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Videoüberwachung rundum das Krempl-Hochhaus - Resolution

K 10 · Fraktionsantrag · 20. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Gefordert wird eine Videoüberwachung rund um das Krempl-Hochhaus als Präventionsmittel gegen Drogenkriminalität. Der betroffene Bereich umfasst die Zone zwischen Krempl- und Wienerstraße sowie zwischen Salzburger- und Glimpfingerstraße. Begründet wird der Schritt mit der Lage an einem neuralgischen Ort und dem Ziel, die Polizeiarbeit sowie den Schutz von Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zu den Berufsschulen zu unterstützen. Die Kosten sollen durch Umschichtung im Rahmen des Budgets gedeckt werden. Der Vorstoß wurde mehrstimmig angenommen.

Schlagwörter (9):videoüberwachungdrogenkriminalitätpräventionpolizeiarbeitkrempl-hochhausschulwegsicherheitsicherheitspolitikbudgetumschichtungöffentlicher raum

AntragstextEinblendenAusblenden

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, es wurde inhaltlich schon sehr viel gesagt zu diesem Antrag, ich möchte nur noch etwas ergänzen zur vorigen Diskussion, weil ich es eigentlich sehr schade finde, dass ich immer das Gefühl habe, bei so etwas ist es immer so eine Entweder-oder-Diskussion, also Polarisierung auf die eine oder andere Seite. Ich bin tatsächlich davon überzeugt, dass es an neuralgischen Stellen, wie sich das Krempl-Hochhaus gerade darstellt, den nächsten Schritt zur Unterstützung der Polizeiarbeit braucht. Wir haben dort vieles probiert, es hat aber nicht funktioniert. Als Stadt Linz haben wir, glaube ich, die Aufgabe, das Innenministerium aufzufordern, etwas zu tun, um die Schülerinnen und Schüler dort zu schützen, die in die Berufsschulen gehen. Auf der anderen Seite glaube ich, dass wir in unserer Stadt sehr viel im Jugendbereich tun, um Jugendlichen andere Perspektiven aufzuzeigen. Auch wenn uns immer, Zitat ‚..ohne dass wir die Jugendlichen aus den Problemen rausholen‘, vorgeworfen wird. Es gibt das Projekt ‚Zukunft und Integrität‘. Jetzt kann man sagen, das ist schon vor dieser Gemeinderatsperiode beschlossen worden, aber es war auch 2022 hier noch einmal Thema. Wir haben ein eigenes Projekt, um kriminalitätsgefährdete Jugendliche aus ihrem Umfeld herauszuholen. Das wollte ich so nicht stehenlassen, das ist keine Entweder-oder-Diskussion, da gibt es einen Graubereich - die Welt ist nicht schwarz-weiß - meine ist sowieso an sich eher bunt, deswegen ersuche ich um Zustimmung zu diesem Antrag und um Beendigung der Entweder-oder-Polarisierungsdebatten. Vielen Dank.

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Innenminister Gerhard Karner wird ersucht, die Installierung einer Videoüberwachung als Präventionsmittel gegen die Drogenkriminalität rund um das Krempl-Hochhaus zwischen Krempl- und Wienerstraße sowie zwischen Salzburger- und Glimpfingerstraße zu realisieren. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.

Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Klaus LugerSPÖ

Schwarz-weiß ist die Welt nachweislich nicht.

Tomislav PilipovicGRÜNE

Danke Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, eine nicht so versöhnliche Wortmeldung, weil bei heißer Luft war ich heute schon einmal. Die Frage ist: Müssen wir als Gemeinderat ‚gescheiter‘ sein als die Polizei und die Sozialarbeiter*innen der Volkshilfe, die auch im Ausschuss schon einmal über dieses Thema berichtet haben? Dort wurde gesagt, dass sich der Brennpunkt Krempl-Hochhaus durch die Schutzzone von dieser Umgebung zur Herz-Jesu-Kirche verlagert und die Drogendeals jetzt in der Bim passieren, wo es schon eine Videoüberwachung gibt. Ich frage ich mich daher erstens: Warum braucht man dann eine Videoüberwachung in diesem Gebiet, mit dem man alle Leute im öffentlichen Raum unter Generalverdacht stellt? Zweitens: Würde es etwas lösen, wenn es jetzt schon unter Videoüberwachung zu solchen Sachen kommt? Das ist eine ernst gemeinte Frage. Ich finde es tatsächlich schwierig, wenn man sagt, wir machen etwas für die Jugendlichen und sagt, die Welt ist nicht schwarz-weiß. Das stimmt schon, aber man kann, glaube ich, auch beobachten, dass es in der Hinsicht von repressiven und sozialarbeiterischen Maßnahmen ein extremes Ungleichgewicht gibt, wenn man an die Sicherheitspolitik in dieser Stadt denkt. In dieser Hinsicht werden wir uns auch bei dieser Resolution enthalten.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Enthaltung: Die Grünen (9), WANDEL Gegenstimme: MFG (1), KPÖ (2)