Evaluierung des Linzer Klimafonds

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, wir kommen jetzt noch einmal zum Klimafonds. Ich bin ein Fan des Klimafonds und finde, dass wir als Stadt stolz darauf sein können. Solche Pilotprojekte braucht es und andere Städte beneiden uns darum. Die Trial-and-Error-Methode ist in Ordnung, aber was uns fehlt, ist eine fachliche und wissenschaftliche Bewertung der Ergebnisse. Das würde den Klimafonds noch stärker machen. Der Fonds ist nur dann, auch international, etwas Besonderes, wenn die Projekte nachweislich stadtklimatische Wirkung haben. Genau das wissen wir nicht. Vier Jahre nach dem Start fehlt noch immer eine unabhängige Evaluierung und ein systematisches Monitoring der Projekte. Vier Jahre nach dem Start wissen wir noch nicht, welche Projekte tatsächlich wirksam, sinnvoll und somit skalierbar sind. Wie bereits erwähnt, ergänzen sich unser Antrag und der der ÖVP ganz gut. Das Kontrollamt alleine reicht nicht, da es nur Abläufe, aber keine Inhalte prüft. Was wir brauchen, ist eine echte Wirkungskontrolle, um zu prüfen, welche Maßnahmen nachweislich unser Stadtklima verbessern und welche ohne Effekt verpuffen. Diese inhaltliche Bewertung kann das Kontrollamt nicht leisten. Deshalb fordern wir eine transparente externe Evaluierung und ein Monitoring aller vergangenen und natürlich auch aller zukünftigen Projekte. Wenn Linz wirklich Klimahauptstadt werden will, dann bitte nicht im Blindflug und mit Bauchgefühl, sondern mit überprüfbaren Ergebnissen und konsequentem Monitoring. In diesem Zusammenhang stellt die LinzPlus-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag. Ich bitte Sie, auch noch zusätzlich den gesamten Erläuterungstext ins Protokoll zu übernehmen und den Gemeinderat bitte ich um Zustimmung. Der seit vier Jahren existierende Klimafonds der Stadt Linz unterstützt jährlich Projekte zu Klimaschutz, Klimawandelanpassung und nachhaltiger Entwicklung mit einer Million Euro. Der Fonds unterstützt sowohl öffentliche als auch private Vorhaben mit direktem Linz-Bezug und fördert damit die klimaresiliente Entwicklung unserer Stadt. Alle Projekte werden vom Klimabeirat bewertet. Der Klimafonds und seine agilen Pilotprojekte sind ein wichtiger und notwendiger Bestandteil im breiten Forschungsfeld der städtischen Klimaanpassung. Doch zum Experimentieren, zur agilen Entwicklung und Forschung gehört auch die sorgfältige Wirkungskontrolle der vielfältigen Projekte. Das hilft, ihre Effektivität sicherzustellen und kontinuierlich zu verbessern. Trotz zahlreicher realisierter, millionenschwerer Projekte (dank eines erfolgreichen LinzPlus-Antrags nun auch öffentlich einsehbar https://www.linz.at/umwelt/123684.php) fehlt bislang eine externe Evaluierung. Eine solche Evaluierung ist dringend notwendig, um festzustellen, welche Projekte für Linz (und darüber hinaus auch andere Städte) tatsächlich wirksam, sinnvoll und somit skalierbar sind. Um zu einem echten nationalen und internationalen Leuchtturmprojekt zu werden und somit eine Vorreiterrolle zu spielen, ist die externe Kontrolle und Messung des Klimafonds und seiner Projekte durch eine unabhängige Instanz entscheidend und selbstverständlich.

Der für Angelegenheiten der Klimastabstelle zuständige Stadtrat Thomas Gegenhuber wird ersucht, den Klimafonds und all seine bisherigen und zukünftigen Projekte extern evaluieren zu lassen. Ein anerkanntes Institut soll mit dieser Aufgabe betraut werden. Der Evaluierungsbericht möge umgehend transparent und für alle ersichtlich veröffentlicht werden. Die Einführung eines solchen Evaluierungsprozesses könnte integraler Bestandteil des Fonds sein, würde den Erkenntnisgewinn auch für die Öffentlichkeit steigern, die Transparenz erhöhen und sicherstellen, dass die investierten Mittel präziser zur Erreichung der Klimaziele der Stadt Linz beitragen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.