Abtretung bzw. Rückstellung von Teilflächen in der KG Lustenau (Stieglbauernstraße / Hellletzgruberstraße)

Gemeinderätin Langbauer, BSc berichtet über K 8 Abtretung bzw. Rückstellung von Teilflächen in der KG Lustenau (Stieglbauernstraße / Hellletzgruberstraße) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: 1. Die GWG-Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH, Eisenhandstraße 30, 4020 Linz tritt Teilflächen der Grundstück Nr. 741/43, 741/56, 741/63, 741/70 und 741/77, Grundbuch 45204 Lustenau, mit einem Gesamtausmaß von 146 Quadratmeter an die Stadt Linz, öffentliches Gut ab, wobei die Stadt Linz, öffentliches Gut hierfür eine Entschädigung von 276,38 Euro pro Quadratmeter, somit eine Gesamtentschädigung von 40.351,48 Euro zu leisten hat. 2. Ebenso stellt die Stadt Linz, öffentliches Gut, Teilflächen der Grundstück Nr. 741/104, 741/105 und 741/106, Grundbuch 45204 Lustenau, mit einem Gesamtausmaß von 2155 Quadratmeter an die GWG zurück, wobei die GWG hierfür eine Entschädigung von 221,38 Euro pro Quadratmeter, somit eine Gesamtentschädigung von 477.073,90 Euro zu leisten hat. 3. Die im Zusammenhang mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Abtretungs- und Rückstellungsvertrages entstehenden Kosten und Gebühren sind von der GWG zu tragen. 4. Die Aufwendungen für eine allfällige rechtsfreundliche Vertretung hat die jeweilige Auftraggeberin selbst zu übernehmen. 5. Im Übrigen erfolgt der Abschluss dieses Rechtsgeschäfts zu den im beiliegenden Abtretungs- und Rückstellungsvertrag festgelegten Bedingungen und wird dieser genehmigt. 6. Die Verrechnung der Ausgaben in Höhe von insgesamt 40.351,48 Euro für das Rechnungsjahr 2023 erfolgt auf der FiPos 1.003100 (Grundstücke zu Straßenbauten) mit dem Haushaltsprogramm HP05006 (Erwerb von Grundstücken, Gebäuden) im Fonds 612100 (Gemeindestraßen - Straßenneubau). 7. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von insgesamt 477.073,90 Euro für das Rechnungsjahr 2023 erfolgt auf der FiPos 2.801100 (Veräußerung Grundstücke, Grundstücksein.) im Fonds 840100 (Grundbesitz - Öffentliches Gut). 8. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmittel bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Ich bitte hier um Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die GWG-Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH, Eisenhandstraße 30, 4020 Linz tritt Teilflächen der Grundstück Nr. 741/43, 741/56, 741/63, 741/70 und 741/77, Grundbuch 45204 Lustenau, mit einem Gesamtausmaß von 146 Quadratmeter an die Stadt Linz, öffentliches Gut ab, wobei die Stadt Linz, öffentliches Gut hierfür eine Entschädigung von 276,38 Euro pro Quadratmeter, somit eine Gesamtentschädigung von 40.351,48 Euro zu leisten hat. 2. Ebenso stellt die Stadt Linz, öffentliches Gut, Teilflächen der Grundstück Nr. 741/104, 741/105 und 741/106, Grundbuch 45204 Lustenau, mit einem Gesamtausmaß von 2155 Quadratmeter an die GWG zurück, wobei die GWG hierfür eine Entschädigung von 221,38 Euro pro Quadratmeter, somit eine Gesamtentschädigung von 477.073,90 Euro zu leisten hat. 3. Die im Zusammenhang mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Abtretungs- und Rückstellungsvertrages entstehenden Kosten und Gebühren sind von der GWG zu tragen. 4. Die Aufwendungen für eine allfällige rechtsfreundliche Vertretung hat die jeweilige Auftraggeberin selbst zu übernehmen. 5. Im Übrigen erfolgt der Abschluss dieses Rechtsgeschäfts zu den im beiliegenden Abtretungs- und Rückstellungsvertrag festgelegten Bedingungen und wird dieser genehmigt. 6. Die Verrechnung der Ausgaben in Höhe von insgesamt 40.351,48 Euro für das Rechnungsjahr 2023 erfolgt auf der FiPos 1.003100 (Grundstücke zu Straßenbauten) mit dem Haushaltsprogramm HP05006 (Erwerb von Grundstücken, Gebäuden) im Fonds 612100 (Gemeindestraßen - Straßenneubau). 7. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von insgesamt 477.073,90 Euro für das Rechnungsjahr 2023 erfolgt auf der FiPos 2.801100 (Veräußerung Grundstücke, Grundstücksein.) im Fonds 840100 (Grundbesitz - Öffentliches Gut). 8. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmittel bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Ich bitte hier um Zustimmung.