Gratis Tages-AST für Öffi-Zeitkarten-Besitzer*innen

T 10 · Fraktionsantrag · 27. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Gefordert wird ein kostenloses Tages-AST für Inhaberinnen von Monats-, Semester- und Jahreskarten im öffentlichen Verkehr sowie für weitere Zeitkarten. Begründet wird dies mit dem Ziel, den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität attraktiver zu machen und Menschen ohne eigenes Auto in jenen Linzer Bedienungsgebieten zu unterstützen, in denen das AST die einzige Verbindung darstellt. Als Argument wird angeführt, dass Zeitkartenbesitzerinnen bereits den öffentlichen Verkehr nutzen und durch Gratisnutzung des AST nicht benachteiligt werden sollen. Gegen das Vorhaben wurden mögliche Einnahmeausfälle, fehlende Kostenprognosen, eine mögliche Überlastung des Systems und die Befürchtung genannt, dass Stadtteillinien geschwächt werden könnten. Der Gemeinderat lehnte den Vorschlag mehrheitlich ab; die Finanzierung hätte durch Umschichtung im Budget erfolgen sollen.

Schlagwörter (10):astöffi-zeitkartenmobilitätumweltfreundlichkeitstadtteillinienverkehrtarifbefreiungfinanzenbudgetumschichtungöffentlicher verkehr
AntragstextEinblendenAusblenden
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, bereits seit den späten 1980er-Jahren ist das Anruf-Sammeltaxi (AST) in Linz und Umgebung unterwegs, um Fahrgäste in Form von Fahrgemeinschaften zu organisieren und sie kostengünstig, schnell und sicher an ihr Ziel zu bringen. Das AST stellt nicht nur eine Alternative zum Auto oder - in bestimmten Fällen - zu öffentlichen Verkehrsmitteln dar. Sondern es ist in einigen Stadtgebieten in Linz - derzeit sind es vier Bedienungsgebiete - die einzige Möglichkeit, ohne eigenes Auto städtische Ziele zu erreichen oder wieder nach Hause zu kommen. Besitzerinnen und Besitzer einer Jahreskarte oder einer Aktivpass-Monatskarte für den öffentlichen Verkehr entscheiden sich bewusst oder auch aus finanziellen Gründen dafür, Wege in der Stadt ohne das private Kraftfahrzeug zurückzulegen. Derzeit beträgt der Tarif für die Nutzung des Tages-AST für Erwachsene 2,70 Euro. Zum Schutz der Umwelt und um den Umstieg attraktiver zu gestalten, sollte unserer Meinung nach das Tages-AST für Inhaber*innen von Öffi-Jahreskarten, von Mega- und Klimaticket, von Jobticket sowie von Semester- und Monatskarten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag. Ich bitte um Annahme.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der für Mobilität zuständige Vizebürgermeister wird beauftragt, mit den LINZ LINIEN Verhandlungen über ein kostenloses Tages-AST für Besitzer*innen von Monats-, Semester- und Jahreskarten im öffentlichen Verkehr aufzunehmen und gemeinsam mit der für Finanzen zuständigen Stadträtin, gegebenenfalls die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.
Wortmeldungen (4)EinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Michael Roth-Schmida, wie du weißt, hatten wir letzte Woche im Verkehrsausschuss schon das Thema mit den Stadtteilbussen und dem AST-Angebot. Dort hat uns LINZ AG Vorstandsdirektorin Dr. in Jutta Rinner über die Entwicklung der Stadtteillinien und über die Fahrgastzahlen berichtet. Es ist relativ logisch, dass manche Stadtteillinien eine sehr hohe Auslastung haben und andere eine eher geringere. Es sind auch die Einzugsgebiete der Stadtteillinien und der AST-Taxis in vielen Fällen gleich. Deshalb sehen wir hier eher die Gefahr, dass das Angebot der Stadtteillinien, das sehr wichtig und notwendig ist, ausgehöhlt oder geschwächt werden könnte, wenn es zusätzlich ein Angebot für das Tages-AST ohne Aufpreis gibt. Immerhin können die Besitzer*innen der verschiedenen Karten, die du hier aufzählst, die City- und Stadtteillinien ohne Aufpreis nutzen. Wir finden das Angebot der Stadtteillinien wichtiger und wollen es nicht durch ein zusätzliches Angebot der Tages-AST schwächen. Wir werden deshalb dem Antrag nicht nähertreten.

