Friedenserklärung der Stadt Linz 2023

## D ANTRÄGE DES STADTSENATES Bürgermeister Luger berichtet über ## D 1 Friedenserklärung der Stadt Linz 2023 und führt aus: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie alljährlich, und zwar seit dem Jahr 1986, also unter meinem Vorvorgänger Prof. Hugo Schanovsky, als sich Linz zur Friedensstadt erklärt hat, geben wir eine dementsprechende Erklärung ab. Ich bedanke mich auch diesmal wieder bei der Friedensinitiative für ihr persönliches Engagement und für die zahlreichen Gespräche mit den Fraktionen und Mitgliedern des Gemeinderates, die versucht haben, eine möglichst breite Zustimmung für diese Friedenserklärung der Stadt Linz zu bekommen. Der Gemeinderat beschließe: „1. Die dem Antrag beiliegende Friedenserklärung der Stadt Linz 2023 wird verabschiedet." ## Friedenserklärung der Stadt Linz 2023 Die Friedenserklärung der Stadt Linz 2023 möge eine Grundlage für die Arbeit des Gemeinderates der Stadt Linz sein. Sie stellt ein politisches Bekenntnis der Friedensstadt Linz dar, als Werkzeug, Leitfaden und Orientierungshilfe in einer Zeit ständigen gesellschaftlichen Wandels. Sie ist ein unterstützendes Werkzeug für Friedensmaßnahmen, Klimaschutz und demokratische Prozesse. Damit stärkt sie politische Entscheidungen und trägt zu Nachhaltigkeit in den gegenwärtigen Transformationsprozessen unserer Gesellschaft bei – auch in der Stadt Linz. ## Krieg auf europäischem Boden in der Ukraine Seit mehr als einem Jahr herrscht in der Ukraine Krieg – eine humanitäre Katastrophe mit vielen Toten unter Soldat*innen und auch in der Zivilbevölkerung. Wir fordern ein Ende des Krieges. Das Sterben der Menschen durch Krieg und die Zerstörung der Infrastruktur müssen so rasch als möglich aufhören. Wir begrüßen jede Friedensinitiative besonders unter der Schirmherrschaft der UNO oder der OSCE in Wien. Die Bedeutung dieser Organisationen für friedliche Kooperation soll damit gestärkt und als wichtige Elemente der Friedensarbeit betont werden. Damit soll nicht nur der Krieg, sondern auch die schreckliche Aufrüstungsspirale enden, mit der aktuell die Logik von Gewalt alles politische Handeln und gesellschaftliche Denken dominiert. Gleichzeitig ist dies eine bedeutsame Maßnahme gegen die weltweite Verschwendung von Ressourcen und Klimaschädigung. Wir begrüßen die Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten und Vertriebenen in unserer Stadt und unterstützen deren gesellschaftliche Integration in den Bereichen Wohnen und Arbeit. Solidarität mit diesen Menschen zeigt sich in freundlichem Umgang, positiver Betreuung und Unterstützung. In diesem Sinne bedarf es auch in Österreich öffentlicher Friedensarbeit. Sie ist bedeutsam, vor allem in den Medien und auch im politischen Diskurs. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die es zum Ziel haben, physische, psychische und soziale Gewalt zu verhindern, besonders im Bereich der Bildung und der Integration in die Arbeitswelt. ## Klima - Veränderung unseres Lebensraumes Die Ausbeutung und Verschwendung von Ressourcen und die Verschmutzung von Atmosphäre, Land und Wasser verändern weltweit die Lebensbedingungen bis hin zur Existenzbedrohung. Die Weltbevölkerung ist von der Klimakatastrophe in unterschiedlicher Weise betroffen. Die damit einhergehende soziale Ungleichheit ist menschenunwürdig. In der Klimastrategie treten wir in Linz für eine lebenserhaltende, ökonomische Entwicklung ein, die Ressourcen schonend an die Zukunft der nächsten Generationen denkt und verantwortungsvoll mit dem Leben künftiger Generationen umgeht. Egoistisches Streben nach Mehr - nur Wachstum - darf nicht handlungsleitendes Prinzip sein. Ein Umdenken jetzt ist lebensrettend für die uns folgende junge Generation. Damit ein gutes Leben für alle möglich wird, braucht es ein Handeln, das individuelle und soziale Bedürfnisse mit der Natur im Gleichgewicht sieht. Die Klimastabsstelle der Stadt Linz versteht sich als Anlaufstelle für klimarelevante Anfragen von Bürger*innen. Ein besonderes Angebot der Klimastabsstelle ist „Klimawandel-Bildung“ an Linzer Schulen. Klimawandel und dessen Auswirkungen sind auch in Linz Realität. Der Klimafonds der Stadt Linz ist jährlich mit einer Million Euro dotiert. Projektvorhaben mit Schwerpunktsetzungen zu Klimaschutz, Klimawandelanpassung und nachhaltiger Entwicklung sollen mit diesem Sonderbudget unterstützt werden. Klimaveränderung und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Grundlagen menschlichen Lebens (Hunger, Wasserknappheit, Dürre etc.) sind mit Ursache für Migration. Menschenverachtender Umgang mit Migrant*innen löst soziale Konflikte aus und gefährdet den sozialen Frieden - auch in unserer Stadt. Im Klimawandelanpassungskonzept