Verpflichtende Solaranlagen bei neuen Bebauungsplänen

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Gemeinderat Schmida, wir begrüßen grundsätzlich Initiativen im Bereich der erneuerbaren Energiegewinnung. Die Nachfrage nach solchen Solaranlagen ist im Moment sehr groß, was gut ist. Eine verpflichtende Installation von Solaranlagen würde aber aufgrund der teilweisen gerade Nichtverfügbarkeit, zu Stopps von Bauvorhaben führen. Aus unserer Sicht kann das jetzt nicht das Ziel sein. Wir würden aber dieses Thema sehr gerne detailliert im Ausschuss für Liegenschaften behandeln, weil eine Prüfung von Möglichkeiten zur ökologischen Energienutzung im Bereich der Bebauungspläne sicherlich eine gute Idee ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren ich weiß jetzt nicht was mit diesem Antrag bezweckt werden soll. Es wird eine wesentliche Verteuerung von irgendwelchen Verbauungen oder Bebauungen sein. Ich halte diese Maßnahme energiepolitisch ohne Begleitmaßnahmen für nicht sinnvoll und begründe dies wie folgt: Wenn man sich anschaut, wie die Verteilungskurve bei der Solarenergie verläuft, stellt man fest, dass die Ausbeute im Sommer relativ hoch ist. Im Winter, Herbst und Frühling ist sie relativ gering. Im Tagesverlauf hat man in der Nacht gar keinen Strom, zu Mittag viel. Ich weiß nicht, ob Sie die Electricity Map kennen, das ist eine App, bei der man nachschauen kann, wie die Stromerzeugung auf der ganzen Welt funktioniert. Heute sind um 13.00 Uhr in Österreich mit Photovoltaik 306 Megawatt Strom erzeugt worden, das sind 3,81 Prozent der gesamten Stromerzeugung und das ist das Interessante 0,84 Prozent der installierten Photovoltaikleistung. Das heißt heute am 22. September um 13.00 Uhr haben wir nicht einmal ein Prozent der installierten Photovoltaikleistung erzeugt. Photovoltaik ist sicherlich gut und sinnvoll und ich bin grundsätzlich für Photovoltaik, aber Photovoltaik alleine hilft nichts. Und wenn man sich anschaut, dass wir im Jahr 2020 einen Strombedarf von 70,3 Terrawattstunden haben – ein Terrawatt sind 12 Nullen für eine Wattstunde – das kann man mit Photovoltaik alleine nicht erreichen. Was ist sinnvoll? Würde man also jetzt den überschüssigen Strom nutzen, dann könnte man damit zum Beispiel Wasserstoff erzeugen und diesen Wasserstoff in Zeiten nutzen, in denen der Photovoltaikstrom sehr gering oder sogar null ist. Insofern Photovoltaik ja, verpflichtend nein, weil es nur eine Verteuerung bringt und es damit auch ein wesentlicher Schaden für die Wirtschaft ist. Energiepolitisch hat das ganze absolut nur eine sehr marginale Auswirkung. Insofern halte ich von diesem Antrag gar nichts, das gilt sinngemäß auf für den Antrag L 22. Danke

Ich möchte mich gerne nicht dem Vorredner, aber der Vorvorrednerin anschließen. Wir halten nichts von Verpflichtungen aber von Anreizen. Solaranlagen machen oft Sinn, oft aber auch nicht. Wenn wir Anreize schaffen, dann erreichen wir wahrscheinlich mehr. Daher können wir dem Antrag nicht zustimmen, aber wir würden eine Zuweisung zum entsprechenden Ausschuss begrüßen.

Dankeschön Herr Bürgermeister, ich muss Herrn Obermayr widersprechen. Die Verpflichtung für Solaranlagen am Dach ist sehr, sehr, sehr sinnvoll, sowohl aus architektonischer Sicht als auch aus energietechnischer Sicht, weil wir schon seit Jahren darüber diskutieren, ob wir landwirtschaftliche Flächen in erster Linie mit Photovoltaikanlagen verbauen. Wenn wir es im Bebauungsplan festmachen, hätten wir die Möglichkeit, dass riesige Hallen, die eigentlich nicht genutzt werden, oft auch wirklich mit Photovoltaik ausgestattet werden. So ist es sozusagen immer ein Goodwill des Betreibers. Das wird sich jetzt vielleicht zum Teil von selber lösen, weil es natürlich attraktiv ist, wenn die Photovoltaikanlagen habhaft werden. Aber ich glaube, dass man trotzdem eine Vorgabe machen muss. Wie das im Detail ausschaut, ist natürlich zu diskutieren, weil natürlich noch diverse technische Hindernisse zu überwinden sind, vor allem was den Netzausbau etc. betrifft. Man sollte aber sicherstellen, dass zum Beispiel große Hallen, vor allem Firmenhallen oder Gewerbehallen, dementsprechend genutzt werden. Das sollte man eigentlich im Bebauungsplan festschreiben.

Danke, ich nehme diese Argumentation gerne auf, wenn Sie mir Folgendes erklären: Warum sind heute um 13 Uhr 0,84 Prozent der Stromerzeugung über Photovoltaik erfolgt? Was bringt das Ganze? Ich bin für die Photovoltaik, wenn man das Ganze als sinnvolles Gesamtkonzept macht, aber Photovoltaik-Anlagen nur zu installieren, weil es jetzt modern ist, halte ich noch nicht für sinnvoll.

Ich bedanke mich für die Diskussion und für die Wortmeldungen. Herr Obermayr, Energiewende bedeutet natürlich mehr als nur den Ausbau der Solarenergie, da gehören natürlich Windkraft, Wasserkraft und Bioanlagen dazu. Ich glaube, wir sollten nicht vergessen, dass es in der Energiewende und bei der Klimabewegung den Ansatz der Suffizienz gibt. Es ist, glaube ich, neben dem ‚weg von der fossilen Energie zur erneuerbaren Energie‘ genauso wichtig, dass wir darauf achten, Energieverbrauch zu vermeiden, das wäre der zweite Punkt. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir von der fossilen Energie wegmüssen. Eine Energieform wäre eben die Photovoltaik. So gering, wie sie sagen, ist das nicht. Warum aber derzeit der Einsatz oder überhaupt die Erzeugung so gering ist, liegt daran, dass Österreich sehr nachlässig war im Vergleich zu anderen Ländern. Wenn wir die rechtlichen Möglichkeiten dazu haben, dann sollten wir das als Stadt auch nutzen. Ich denke schon, dass es in bestimmten Bereichen auch so etwas wie eine Pflicht geben sollte, weil es dabei um mehr geht als nur um Einzelinteressen. Kollege Redlhammer, die Anreize sind gegeben, wenn man sich jetzt die Strompreise ansieht und wenn man selbst Strom produziert, hat man glaube ich genug Anreiz. Man kann das aber schon auch als Behörde und Verwaltung bestärken. Ich freue mich schon auf die Diskussion im Ausschuss für Planung und Liegenschaften, würde aber sagen, wir sollten das Thema schnell angehen, damit es schneller in die Bebauungsplanänderungen hineinkommt. Danke.