Reform des Aktivpasses – Einkommensgrenze und soziale Treffsicherheit erhöhen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche diesen Antrag dem Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport zuzuweisen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Aktivpass im Gegensatz zur Wohnbeihilfe oder zur Mindestsicherung keine Geldleistung ist, sondern lediglich eine Berechtigung Ermäßigungen in Anspruch zu nehmen. Grundsätzlich bin ich aber dafür, dass wir das im Ausschuss sehr fundiert diskutieren, rechtliche Rahmenbedingungen ausloten und auch die notwendigen Schritte der Verwaltung prüfen. In diesem Sinne ersuche ich um Zuweisung.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzter Kollege Malesevic, wie du dir vorstellen kannst, stehen wir dem Antrag mit gemischten Gefühlen gegenüber, weite Teile des Antrags könnten wir so nicht mittragen. Mit dem ersten Punkt ist allerdings eine Maßnahme dabei, die aus unserer Sicht eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Teuerungskrise darstellt. Wir würden diese Maßnahme auch sehr gern unterstützen. Insofern, weiß ich jetzt nicht, wie das geschäftsordnungsmäßig genau ausschaut, aber würden wir gern eine getrennte Abstimmung beantragen und avisieren, dass wir Punkt 1 des Antrags zustimmen, bei Punkt 2 – 4 würden wir eine Gegenstimme platzieren. Dem Paket können wir so nicht zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir als Linzer Volkspartei sehen es als wichtigen Schritt, die Voraussetzungen für den Erwerb des Aktivpasses zu diskutieren. Wir sind der Meinung, dass der Wert der deutschen Sprache eine wichtige Grundvoraussetzung ist, um am Alltagsleben teilnehmen zu können. Der Aktivpass kann hier künftig ein Anreiz sein, deshalb unterstützen wir die Zuweisung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, der Antrag der Freiheitlichen Partei ist ein bisschen eine Mogelpackung, aber man soll ein wenig großzügig sein. Die Forderung, dass man die individuelle Einkommensgrenze auf 1500 Euro anhebt, ist in Ordnung. Ich glaube, das ist etwas, was man diskutieren kann, die anderen drei Punkte sind für uns indiskutabel. Das kann ich dazu sagen. Danke.

In der Hoffnung, dass dieser Antrag nicht wie seine Vorläufer auf die lange Bahn geschoben wird, stimmen wir einer Zuweisung natürlich zu. Das geht für uns in Ordnung. Danke.