Gebühren für Bewohner*innen-Parkkarte neu regeln

Die Straßenverkehrsordnung kennt keine Längen- und Größenvorgaben von Fahrzeugen. Das heißt, es gibt rechtlich keine Grundlage für diesen Antrag. Die Straßenverkehrsordnung kennt zwar Vorgaben zu mehrspurigen Fahrzeugen, zu höchstzulässigem Gesamtgewicht, aber wie gesagt, es ist im Gesetz nicht vorgesehen, dass man bei der Gebührenvorschreibung eine Differenzierung zwischen Längen- und Größenvorgaben vornimmt. Grundsätzlich dürfte bekannt sein, dass es in Graz durch Vizebürgermeisterin Judith Schwentner letztes Jahr einen Versuch gegeben hätte, genau diesen Vorschlag umzusetzen. Es dürfte auch bekannt sein, dass dieser Vorschlag, das Bewohner*innenparken nach PKW-Größen zu differenzieren und unterschiedliche Einnahmen zu verlangen, nicht umgesetzt wurde. Der Grund ist, dass auch die Stadtregierung und der Gemeinderat in Graz festgestellt haben, dass die Rechtsgrundlagen ganz einfach fehlen. Auch der verwaltungsseitig personelle Mehraufwand war eine Entscheidungsgrundlage, warum man das nicht weiter umgesetzt hat. Das wesentlichste Thema ist grundsätzlich, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass wir unsere Parkgebührenverordnung anpassen, wir können das nicht rechtsgültig beschließen. Darum ersuche ich auch den Gemeinderat, dass wir hier diesem Antrag nicht zustimmen.

Lieber Michael, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sind der Meinung, dass die Gebühren für Anrainer*innenparken grundsätzlich zu gering sind. Damit schaffen wir falsche Anreize und vergeben wertvollen Straßenraum für ‚Stehzeug‘. Das ist eigentlich der springende Punkt und das blockiert nebenbei unsere Entwicklung, gerade bei den Radwegen. Das heißt, diese Sache müsste unseres Erachtens größer gedacht und angegangen werden. Ich habe dazu bereits im Mai 2018 - vielleicht erinnern sich einige - einen Antrag gestellt, wo ich höhere Preise für Anrainer*innenparken gefordert habe. Gleichzeitig habe ich vorgeschlagen, dass man diese Einnahmen einem Mobilitätsfond für die Radinfrastruktur zweckwidmen sollte. Eine Änderung in diese Richtung wäre unseres Erachtens sinnvoll. Diesem Antrag der KPÖ können wir nicht beipflichten, das heißt wir enthalten uns.