Herr Kollege Roth-Schmida, die Idee ist nachvollziehbar. Insbesondere für ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen könnte dieser Antrag eine Verbesserung bringen. Wir haben aber einige Bedenken dazu. Ein gratis Tages-AST würde zu erheblichen Einnahmeausfällen für die LINZ LINIEN und die Betreiber*innen führen. Wir haben keine Zahlen oder Prognosen, welche Kosten damit auf die Stadt zukommen würden. Das können wir nicht wissen und auch du kannst das nicht wissen, das müsste man analysieren. Ohne eine genaue Analyse könnte das AST-System durch eine massive Nachfragesteigerung an seine Kapazitätsgrenzen geraten. Das wollen wir natürlich auch nicht. Eventuell würde das Angebot dann für jene, die es wirklich brauchen – zum Beispiel in den Stadtteilen, wo schwächere Anbindungen durch öffentliche Verkehrsmittel bestehen – ineffektiv werden. Der Verlagerungseffekt ist auch sehr fraglich. Es gibt keine Belege dafür, dass die Gratis-nutzung des AST tatsächlich zu einem Umstieg vom Auto auf das öffentliche Verkehrsmittel führt. Vielmehr könnten bestehende Nutzer*innen öffentlicher Verkehrsmittel einfach auf das kostenlose AST-Auto umsteigen, was für die Stadt nur Mehrkosten bringt, aber keinen Verlagerungseffekt. Mögliche alternative Modelle, wie zum Beispiel Vergünstigungen statt einer kompletten Gratisvariante, könnte man überlegen. Aber so wie der Antrag jetzt vorliegt, werden wir uns der Stimme enthalten.

Herr Gemeinderat Roth-Schmida, ich schlage in dieselbe Kerbe wie meine beiden Vorredner*innen. Ich glaube nämlich, dass durch dieses Angebot, das im Hinblick auf das Tages-AST gefordert wird, die öffentlichen Stadtteillinien ausgehöhlt werden. Vor diesem Hintergrund enthält sich die ÖVP bei diesem Antrag der Stimme.

Vielen Dank für die Wortmeldungen, aber ich muss schon etwas dazu sagen. Bitte schauen wir uns die Bedienungsgebiete des Tages-AST an. Es gibt hier keine Überschneidung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Deswegen fordern wir, dass diejenigen, die sowieso mit ihren Zeitkarten viel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, weil in ihrer Gegend kein Tages-AST fährt, nicht benachteiligt werden. Es stimmt zum Teil, dass die Stadtteilbusse in ähnliche Richtungen fahren, aber nicht überall. Darum gibt es das Tages-AST, weil es dort sonst nichts anderes gibt. Deswegen bin ich schon dafür, dass diejenigen, die ein Klima-, Mega-, Monatsticket oder den Aktivpass haben, dann gratis mit einem Ersatz von einem öffentlichen Verkehrsmittel fahren können. Kollegin Wessela, weil du den Ausschuss zitiert hast: Wir wissen, dass die Stadtteilbusse – darum gibt es diesen Antrag – leider nur bis Samstagmittag fahren. Dann ist es vorbei, 117 dann fährt nämlich nichts mehr. Ich finde, dass Menschen ein Recht auf Mobilität haben sollten und auch darauf, dass der öffentliche Verkehr in der Stadt ausgebaut ist und man damit fahren kann. Das wäre ein zusätzliches Angebot und es wäre für Personengruppen, die Öffizeitkarten besitzen, nur fair und gerecht. Deshalb bitte noch einmal, nehmt den Antrag an. Danke.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (21), ÖVP (11), FPÖ (8), NEOS (2), MFG (2)