Nein zu monatlichen Abrechnungen der Stromkosten - Resolution

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, aktuell kommt die Stromrechnung einmal pro Jahr, nur wer möchte, erhält sie monatlich. Man zahlt pauschale Monatsbeträge, die immer gleich sind und einmal pro Jahr gibt es eine Abrechnung, wo es entweder zu einer Nachzahlung oder zu einer Gutschrift kommt. Mit 1. Jänner 2025 soll das anders sein, punktgenaue, monatliche Rechnungen sollen zum Standard werden. Das soll mittels Elektrizitätswirtschaftsgesetz umgesetzt werden, den entsprechenden Regierungsbeschluss dazu gibt es bereits. Konkret bedeutet dies, dass den Kundinnen und Kunden die anfallenden Kosten monatlich verrechnet werden. Das bedeutet, dass höhere Kosten in den Wintermonaten zu erwarten sind und niedrigere in den Sommermonaten. Bei finanziell schwächeren Haushalten ist zu befürchten, dass das Geld für stärkere Monate nicht rechtzeitig zur Seite gelegt werden kann und somit prekäre finanzielle Situationen weiter verschärft werden. Die Umstellung dürfte auch einen weiteren zusätzlichen Aufwand mit sich bringen. Es ist mit massiven Kosten für Abwicklungen in Kundencentern zu rechnen sowie mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand für den Energielieferanten. Natürlich ist es auch ein zusätzlicher enormer Kostenfaktor, wenn Rechnungen nun zwölf Mal pro Jahr erstellt werden. Ressourcenschonend und nachhaltig geht anders. Ich ersuche den Resolutionstext dem Protokoll beizufügen und um Annahme. Die monatliche Abrechnung soll zwar auf Wunsch der Kundinnen und Kunden ermöglicht werden, aber die grundsätzliche Linie, wie sie bekannt ist, beibehalten werden. Vielen Dank.

Bundesministerin Leonore Gewessler wird ersucht, § 35 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes betreffend Abrechnungszeitraum dahingehend abzuändern, dass die Abrechnungen weiterhin jährlich erfolgen. Eine monatliche Abrechnung soll allerdings auf Wunsch der Kundinnen und Kunden ermöglicht werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.