Lieber Kollege Roth-Schmida, was ist groß? Für einen Singlehaushalt ist vielleicht ein stinknormaler Golf groß, für eine vier- oder fünfköpfige Familie ist vielleicht ein Passat ausreichend oder ein Family-Van. Sich auf die Größe zu beziehen ist unseres Erachtens nicht richtig. Außerdem sind Bewohner*innen in der Innenstadt, die keine Tiefgarage haben, auf eine Bewohner*innenparkkarte angewiesen. Das heißt, wenn man das alles teurer macht, wird die Innenstadt wahrscheinlich einmal aussterben, weil wir dann keine Parkplätze mehr für die Leute haben, die diese brauchen. Ein*e Bewohner*in stellt das Auto nach der Arbeit ab, weil er ´bzw. sie dort wohnt, das ist kein Zielverkehr in der Innenstadt. Wir verstehen auch nicht, warum Besitzer von Bewohner*innenparkkarten schlechter gestellt werden als die Leute, die in der Kurzparkzone parken und vielleicht von stadtauswärts in die Stadt strömen. Ich finde das Argument komisch, dass ein großes Auto in der Regel die Umwelt belastet. Ein großes Auto kann auch gleichzeitig ein strombetriebenes Auto sein, das die Umwelt in der Regel weniger belastet. Die Punkte in diesem Antrag sind für uns nicht stimmig, deswegen werden wir gegen diesen Antrag stimmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe KPÖ, ich darf an das anschließen, was mein Vorredner und die Frau Vizebürgermeister gesagt haben. Dieser Antrag ist, aus unserer Sicht, nicht zu Ende gedacht. Damit geht lediglich das Autofahrer-Bashing in die nächste Runde. Ich bin froh, dass die ÖVP in ihrer Wortmeldung jetzt zumindest durchklingen hat lassen, dass sie jetzt doch daraufkommt, dass die Autofahrer, die Linzer, die fleißigen Arbeiter, Familien etc. einen Parkplatz brauchen und darauf angewiesen sind. Ich erhoffe mir, dass gewisse Streichungen, die dieses Jahr und nächstes Jahr erfolgen, zurückgehen werden und dass das nicht nur - wir haben es heute schon einmal gehört - leere Worthülsen sind. Wissen Sie eigentlich, wen Sie damit am meisten belasten würden, wenn Sie - ich schätze einmal, dass Sie mit Größe die Länge und nicht die Höhe meinen - das nach der Länge begrenzen? Das sind in Wahrheit die Linzer Familien, weil man ab zwei, drei Kinder einfach ein längeres Auto braucht. Damit schafft man ein falsches Bild. Mein Kollege und Vorredner hat es auch schon gesagt. Wenn wir das Modell, das Sie vorschlagen, wörtlich nehmen würden, dann würden die Linzer Familien schlechter gestellt werden, als Familien, die nicht in Linz wohnen, die ganz normale Gebühren zu zahlen hätten. Also auch das ist nicht zu Ende gedacht. Man könnte es so machen wie in manchen anderen Städten vielleicht, dass man nach dem Gewicht geht. Nur wir wissen alle, was momentan eher schwer ist, das sind die Akkus in einem E-Auto. Also auch beim Gewicht erzielen wir wahrscheinlich nicht das, worauf Sie und andere Fraktionen hinauswollen. Insgesamt muss ich sagen, dass der Bedarf an Parkplätzen, auch für die Bewohner, also gerade für die Bewohner in der Innenstadt und für die Gewerbetreibenden, hoch ist. Das Angebot wird, wie wir in den vergangenen Sitzungen immer gehört haben, immer weniger, es wird gekürzt. Was Sie damit machen würden, ist, dass Sie die noch vorhandenen Parkplätze auch noch Leuten zur Verfügung stellen würden, die mehr Geld haben. Das passt auch nicht zusammen mit der KPÖ. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab.

Sehr gut, vielleicht kann ich das jetzt noch ein bisschen abrunden. Nachdem ich sehe, dass hier die rechtliche Grundlage fehlt, sehe ich das eher als einen Diskursanstoß. Ich möchte daher Folgendes hinzufügen: Wenn ich mir eine Bewohner*innenparkkarte kaufe, kaufe ich mir zu einem gewissen Grad ein Nutzungsrecht im öffentlichen Raum. Das ist zu einem gewissen Grad ein geschlossener Markt, weil ich das nur machen kann, wenn ich gleichzeitig ein Auto besitze. Jetzt gibt es aber in unserer Stadt sehr viele Menschen, die gar nicht erst ein Auto besitzen. Diese Menschen haben also gar nicht die Möglichkeit diesen öffentlichen Raum käuflich zu erwerben. Insofern ist es, wie ich finde, eine Gerechtigkeitsfrage, dass man diesen Markt, für all jene die kein Auto besitzen, öffnen müsste. Diese Menschen haben gleich viel Recht, um den gleichen Preis, gleich viel öffentlichen Raum zu benützen. Insofern bedanke ich mich bei Kollegen Michi Schmida und werde dem auf jeden Fall zustimmen.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, heute ist ein bisschen der Tag der Showpolitik. Das ist leider ein zutiefst klassenkämpferischer Antrag der Kommunisten und Kommunistinnen. Er soll sich gegen das Symbol der oberen Zehntausend richten, dass SUV-Bashing feiert auch in Linz fröhliche Urständ. Sie vergessen aber - da muss ich mich dem Vorredner von der FPÖ anschließen -, dass sich diese Idee gegen Familien richtet, die große Autos benötigen. Je mehr Kinder, desto größere Autos. Sie bestrafen damit kinderreiche Familien. Haben Sie berechnet, was das bringen würde? Ich vermute, man kann damit nicht einmal die Öffi-Freifahrt für Linzer und Linzerinnen einen Tag lang in Linz finanzieren. Gegen Familien, gegen Wohlstand, Showpolitik diesmal von links, wir enthalten uns.

