Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an die GWG - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH (Durchführung des Projektvorhabens „Gemeinnützig klimaneutral in Linz“); maximal 84.000 Euro

C 4 · Stadtsenatsantrag · 34. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Gewährt wurde der GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH eine Förderung von maximal 84.000 Euro aus dem Klimafonds für das Projekt „Gemeinnützig klimaneutral in Linz“. Das Vorhaben zielt darauf ab, Beiträge gemeinnütziger Bauträger zum klimaneutralen Bauen, Sanieren und zur Dekarbonisierung des Bestands in Linz konzeptionell und finanziell zu entwickeln. Der Klimabeirat hatte das Projekt als finanzierungswürdig eingestuft; die Auszahlung ist an die Förderungsrichtlinien sowie an den Nachweis des Finanzierungsplans beziehungsweise der relevanten Ausgaben gebunden. Die Kosten werden im Rechnungsjahr 2025 über den Fonds 522000 (Klimafonds) verrechnet. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.

Schlagwörter (10):klimafondswohnbaugwgklimaneutrales bauensanierungdekarbonisierungkreislaufwirtschaftbausektorförderungstadtklima
AntragstextEinblendenAusblenden
Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen nun zu einem Projekt aus dem Klimafonds. Wie Sie bereits wissen, wird der Klimafonds im kommenden Jahr auslaufen. Das sind jetzt die letzten Projekte, die wir noch in dieser Programmschiene fördern. Der Klimabeirat hat fünf Förderansuchen geprüft und in seiner Sitzung am 11. November 2025 darüber abgestimmt. Davon wurden vier als finanzierungswürdig und eines als überarbeitungswürdig tituliert. Das Projekt „Gemeinnützig klimaneutral in Linz“ wurde vom Klimabeirat als finanzierungswürdig eingestuft. Worum geht es? Wir beschäftigen uns hier in Linz mit der Kreislaufwirtschaft im Bausektor, auch unter der re_use-Initiative. Hier geht es um die Frage, wie die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH (GWG) und andere gemeinnützige Bauträger*innen zum klimaneutralen Bauen beitragen können. Wie kann man das konzeptionell aufsetzen? Wie kann man das finanzieren? Das ist eine wesentliche Herausforderung, die uns nicht nur in Linz oder in Oberösterreich, sondern in ganz Österreich beschäftigt. Ich ersuche um Zustimmung für dieses Projekt.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: 1. Der Förderwerberin, GWG - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH, Eisenhandstraße 30, 4021 Linz wird eine Gesamtförderung in Höhe von maximal 84.000 Euro für die Durchführung des Projektvorhabens „Gemeinnützig klimaneutral in Linz“ gewährt. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen beziehungsweise speziellen Förderungsrichtlinien. Die Auszahlung der Subvention erfolgt gegen Nachweis des Finanzierungsplanes beziehungsweise nach Nachweis der relevanten Ausgaben. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von maximal 84.000 Euro für das Rechnungsjahr 2025 erfolgt auf der Finanzposition 1.755000 (Transfers an Unternehmen) im Fonds 522000 (Klimafonds).
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde bei meiner Wortmeldung C 6 dazugehmen und möchte die Enthaltung der ÖVP zu C 4 und C 6 gleich avisieren. Zu C 4: Wir sind überzeugt davon, dass gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften auch ohne Subvention durch die öffentliche Hand - sprich durch die Stadt Linz - solche Projekte durchführen können. Sie sind finanziell sicher auch so dazu in der Lage. Zu C 6, den künstlichen Biberdämmen: Vonseiten der Fischerei gibt es da sehr viele Vorbehalte. Auch was die Veränderung des Fischaufstieges betrifft, bestehen Befürchtungen. Außerdem liegen uns derzeit keine genehmigungsfähigen Projekte vor. Daher werden wir uns enthalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, für mich klingt dieser Antrag ehrlich gesagt wie ein schlechter Witz. Die GWG produziert seit Jahren nach Schema F, reißt immer noch am liebsten ab – zuletzt in der Waldeggstraße –, baut neu und nennt das dann ‚Reconstruction‘. Sie betoniert immer noch, wo sie kann, baut Tiefgaragen in die Innenhöfe und fällt auch sonst nicht durch Innovationswille auf. Dieselbe GWG soll nun federführend mit allen Gemeinnützigen Wohnbauträger*innen in und um Linz ein Maßnahmenpaket für klimaneutrales Bauen, Sanieren und die Dekarbonisierung des Bestandes entwickeln. Echt jetzt? Warum setzen die GWG und die Genossenschaften nicht dort an, wo schon längst klar ist, wo wir ansetzen können? Nämlich dort, wo der Hebel ist, wie bei der Stellplatzverordnung und dem ruhenden Verkehr, bei Tiefgaragen, die sich in den gewachsenen Boden graben, bei Quartiersgaragen, die insgesamt viele Vorteile bieten und Ressourcen schonen, beim Korsett der Vorschriften für die Gemeinnützigen und natürlich bei der Sanierung. Das sind übrigens Ideen und Vorschläge, die ich hier schon seit Jahren einbringe. Jetzt noch einmal 85.000 Euro für Marketing zu verbrennen, weil im Klimatopf 2025 noch etwas übriggeblieben ist, da machen wir nicht mit. Da gibt es von uns sogar eine Gegenstimme.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: ÖVP (9), FPÖ (9), ehem. MFG (1) Gegenstimme: LinzPlus (2)