und in der Klimastrategie der Stadt Linz werden konkrete Maßnahmen und Handlungen festgelegt und gefordert, um die notwendige Resilienz der Bürger*innen zu erreichen. Die Förderung neuer Technologien (wie z. B. Technologien auf Wasserstoffbasis) soll in der vorliegenden Klimastrategie zu Lösungen beitragen. Linz als Industrie- und Kulturstadt bedarf der Nachhaltigkeit besonders in der Wohnbauentwicklung und der persönlichen Mobilität. Zwei Lebensbereiche, die Zugehörigkeit und Lebensfreude in Linz fördern. Demokratiepolitische Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen Besonders unsere jüngere Generation spürt eine Bedrohung ihres künftigen Lebens und setzt Handlungen, die es wert sind, dass ihre Intentionen bedacht werden. Partizipation, verschiedene Formen von Bürger*innenbeteiligung an Klima- und städtebaulichen Maßnahmen sollen durch niederschwellige Aktionen ermöglicht werden. Kooperative Verfahren sowie eine offene, transparente und partizipative Vorgehensweise sind sinnvolle Strategien. Diese sind Investitionen in die Zukunft unseres Lebens und somit ein demokratiepolitisch wichtiger Beitrag zu mehr Bürger*innennähe der Stadt-Politik. Durch die vorliegende Friedenserklärung möchten wir unsere gemeinsamen Bemühungen für ein friedliches, nachhaltiges und demokratisches Leben der Bürger*innen in der Stadt Linz bekräftigen. Ich bitte um Zustimmung. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Brandstetter: „Herzlich willkommen, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuseher*innen. Wir finden es großartig, dass Linz eine Friedensstadt ist, gerade heute, in Zeiten, die sehr konfliktreich sind. Wie der Herr Bürgermeister schon erwähnt hat, geht diese Initiative auf den früheren Bürgermeister Herrn Hugo Schanovsky zurück, der selbst die Erfahrung machen musste und in der Zeit des Nationalsozialismus selbst im Krieg gewesen ist. Als Hugo Schanovsky Bürgermeister war, war Linz eine dreckige Industriestadt und hat sich seither, glaube ich, sehr gut entwickelt und verändert. So wie sich die Stadt verändert hat, können sich auch Traditionen und Prozesse ändern. Ich möchte mich in dieser Situation auch bei allen bedanken, die diese Traditionen aufrechterhalten, und diese Initiative tragen und gestalten. Ich finde aber, dass wir daran denken sollten, diese Friedenserklärung ins einundzwanzigste Jahrhundert zu holen. Ich sehe es als einen Beitrag von uns als einer neuen Kraft, diese Tradition zu hinterfragen. Ich habe meine Zweifel, ob es hier wirklich eine gelebte, ernsthafte Auseinandersetzung gibt, oder ob diese Tradition nicht ein bisschen eine anachronistische, aus der Zeit gefallene Tradition ist, die eine Neubelebung bräuchte. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass dieser Prozess eine Neubelebung bräuchte, und darum werden wir uns in diesem Punkt enthalten. Schlussendlich möchte ich noch eine Bibelstelle für den Gemeinderat adaptieren. Ein gewisser Johannes hat einmal gesagt: „An den Taten werdet Ihr sie messen.“ In diesem Sinn möchte ich sagen, dass allein der Beschluss einer Erklärung uns nicht in den Himmel bringen wird, sondern es gilt, die Konsequenz für die größeren und kleineren Entscheidungen hier im Gemeinderat zu ziehen. Danke schön." ## Gemeinderätin Pühringer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Autorinnen und Autoren der Friedenserklärung und liebe Menschen, die heute via Livestream dabei sind. Die derzeitige Form der Friedenserklärung und deren Erstellung wirken auf uns wie ein Ritual, welches wir jährlich abarbeiten. Verstehen Sie uns nicht falsch, wir wünschen uns die Linzer Friedenserklärung als lebendiges Instrument, welches sich mit globalen Entwicklungen beschäftigt und gleichzeitig die konkreten Maßnahmen der Gestaltung auf kommunaler Ebene aufzeigt. Aus unserer Sicht sollte es uns die Friedenserklärung Wert sein, einen breiteren Erarbeitungsprozess zu starten und auch die Bevölkerung stärker miteinzubinden. Damit wäre die Friedenserklärung mehr in das Bewusstsein der Linzerinnen und Linzer geholt. Wir enthalten uns bei diesem Antrag." Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Bürgermeister Luger: „Ich bedanke mich bei allen, die zustimmen. Ganz besonders bedanke ich mich, noch einmal bei der Friedensinitiative und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Geschäftsbereiches Kultur und Bildung, die hier, wie alljährlich, eine gute Arbeit geleistet haben.“ (Beifall) Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Schachner von MFG und der LinzPlus-Fraktion (2) sowie Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit angenommen.

1. Die dem Antrag beiliegende Friedenserklärung der Stadt Linz 2023 wird verabschiedet.