Spekulativen Leerstand verhindern - Wohnen in Linz leistbarer machen und wertvollen Boden schützen - Resolution

Danke schön, geschätzter Bürgermeister, werter Gemeinderat, liebe Frau Kollegin, ich kann nur wiederholen, was unser Klubobmann Mahr, offenbar recht öffentlichkeitswirksam, gesagt hat. Diese Forderung ist nichts anderes als eine pauschale Vermögenssteuer mit Scheinargumenten. Nur weil jemand irgendeine leerstehende Wohnung hat, heißt das nicht lange nicht, dass das irgendein spekulativer Millionär ist, wie da teilweise von den Grünen suggeriert wird. Es gibt viele differenzierte Gründe, warum Wohnungseigentümer fehlende Mieteinnahmen trotz aufrechter Betriebskosten in Kauf nehmen, beispielsweise um Wohnraum für die Familien bereitzuhalten, auf zuverlässige Mieter zu warten oder wegen einer Sanierung etc. In Zeiten der Teuerung sind neue Abgaben und Steuern völlig unangebracht. Außerdem, und das möchte ich auch noch ganz ausdrücklich betonen, wäre das ein massiver Eingriff ins Eigentumsrecht, wogegen wir uns wehren. Die Abgabe würde auch keinen Beitrag zum Wohnbedarf leisten. Ich möchte da kurz noch auf eine aktuelle Meldung hinweisen. Ich habe das, glaube ich, vor drei Tagen auf orf.at gelesen. Ein Erfahrungsbericht aus Salzburg, ich zitiere: ‚hoher Aufwand, wenig Ertrag.‘ Es ist also nur ein linkes Luftschloss, das da vor gewissen Parteien hergetragen wird. Damit wirklich Wohnraum akquiriert wird, ist nämlich anderes nötig, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen. Es gibt nämlich eine Wohnbauförderung, die in Oberösterreich sehr gut aufgestellt ist. Letztes Jahr sind in Oberösterreich weit über 2.300 Wohneinheiten gefördert worden, in Linz allein 451. Das ist ein tatsächlicher Beitrag, um leistbaren Wohnraum sicherzustellen. Wir werden uns aus den genannten Gründen deshalb dem Antrag enthalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, danke lieber Kollege Manuel Danner, dass du uns die Vorlage gibst, um wieder einmal darauf hinzuweisen, dass die FPÖ konsequent und immer die Interessen der Immobilienwirtschaft vertritt. Das sollten die Wähler und Wählerinnen im Hinblick auf die nächsten Wahlen gut im Kopf behalten. Ich bin mir sicher, du folgst mir auch noch ein bisschen in die volkswirtschaftlichen Überlegungen hinein. Es ist nicht die Intention einer Leerstandsabgabe, dass sie hohe Erträge erwirtschaftet oder hohe Einnahmen generiert. Die Intention einer Leerstandsabgabe ist die Mobilisierung des Leerstandes. Das heißt: Im Idealfall tritt durch eine Leerstandsabgabe eine Markträumung ein und verbessert sozusagen die Optimal-Situation. Das ist jetzt ein sehr volkswirtschaftliches Argument, aber ich denke, dass es in seinen Funktionsweisen einfach ein sehr sinnvolles Instrument ist. Einerseits um soziale, leistbare Wohnräume zu schaffen und andererseits, um nachhaltig mit ökologischen Ressourcen umzugehen und dadurch für alle Beteiligten ein gutes Outcome zu haben. Dass die FPÖ hier die Interessen der Immobilieneigentümer und der großen Immobilienwirtschaft vertritt, ist nichts Neues. Danke.

