Willkommen auf der Amtstafel - Service für Bürger*innen erhöhen

Berichterstattung Gemeinderätin Piovesan „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Linzer*innen, Graz und Salzburg sind bei der verpflichtenden Information von Kundmachungen auf der Amtstafel insgesamt deutlich bürger*innenfreundlicher und serviceorientierter als wir in Linz. Dort wird man freundlich begrüßt, es gibt viele und sinnvolle Kategorien, welche die Suche erleichtern. Man fühlt sich insgesamt gut abgeholt. Dagegen ist schon die Begrüßung in Linz wenig einladend. Ich lese kurz vor: „Die Online-Amtstafel ersetzt nicht die Amtstafel im Neuen Rathaus. Verordnungen der Organe der Stadt - mit Ausnahme der raumordnungsrechtlichen Verordnungen - werden nicht auf der Amtstafel, sondern elektronisch im Rahmen des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kundgemacht.“ Das ist die Begrüßung auf der Webseite. Die Suche nach amtlichen Informationen ist weder übersichtlich noch intuitiv, ebenso wenig online wie vor Ort im Neuen Rathaus. Wer daran zweifelt, sollte das einmal selbst ausprobieren und ins Neue Rathaus gehen. Dort steht ein riesiger Bildschirm, der eine Oberfläche wie ein sehr großes iPad hat. Man muss weit weg gehen, um lesen zu können. Es gibt keine klare Anleitung, keine Orientierung und auch keine erkennbare Logik, welche Inhalte wo zu finden sind. In Summe ist es unpraktikabel. Für uns ist Digitalisierung hier keine Erleichterung. Das ist eine pseudo-digitale Amtstafel, die den Zugang nicht verbessert, sondern erschwert. Früher musste man noch zur analogen Amtstafel im vierten Stock gehen. Dort gab es Aushänge zu Bebauungs- und Flächenwidmungsplänen auf einen Blick. Heute sieht man nicht einmal mehr, was neu, was aktuell oder der Letztstand ist. Für viele - ältere - Menschen ist das keine Verbesserung. Als „digitale Hauptstadt“ sollten wir uns doch an den Besten orientieren und unsere digitale Amtstafel benutzer*innenfreundlicher, barrierefrei und transparenter gestalten, inklusive einer besseren Navigation und klarer Kategorien. Außerdem könnte zum Beispiel die Möglichkeit geschaffen werden, dass man sich über wichtige Kundmachungen automatisch via Newsletter informieren lässt, der einem proaktiv zu seinem vorher eingegrenzten Viertel zugeschickt wird. Darüber hinaus könnten die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, um Kundmachungen auch nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfristen dauerhaft zugänglich zu machen. Das würde den Überblick bei Recherchen erleichtern und Transparenz fördern. Der aufwändige Gang in den Lesesaal des Neuen Rathauses, wie es einem für solche Recherchen empfohlen wird, scheint unserer Meinung nach nicht mehr zeitgemäß. Deswegen stellen wir folgenden Antrag. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: „Bürgermeister Dietmar Prammer möge dafür sorgen, dass die digitale Amtstafel im Sinne einer serviceorientierten Verwaltung benutzerfreundlicher und barrierefrei gestaltet wird. Dabei soll besser erklärt werden, wofür die Amtstafel da ist, was die Rechtsgrundlagen sind oder welche Kategorien es gibt. Die Navigation soll intuitiver gestaltet und eine Möglichkeit zur automatischen Benachrichtigung geschaffen werden. In Zukunft sollen rechtlich relevante Informationen zu Bauvorhaben, öffentlichen Ausschreibungen oder Verordnungen auch digital archiviert werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. ## Gemeinderätin Heimberger „Danke Frau Vizebürgermeisterin, ich habe mir das selbst angeschaut. Die Amtstafel hat die Funktion, dass man sucht, wenn man etwas braucht oder sich für etwas interessiert. Das sind einzelne Personen. Grundsätzlich sehe ich die Homepage der Stadt Linz als sehr serviceorientiert. Ich glaube, Bürger*innen finden dort, was sie suchen oder brauchen. Die Such- und Filterfunktion bei der Amtstafel existiert und ist barrierefrei. Ich denke das ist sehr wichtig. Sie entspricht auch den vorgegebenen Standards des Statuts der Stadt Linz und des Landes Oberösterreichs. Wir sehen keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Deswegen wird sich die SPÖ-Fraktion enthalten.“ (Beifall) ## Schlusswort Gemeinderätin Piovesan „Danke sehr, mir ist bewusst, dass der Antrag auf den ersten Blick nicht so ‚sexy‘ ist. Aus unserer jahrelangen Erfahrung mit Bürger*innen und -initiativen, die plötzlich von Planungen überrumpelt werden, wissen wir, dass viele die Amtstafel überhaupt nicht kennen. Man müsste wirklich wöchentlich ins Neue Rathaus oder auf die Seite gehen, um nachzusehen, was neu ist und ob im eigenen Viertel oder der Nachbarschaft ein Bau passiert. Genau deswegen erheben viele Leute keine Einwände. Wenn es bei diesem Antrag eine Ablehnung gibt, drängt sich bei mir der Eindruck auf, dass man ihn blockiert oder ablehnt, weil man gar nicht will, dass Leute informiert werden. Das soll möglichst diskret unter dem Radar und auf einem Minimalstandard passieren. Das aktuellste Beispiel, das mir dazu einfällt, ist die geplante Bebauungsplanänderung ‚Am Teich‘ beim Auberg. Die Menschen dort hätten Einwände bringen können. Sie wussten aber gar nicht, dass vor ihrer Nase etwas gebaut wird und wurden darüber nicht einmal informiert. Deshalb stellen sich für mich grundsätzliche Fragen: Wollen wir eine Stadt sein, die so agiert und ihre Bürger*innen gar nicht informiert? Haben Sie wirklich kein Interesse daran, offen, proaktiv und serviceorientiert mit Bürger*innen zu kommunizieren? Was hier von uns vorgeschlagen wird, ist keine große Reform. Es ist in einem überschaubaren Rahmen. Ich glaube, man könnte das, was wir verlangen, ganz leicht in ein bis zwei Arbeitsstagen umsetzen. Der Newsletter wäre wirklich ein Mehrwert, den sonst keine andere Stadt in Österreich hat. Wir als unabhängige Bürger*innenliste wollen jedenfalls nicht, dass solche Dinge möglichst diskret und unter dem Radar der Öffentlichkeit ablaufen. Wir wollen, dass die Stadt Bürger*innenfreundlich und serviceorientiert agiert. Deshalb sollte selbstverständlich sein, dass wir unsere Verwaltungsarbeit laufend verbessern. Danke, ich freue mich trotzdem auf Zustimmung.“ Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (22), ÖVP (9), FPÖ (9) 116

Bürgermeister Dietmar Prammer möge dafür sorgen, dass die digitale Amtstafel im Sinne einer serviceorientierten Verwaltung benutzerfreundlicher und barrierefrei gestaltet wird. Dabei soll besser erklärt werden, wofür die Amtstafel da ist, was die Rechtsgrundlagen sind oder welche Kategorien es gibt. Die Navigation soll intuitiver gestaltet und eine Möglichkeit zur automatischen Benachrichtigung geschaffen werden. In Zukunft sollen rechtlich relevante Informationen zu Bauvorhaben, öffentlichen Ausschreibungen oder Verordnungen auch digital archiviert werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.