Modernisierung des Linzer Busterminals sicherstellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kollege Danner, als ich den Antrag Ihrer Fraktion gelesen habe, habe ich schmunzeln müssen. Ihr schreibt da von hygienischen Defiziten, die ausgemerzt werden sollen. Ich kann mich noch erinnern, dass meine Worte, mit denen ich die Situation am Busbahnhof schon einmal beschrieben habe, im Gemeinderat mit Raunen bedacht wurden, aber ihr habt das jetzt im Antrag sprachlich überaus elegant gelöst. Sie werden sich erinnern, dass wir von LinzPlus, uns schon seit Jahren, als Einzige dafür eingesetzt haben, dass aus einem dunklen und verdreckten Areal endlich ein Ort wird, für den man sich als Linzer und Linzerin nicht zu schämen braucht. Es soll eine gute Ankommenssituation für den wichtigen Busbahnhof und Nahverkehrsknoten geschaffen werden. Wir hoffen, dass sich die Verantwortlichen nun endlich an einen Tisch setzen und Nägel mit Köpfen machen. Nach so vielen Jahren wäre es an der Zeit. Wir haben auch mit simplen Pipiboxen gezeigt, dass man von einem Tag auf den anderen für deutlich erhöhte Sauberkeit im Areal sorgen kann. Die Erfahrungen haben uns gezeigt, dass man zwar täglich dranbleiben muss, um die Hygiene zu wahren, aber was wir als Zwei-Personen-Fraktion geschafft haben, sollte die Stadt Linz erst recht schaffen. Außerdem habt ihr im Antrag auch die Barrierefreiheit eingemahnt und die Rechnung hier lautet: Hygiene + Barrierefreiheit = freudige Zustimmung von LinzPlus.

Ich bedanke mich bei der Freiheitlichen Fraktion für diesen Antrag, den wir inhaltlich teilen und den wir als ÖVP-Linz-Fraktion auch mittragen, weil es absolut notwendig ist, die Adaptierungen beim Busterminal vorzunehmen. Eigentlich hätten diese Maßnahmen schon 2024, sprich heuer, durchgeführt werden sollen. Eine Einigung kam leider nicht zustande. Die Gespräche zwischen dem Herrn Bürgermeister und dem Herrn Landeshauptmann, von denen gerade gesprochen wurde, haben ja, soweit ich weiß, stattgefunden. Meines Wissens besteht eine grundsätzliche Einigung - und dann wieder doch nicht. Ich weiß eigentlich nicht, woran es genau hapert. Tatsache ist aber, dass die Zeit drängt. Wir müssen das beschließen, damit wir die Maßnahmen 2025 setzen können. Die Gründe sind schon ausgeführt worden, die sind verkehrlicher und vor allem auch sicherheitstechnischer Natur. Die Problematik ist bekannt und kann, wie uns allen klar ist, nicht allein durch die Adaptierung des Busterminals gelöst werden - zum Teil aber schon. Ich ersuche auch alle anderen Fraktionen - das ist jetzt nicht unser Antrag, aber ich teile die Intention - dass wir diesen Antrag mehrheitlich verabschieden. Wir werden auf jeden Fall zustimmen, wir können uns aber auch eine Zuweisung zum Ausschuss für Finanzen und Integration vorstellen, wo dann einmal auf den Tisch gelegt wird, was der Stand der Dinge ist und wie man das relativ schnell auf die Beine stellen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich melde mich als mehrfach Angesprochener auch zu Wort. Fakt ist, dass dieses Vertragskonstrukt, das ja vielfältige Flächen rund um den Bahnhof und das Terminal betrifft, tatsächlich ein furchtbares, miteinander verwobenes Konstrukt aus der Vergangenheit ist. Für das kann niemand etwas, nicht Herr Landesrat Steinkellner, nicht Herr Landeshauptmann Stelzer und auch ich nicht. Wir, der Herr Landeshauptmann und ich, haben versucht, die Dinge ein wenig auseinander zu trennen und rasch eine Lösung zu finden. Glauben Sie mir, es ist nicht so einfach. Die letzten Versuche, die wir unter Einbindung von Herrn Landesrat Steinkellner gehabt haben, haben Berechnungen seitens seines Ressorts über die Schiene Oberösterreich ergeben, die für uns nicht wirklich nachvollziehbar gewesen sind. Diese hätten eine beinahe Verdreifachung des Kostenanteiles der Stadt Linz gegenüber dem jetzigen Zustand ergeben. Es herrscht im Grunde Übereinstimmung - zumindest zwischen dem Herrn Landeshauptmann und mir - dass wir in Zukunft alle diese Leistungen in eine Hand legen möchten. Das heißt, wenn das Land Oberösterreich oder, wie von der FPÖ auf Landesebene gewünscht, die Schiene Oberösterreich die diversen Dienstleistungen - und die sind sehr umfassend - erbringt, dann ist völlig klar, dass die Stadt Linz sich operativ zurückziehen wird, aber an den jährlichen Kosten beteiligt sein wird. In Oberösterreich gibt es klare Festlegungen für Busterminals in anderen Bezirkshauptstädten. Für mich ist völlig klar, dass ich vorschlage, dass diese Regelungen auch für Linz gelten. Das heißt, dass es für die Terminalkosten die landesübliche 50/50 Kostenteilung zwischen der betroffenen Gemeinde oder Stadt und dem Betreiber - in dem Fall Schiene Oberösterreich - gäbe. Es ist jedoch so, dass hier noch andere Player im Spiel sind, nämlich auch die ÖBB. Durch diese, für mich wirklich nicht nachvollziehbare, Konstruktion aus der Vergangenheit ist auch geregelt, dass die Real Treuhand als defacto Eigentümerin von Flächen mitinvolviert ist. Glauben Sie mir, das ist der Grund, warum sich die Sache länger zieht, als das alle politisch Verantwortlichen, die hier involviert sind, eigentlich möchten. Wir haben heute noch einmal vereinbart, dass wir in den nächsten Wochen eine Plausibilisierung aller Kosten, die derzeit am Tisch liegen, vornehmen werden. Wir wollen das Ziel erreichen, noch vor der Sommerpause in beiden Gremien eine Entscheidung zu finden. Ich kann aus meiner Sicht dem Gemeinderat hier keine Zusage geben, ob es zu einem Vertragskonstrukt kommt, das auch für die Stadt nachvollziehbar ist und für uns keinen Nachteil hat. Sinnvoll wäre es aber, das wirklich aus einer Hand zu machen. Derzeit ist diese Situation, die wir in den unterschiedlichen Geflechten haben, völlig unbefriedigend. Es ist auch objektiv intransparent, das würde ich durchaus auch so zubilligen, aber das ist ein juristisches Erbe, das nicht zu den Glanzstücken zählt. Ich verstehe auch die Intention der Antragsstellung. Deshalb meine Bitte um Zuweisung, um zu schauen, dass wir hier noch zu einer Einigung kommen, die dann spätestens in einem Ausschuss oder im nächsten Gemeinderat zu beschließen wäre.

