Mandatar*innenförderung - Aussetzen der Valorisierung 2026

Dankeschön, werte Kolleginnen und Kollegen, heute durchbrechen wir endlich diesen Indexautomatismus, zumindest zum Teil. Wie eben schon gesagt wurde, wird die Parteienförderung 2026 eingefroren, sie steigt nicht weiter, sondern bleibt auf dem Stand von 2025. Das bringt je nach Indexentwicklung circa 70.000 Euro Entlastung für das Linzer Budget. Darüber bin ich sehr froh. Danke, dass unser Antrag für das Jahr 2026 nun greift. Ich möchte aber auch dazusagen, dass es falsch wäre, das größer zu reden als es ist. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. In Linz fließen jährlich rund zwei Millionen Euro an die Parteien. Vor diesem Hintergrund ist das Einfrieren ein wichtiger, aber eben doch nur kleiner Schritt. Die grundsätzliche Frage bleibt: Wie erklären wir den Linzerinnen und Linzern, dass sie mit steigenden Lebenserhaltungskosten kämpfen, während die Politik sich automatisch jedes Jahr mehr genehmigt? Wenn Politik glaubwürdig sein will, muss sie auch bei sich selbst anfangen. Darum bleibe ich dabei, die Parteienförderung in Linz ist insgesamt zu hoch. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie auf ein vernünftiges Maß gekürzt und auch endlich transparent wird. Heute setzen wir ein erstes richtiges Signal, aber es darf nicht nur beim ersten Signal bleiben. Dankeschön.

Danke, die Mandatar*innenförderung ist schon transparent. Man kann das nachschauen, wenn man will. Also es ist ein offenes Geheimnis. Wir stimmen zu, auch wenn da viel mehr gegangen wäre, denn dieses Aussetzen der Valorisierung ist doch wirklich nur das absolute Minimum. Aber es ist leicht umzusetzen. Doch das genügt nicht. Wir sollten bei uns selbst viel drastischer sparen. Wir sollten die Mandatar*innenförderung einfach halbieren. Sie ist im Grunde viel zu hoch, über die Jahre angeschwollen, und gehört auf ein vernünftiges Maß reduziert. Unserer Stadtdemokratie würde eine Halbierung der Mandatar*innenförderung keinen Schaden antun. Im Gegenteil, es gäbe weniger sinnlose Werbung, sparsamere Wahlkämpfe und die echte Arbeit über das ganze Jahr würde wieder in den Vordergrund rücken. Seit 2016 ist die Förderung um 36 Prozent gestiegen, das sind mehrere Millionen Euro. Anstatt also laufend anzupassen und zu erhöhen, ist es höchste Zeit, diese Anpassung komplett zu stoppen. Die Linzer Parteien schöpfen zusätzlich, mit wenigen Ausnahmen – dazu gehören wir –, auch über ihre Vorfeldorganisationen pro Periode noch einmal rund zwei Millionen Euro ab. Damit das allen, die extern zuhören, klar ist, die Mandatar*innenförderung beläuft sich pro Jahr insgesamt auf sagenhafte 2.037.000 Euro, Stand 2023. In einer Periode kostet das den Linzer*innen rund zwölf Millionen Euro. Davon gehen rund 4,4 Millionen Euro an die SPÖ, 2,7 Millionen Euro an die ÖVP, 1,9 Millionen Euro an die Grünen und 1,7 Millionen Euro an die FPÖ. Jeweils 434.000 Euro gehen an die ehemalige MFG, NEOS, KPÖ und LinzPlus, rund 300.000 Euro an Gemeinderat Brandstetter. In Summe könnten also nur mit der Halbierung der Mandatar*innenförderung ab 2027 und bis 2033 sechs Millionen Euro gespart werden, ohne der Demokratie und unserer Stadt den geringsten Schaden zuzufügen. Mit diesem Geld könnten wir viel Sinnvolles finanzieren, zum Beispiel die Attraktivierung der südlichen Landstraße, Verbesserungen in Brennpunktschulen, Motorikparks für die Poschacher Wiese oder Personal für die Sauberkeit in dieser Stadt.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wir stimmen diesem Antrag natürlich zu. Auch wir sind der Meinung, dass man hier weiter gehen hätte können. Grundsätzlich ist es so, dass Österreich eine der höchsten Förderungen von Parteien, Klubs und so weiter hat. Auch die parteinahen Vereine und Organisationen darf man hier nicht außer Acht lassen. Ich denke schon, dass es zu einem gewissen Grad gut ist, dass das gegeben ist, damit Politik nicht von Oligarchen finanziert wird. Aber das Ausmaß der Finanzierung von Parteien und Klubs in Österreich hat ein Ausmaß angenommen, das meines Erachtens nicht mehr nachvollziehbar ist. Aus diesem Grund denke ich, dass wir – nicht nur in Linz – reduzieren müssen und diese Mittel etwa für alternative Werkzeuge der Demokratie freispielen sollten. Das könnten zum Beispiel Bürger*innenräte oder partizipative Budgets auf Stadtteilebene sein, um neue Formen der Demokratie zu etablieren. Wir stimmen zu, aber bleiben an diesem Thema dran. Danke.