Danke. Ich glaube, man muss die Kirche im Dorf lassen, diesen Anstoß in Richtung der Gebührenordnung beim Bewohner*innenparken muss man einfach einmal eröffnen. Eines sei in Richtung FPÖ gesagt: Im FPÖ-geführten Wels, sind die Bewohner*innenparkkarten mehr als dreimal so teuer wie in Linz. In Linz zahlt man knapp 50 Euro für ein ganzes Jahr und in Wels mehr als 150 Euro. Das ist ziemlich ungerecht für die Welser*innen! Oder kann man sagen, dass es eigentlich nicht viel ausmacht, denn wer zum Beispiel einen SUV um 30.000 Euro hat, kann sich der 150 Euro nicht leisten? Ich glaube wir sollten in Linz darüber diskutieren, die Gebühren sukzessive und sanft über die nächsten Jahre anzuheben, sodass das auch eine Bedeutung hat und eine Strukturveränderung herbeiruft und der Platz in den Straßen langsam frei wird für eine bessere Gestaltung der Innenstadt.

Diese Facette des Welser Modells scheint auch der, dem Herrn Kollegen Rabl nahestehenden, Linzer FPÖ-Fraktion nicht ganz bewusst gewesen zu sein, vermute ich. Schauen wir, wenn einmal ein Antrag kommt, wie das dann wird.

Vielen Dank, danke allen für die zahlreichen Wortmeldungen und Beiträge. Ich möchte zuerst auf Frau Vizebürgermeisterin Blöchl eingehen. Ich habe mir auch angeschaut, wie das rechtlich ausschaut und bin genau auf das Gegenteil gestoßen. Es gibt nämlich rechtlich keine Einschränkung und kein Verbot, das einzuführen. Im oberösterreichischen Parkgebührengesetz steht nicht, dass man das nicht darf. Insofern gäbe es sehr wohl einen Spielraum und ich habe auch nicht genau gesagt, wie das Modell aussehen sollte, das sollte natürlich auch familienfreundlich sein. In Graz hat man sich zum Beispiel überlegt, dass über 4,7 Meter lange Fahrzeuge höhere Gebühren zahlen sollen. Auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hat dieses Modell vorgeschlagen. Wenn man sich anschaut wie groß - sie werden immer größer die Fahrzeuge - Familienautos sind, dann fallen die da nicht hinein. Ja, Herr Redlhammer, das ist vielleicht klassenkämpferisch, aber ich finde das völlig gerechtfertigt. Wer sich ein Luxusauto leisten kann, wer sich einen großen SUV leisten kann, der soll auch mehr zahlen, wenn er auf öffentlichem Grund steht. Das ist vielleicht Klassenkampf, aber das ist gerecht, finde ich. Wie gesagt, das rechtliche Argument, glaube ich, das zählt nicht. Es würde gehen, wenn die Stadt es will. Wie gesagt, man kann ein Modell ausarbeiten, das so gelagert ist, dass nur große Fahrzeuge, wirklich große Fahrzeuge, mehr zahlen. Auch das Argument mit den Elektroautos zählt nicht. Städte, die das haben, haben natürlich andere Regelungen für Elektroautos getroffen, weil man weiß, dass die natürlich schwerer sind. Es kommt mir so vor, als hat das alles eher den Hintergrund, dass man es für die Reichen in dieser Stadt einfach so billig wie nur möglich halten möchte. Es ist bereits öfter gesagt worden, schauen wir uns nur an wie billig und günstig das Dauerparken in Linz im Vergleich zu anderen Städten ist. Jetzt komme ich nochmal zu Graz, dort kostet das Dauerparken mehr als 150 Euro und nicht 50 Euro. Die Stadt Graz hätte sich dann überlegt, Ausnahmeregelungen für sozial schwächere Haushalte zu treffen. Dann ist man draufgekommen, dass es gescheiter ist, man lässt das Modell so wie es dort jetzt ist. Aber das ist natürlich eine ganz andere Grundlage als hier in Linz. Insofern - ich sage es jetzt noch einmal – machen alle, die sich jetzt dagegen aussprechen, in Wirklichkeit Politik für die reichen Autofahrer. So ist es einfach. Ich bitte noch einmal um Zustimmung zu diesem Antrag.