Danke schön, danke für die konstruktiven Beiträge. Ich möchte nur ganz kurz auf ein paar Punkte eingehen. Es wäre natürlich sehr schade, wenn dieser Antrag heute nicht beschlossen wird, weil ich schon der Meinung bin, dass wir mit dem Beschluss als Gemeinderat rascher Unterlagen vorgelegt bekommen. Wir wissen alle, wie das dann teilweise im Ausschuss läuft, das soll jetzt kein Vorwurf oder keine Unterstellung sein, krankheitsbedingt oder abwesenheitsbedingt kann immer irgendetwas sein. Fakt ist, ein Beschluss im Gemeinderat ist auf jeden Fall mehr wert. Herr Bürgermeister, ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ich habe jetzt extra noch einmal die Beilage vom Landtag herausgesucht. Dort ist schon verschriftlicht, dass die Rollen betreffend Erhaltungs- und Zuschussverpflichtung getauscht werden. Damit ist wahrscheinlich gemeint, dass das Land die Verantwortung darüber hat, dass dort die Wartung und Instandhaltung übernommen wird und die Stadt einen noch größeren Beitrag als früher zu leisten hat? Das habe ich auch schon in meinem ersten Statement erwähnt. Die Kosten sind höher, es liegt aber unter anderem auch daran - das sollte eigentlich bekannt sein - dass hier eben Security Personal angeschafft werden soll. Dazu kommt die Betreuung durch einen eigenen Hausmeister, denn wir sehen aktuell, was nach 20 Jahren herauskommt, wenn das nicht passiert. Zum Kostenvoranschlag: Ich glaube, wir haben das heute alle in den Medien gelesen. ‚Stadtbahn um 300 Millionen Euro Mehraufwand, warum denn das?‘ Weil man geschaut hat, dass man das möglichst hoch ansetzt, damit man danach zumindest günstiger und nicht teurer wird. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch, dass wir 3,4 Millionen Euro vom Land durch das Gemeindehilfspaket zur Verfügung gestellt bekommen haben. Auch hier wäre ich der Meinung, dass dieses Geld oder ein Teil davon dort richtig investiert wäre. Warum ist das so wichtig? Sie haben das auch angedeutet. Ich wünsche mir wirklich, dass das noch vor dem Sommer beschlossen wird. Wenn wir das nicht mehr vor dem Sommer beschließen, kann es aus unterschiedlichsten Gründen 2025 nicht mehr angegangen werden. Dafür braucht es eine europaweite Ausschreibung etc. Das in aller Kürze. Abschließend noch ein Appell an den gesamten Gemeinderat, diesen Antrag bitte zu unterstützen.

Die Investitionskosten, die Sie angesprochen haben, stehen außer Streit. Diese werden nicht 1,4 Millionen Euro, sondern 1,7 Millionen Euro betragen und sie sind außer Streit. Das nur zur Richtigstellung, es geht hier um den laufenden Betrieb.