Danke für den Antrag, ich glaube, dass das Thema Leerstand in jede Gemeinderatssitzung gehört und auch bearbeitet gehört. Man muss es ehrlich sagen, Oberösterreich hängt da ziemlich nach. Es gibt in Österreich bereits erste Gesetzgebungen, zum Beispiel in der Steiermark und in Tirol. Es gibt erste Erfahrungen. Manchmal hatscht es noch mit dem Gesetz und es funktioniert noch nicht so gut. Ich denke aber, dass man auf lange Sicht nicht daran vorbeikommen wird und dass eine Leerstandsabgabe kommen muss. Da muss man sich ganz einfach gegen die Immobilienbranche und die Parteien, die deren Interessen dienen, durchsetzen. Ich denke, dass jede Gemeinderatssitzung so einen Antrag verdient. Danke, dass du ihn eingebracht hast.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich hier auch zu Wort melden, um etwas differenzierter zu begründen, warum die Linzer Sozialdemokratie diesem Antrag nicht zustimmen wird. Die Erfahrungen - das hat Frau Gemeinderätin Mag.a Grünn ja auch eingestanden – sind dort wo diese Leerstandsabgabe eingeführt worden ist, wie in der Stadt Graz, unter einer kommunistischen Bürgermeisterin, so wie auch in den Städten Salzburg und Innsbruck ziemlich desillusionierend. Fakt ist, dass in Innsbruck, damals auf Initiative des Grünen Bürgermeisters, im Gemeinderat diese Abgabe beschlossen wurde. Bei 7.000 leerstehenden Wohnungen wurden 50 dieser Wohnungen gemeldet. Es gibt zwar juristische Diskussionen, das zu ändern, aber bis jetzt ist die Verknüpfung der unterschiedlichen Datenbanken nicht möglich. Deshalb passiert die Leerstandsabgabe auf freiwilliger Basis. Das ist ja absurd. Ich sehe auch noch ein anderes Argument. Salzburg und Innsbruck sind nämlich genau die beiden Städte, die katastrophale Wohnbaupolitik betrieben haben. Dort fehlen tausende Wohnungen und die Wohnungspreise sind dort österreichweit am höchsten. Und in diesen beiden Städten - ich betrachte das auch als politisches Ablenkungsmanöver - wird suggeriert, man könne über eine Leerstandsabgabe das Problem lösen. Das Problem wird nur auf Dauer lösbar sein, indem es genügend Wohnraum gibt und wenn auch ausreichende Finanzierung für den geförderten Wohnbau zur Verfügung steht. Das war bis vor eineinhalb Jahren in Oberösterreich, aus meiner Sicht, auch ausreichend der Fall. Herr Gemeinderat Mag. Danner hat auch die aktuellen Zahlen berichtet, statt wie üblich 700 bis 750 Wohnungen waren es im Vorjahr nur mehr 450. Das hat mehrere Gründe, die liegen nicht nur, aber auch, in Oberösterreich begründet. Das werden wir nicht mit einer Leerstandsabgabe in den Griff bekommen. Wenn wir wollen, dass es zu keiner Wohnungsnot kommt, muss der Bedarf - und der liegt in Linz jährlich bei ca. 700 zusätzlich geförderten Wohnungen - auch in Zukunft erbracht werden. Ich glaube auch, dass man das Modell differenzierter sehen muss. Ich bin überzeugt davon, dass man bei Wohnungen, wo Fördermittel geflossen sind, viel rigider einschreiten muss, wenn sie dem Markt entzogen werden. Wenn jemand einmal Wohnbauförderung bekommen hat - das gilt übrigens auch für Eigentumswohnungen, nicht nur für Mietwohnungen - und die Wohnung dann nicht belegt wird, egal ob diese Wohnung einem Fond gehört oder bei Eigentumswohnungen direkt der Person, kann es nur eine Forderung geben: Rückzahlung der Fördermittel oder die Wohnung dem Wohnungsmarkt zuführen. Aber eine Leerstandsabgabe auch für nicht geförderte Wohnungen, wo bereits versteuertes Privatgeld eingesetzt wird, ist aus meiner Sicht inhaltlich anders zu betrachten, als wenn jemand Fördermittel kassiert und dann diese Wohnung nicht zur Verfügung stellt. Das ist im weitesten Sinn - auch wenn es rechtlich nicht so ist - moralischer Sozialbetrug. Wir würden uns mit einer differenzierteren Position leichter tun, um zu reagieren. Mit dieser generellen Forderung aber, wie sie heute hier wieder präsentiert wird, werden wir uns der Stimme enthalten und noch einmal darauf hinweisen, dass die wahre Aufgabe darin besteht, genug geförderten und leistbaren Wohnraum zu produzieren.