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Verhaltenskodex für die Mitglieder des Stadtsenates und Gemeinderates
E 1 · Ausschussantrag · 8. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz
Berichterstatter:
Ausschuss:Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung
Ergebnis:angenommen
Quelle:PDF der Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertBeschlossen wurde ein Verhaltenskodex für die Mitglieder des Stadtsenats und Gemeinderats der Stadt Linz. Er soll das Verhalten in Ausübung der Ämter verbindlich an den beiliegenden Regeln ausrichten. Der Kodex betrifft damit die politische Amtsführung und das Auftreten der Mandatarinnen und Mandatare. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Schlagwörter (9):verhaltenskodexstadtsenatgemeinderatamtsführungethikverhaltensregelnkommunalpolitikverfassungstadtlinz
AntragstextEinblendenAusblenden
Bürgermeister Luger berichtet über die Anträge E 1, E 2 und E 3 und stellt nach Darlegung der Sachverhalte laut Vorlagen an den Gemeinderat folgende Anträge
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe:
„Die Mitglieder des Stadtsenats und Gemeinderats der Stadt Linz sollen sich in Ausübung ihrer Ämter an den beiliegenden Verhaltenskodex halten.“
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: angenommen
Der Antrag E 1 wird einstimmig angenommen