Linzer Gemeinderatsmonitor

Dankeschön, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Linzerinnen und Linzer erwarten sich zu Recht eine nachvollziehbare, transparente und saubere Kommunalpolitik. In den vergangenen Jahren wurden einige wichtige Schritte für eine transparente Gemeinderatsarbeit in Linz gemacht. Sitzungen des Gemeinderats werden zum Beispiel live übertragen, die Protokolle sind online aufrufbar, ebenso wie die Tagesordnung und die Abstimmungsergebnisse. All diese Schritte sind wichtig, richten sich aber in der Praxis vor allem an sehr interessierte Bürger*innen, Journalist*innen oder Personen, die beruflich im Spektrum der Gemeinderatspolitik zu tun haben. Für viele Linzerinnen und Linzer, die nur wissen wollen, was aus den im Gemeinderat beschlossenen Vorhaben geworden ist, ist es derzeit jedoch sehr aufwendig, sich einen Überblick zu verschaffen. Man muss Protokolle und Sitzungsunterlagen durchsuchen, unterschiedliche Quellen vergleichen und kennt die internen Abläufe nicht. Im Gemeinderat wird eine große Zahl von Anträgen und Projekten behandelt. Der Überblick über den Umsetzungsstand der Beschlüsse wird den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zwar von der Verwaltung zur Verfügung gestellt, allerdings in größeren und eher unregelmäßigen Abständen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist diese Übersicht derzeit gar nicht zugänglich. Gerade, weil diese Zusammenstellung ohnehin bereits erstellt wird, wäre es mit überschaubarem Aufwand möglich, sie in geeigneter Form online zur Verfügung zu stellen. So würde aus einem internen Arbeitsinstrument ein einfach zugänglicher Service für die Linzerinnen und Linzer, ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu erzeugen. Andere Städte wie zum Beispiel Wien zeigen bereits vor, wie eine moderne digitale Darstellung politischer Arbeit aussehen kann. Es soll in Linz um eine neutrale, institutionelle Darstellung gehen. Der Gemeinderatsmonitor soll die Arbeit des Gremiums abbilden und transparent machen, welche Beschlüsse gefasst wurden und wie weit ihr Umsetzungsstand ist. Deswegen stellen wir folgenden Antrag. Ich bitte um Zustimmung.

Bürgermeister Dietmar Prammer wird ersucht, im Ausschuss für Verfassung die Ausarbeitung eines öffentlich zugänglichen „Gemeinderatsmonitors“ auf der Website der Stadt Linz zu veranlassen, der in geeigneter Form die gefassten Gemeinderatsbeschlüsse übersichtlich darstellt und deren Umsetzungsstand nachvollziehbar macht und in weiterer Folge die zur technischen und organisatorischen Umsetzung erforderlichen Schritte zu setzen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.