesaktuellen Zahlen besagen, dass es insgesamt exakt 1210 Verkehrsflächenbenennungen in der gesamten Stadt gegeben hat. 512 sind nach Männern, 54 nach Frauen und die anderen nach Flurnamen oder nach Institutionen bzw. Organisationen benannt. Im Jahr 2023 hatten wir vier Benennungen nach Frauen und zwei nach Männern. Ich habe auch noch recherchieren lassen, wie sich das in meiner Amtszeit seit 2013 entwickelt hat. Hier gab es 28 Neubenennungen von Verkehrsflächen, die der voestalpine sind nicht dazugezählt, sonst wären es 77 gewesen. Von den 28 wurden seit 2013 elf nach Frauen und neun nach Männern benannt, die anderen acht haben institutionelle Namen. Wir bemühen uns, dort, wo wir handeln können, tatsächlich auch verstärkt, die Straßen nach Frauen zu benennen.