Anfrage von Gemeinderätin Sommer an Stadträtin Mag.a Schobesberger betreffend ‚Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern im Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung‘

9 · Anfrage · 12. Sitzung

Fragesteller:
Gerichtet an:

Status:Beantwortet

Zusammenfassung

KI Generiert

Der Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern im Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung steht im Mittelpunkt. Die Geräte werden nach Auskunft der Stadt für das Entfernen von Laub, Grasschnitt und Müll auf Wegen, Parkplätzen und in Haltestellenbereichen verwendet, weil der derzeitige Personalstand und die Arbeitsabläufe einen vollständigen Verzicht nicht zulassen. Zugleich wurde vereinbart, die Geräte nur dort einzusetzen, wo es wirklich notwendig ist, und bei feuchten Bedingungen zu arbeiten, um Staubaufwirbelungen zu verringern. Auch die Lärmbelastung soll möglichst gering gehalten werden; dafür wurden bereits einzelne Geräte durch leisere Elektrogeräte ersetzt, wobei ein flächendeckender Umstieg aus finanziellen Gründen nicht möglich sei.

Schlagwörter (10):laubbläserlaubsaugerstadtgrünstraßenbetreuungfeinstaublärmbelastungarbeitsabläufepersonalstandelektrogeräteabfallbeseitigung
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„Sehr geehrte Frau Stadträtin Mag.a Schobesberger, die Gemeinderatsfraktion „Die Grünen“ hat bereits im Jahr 2013 einen Antrag zum Verzicht auf den Einsatz von Laubbläsern in den Gemeinderat eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung zugewiesen und dort ausführlich diskutiert. Mit einem Erledigungsantrag wollte man im Jahr 2015 die Dienststellen des Magistrats Linz sowie die Unternehmen der Stadt Linz, die Laubbläser und/oder Laubsauger im Einsatz haben, nach dem Vorbild der Städte Salzburg, Klagenfurt und Wien auffordern, auf den Einsatz dieser Geräte freiwillig zu verzichten. Der Erledigungsantrag fand jedoch keine Zustimmung im Gemeinderat, weshalb 2017 nochmals ein Antrag der Grünen Gemeinderatsfraktion mit der gleichen Aufforderung zum Verzicht auf Laubbläser und Laubsauger in den Gemeinderat eingebracht wurde. Dieser Antrag wurde jedoch auch mehrstimmig abgelehnt. Seit der neuen Gemeinderatsperiode sind nun Sie selbst für den Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung zuständig, bei welchem Laubbläser und Laubsauger zum Einsatz kommen können. In diesem Zusammenhang darf ich um Beantwortung folgender Fragen ersuchen: Kommen im Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung seit der neuen Gemeinderatsperiode Laubläser und Laubsauger zum Einsatz? Wenn Ja: 1. Aus welchen Gründen, hat man sich für den weiteren Einsatz der Laubbläser und Laubsauger entschieden? 2. Für welche Tätigkeiten werden die Laubbläser und Laubsauger genau eingesetzt? 3. Wurden Maßnahmen getroffen um Feinstaubaufwirbelungen und die Beeinträchtigung von Kleinstlebewesen zu reduzieren? 4. Wie wird mit der Lärmbelästigung der Laubbläser und Laubsauger umgegangen? Wenn Nein: 5. Wie wird der Mehraufwand, welcher durch den Ersatz der Laubbläser und Laubsauger durch Rechen und Besen entsteht, bewältigt? 6. Mussten zusätzliche personelle Ressourcen eingesetzt werden, um das Laub zu beseitigen?“
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„Zu 1.: Derzeit sind unsere Mitarbeiter*innen davon überzeugt, dass sie mit dem momentanen Personalstand nicht gänzlich darauf verzichten können. Wir haben dazu schon einmal einen anderen Stand gehabt. Im Ausschuss hatten wir damals die interessante Situation, dass der Fachbereich Stadtgärten – damals waren die Bereiche noch getrennt – gesagt hat, sie können auf die Laubbläser verzichten und der Fachbereich Tiefbau gesagt hat, dass sich das aus Personalkapazitätsgründen nicht ausgeht. Es hat dann eine politische, vor allem von der ÖVP mitgetragene Entscheidung gegeben, dass wir als Stadt nicht mit gutem Beispiel vorgehen sollen und auf diese Laubbläser verzichten sollten. Das hat sich jetzt ein bisschen umgekehrt, offenbar würden wir eine politische Mehrheit dafür finden. Jetzt ist die Situation aber so, dass unsere Mitarbeiter*innen sagen, dass sie auf Grund der Arbeitsabläufe nicht darauf verzichten können. Nichtsdestotrotz bin ich nach wie vor keine Freundin dieser Laubbläser und habe daher konkrete Vereinbarungen mit unseren Mitarbeiter*innen getroffen, diese nur dort einzusetzen, wo es wirklich notwendig ist. Wir führen regelmäßig Diskussionen, wenn mir Linzer*innen kleine Videos von anderweitig eingesetzten Laubbläsern schicken. Zu 2.: Eingesetzt werden sie für das Entfernen von Laub, Grasschnitt und Müll auf Wegen und vor allem auf Parkplätzen und unter den Autos. Man sieht sie auch regelmäßig in der Innenstadt bei den Haltestellenbereichen, wo die weggeworfenen und unsachgemäß entsorgten Papiere hinter den Bänken hervorgeblasen werden. Zu 3.: Ja, das wurden sie. Wir haben vereinbart, dass darauf geachtet wird, dass diese Geräte nur eingesetzt werden, wenn es nicht ganz trocken ist und wenn die Wege ein bisschen feucht sind, um zu verhindern, dass es zu vermehrten Staubaufwirbelungen kommt und um insgesamt möglichst schonend vorzugehen. Zu 4.: Wir versuchen, diese Geräte möglichst wenig einzusetzen. Es ist auch unseren Mitarbeiter*innen in den Teams und den Teamleitungen ein Anliegen, die Lärmbelastung für alle Beteiligten möglichst zu reduzieren. Die Beschwerden - das sei an dieser Stelle auch angemerkt - die über ‚Schau auf Linz‘ hereinkommen, sind meistens Beschwerden, die auf Grund von Arbeiten mit Laubsaugern auf Privatgrundstücken durchgeführt werden. Auf Grund unserer Arbeitszeiten ist nahezu auszuschließen, dass zu Tagesrandzeiten mit Laubbläsern gearbeitet wird. Natürlich unterliegen die Geräte, den entsprechenden Richtlinien und Schutzbestimmungen und auch den Arbeitnehmer*innen-Schutzbestimmungen, weil es für unsere Mitarbeiter*innen auch nicht angenehm ist, mit diesen lauten Geräten zu arbeiten. Diese Geräte sind deshalb schon sukzessive gegen Elektrogeräte ausgetauscht worden, die deutlich leiser und angenehmer in der Handhabung sind. Das können wir natürlich auch nicht flächendeckend machen, das ist natürlich auch ein finanzielles Thema. Soweit zu den Laubbläsern. Ich hoffe, dass ich auch das zufriedenstellend beantwortet habe und wäre aus meiner Sicht mit der Beantwortung der Anfragen für heute fertig.“