Installierung verstärkter Videoüberwachung zur Erhöhung der Sicherheit in der Kremplstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin irritiert und möchte Sie, meine Damen und Herren, gerne an meiner Irritation teilhaben lassen. Hier liegt ein Antrag der ÖVP vor, dass der Sicherheitsreferent der Stadt Linz beauftragt werden soll, Videoüberwachungsgeräte anzukaufen, um diese in weiterer Folge der Polizei zu schenken. Der Anlass des Antrages irritiert mich nicht, denn wer die Tagesordnung kennt, kann unschwer erkennen, dass ich einige Tagesordnungspunkte später eine Resolution mit demselben Anlass einbringen werde. Mich irritiert aber der Adressat dieses ÖVP-Antrages. Wir wissen alle, dass es das Innenministerium ist, das primär für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist. Korrekt, wir wissen auch alle, dass das Innenministerium ein ÖVP-geführtes Innenministerium ist. Jetzt ist der Punkt meiner Irritation schon etwas erkennbar. Irritiert bin ich wegen der Vorgehensweise der ÖVP, da der ÖVP-Minister für Inneres diese Videoüberwachung sogar befürwortet. Woher weiß ich das? Ich darf aus der mir vorliegenden Parlamentskorrespondenz Nr. 25 vom 18. Jänner 2024 zitieren, also aus dem Innenausschuss des Nationalrates. Da steht: ,Dietmar Keck, Abgeordneter der SPÖ, sprach sich dafür aus, an einem Drogenhotspot in Linz eine Videoüberwachung zu installieren. Laut Innenminister spräche nichts dagegen. Es gäbe dafür sogar klare rechtliche Grundlagen.' Ich denke, dass ich jetzt nicht weiter aufzuklären brauche, woher meine Irritation kommt. Wir werden dem Antrag der ÖVP nicht zustimmen, ersuchen aber gleichzeitig um Zustimmung zu unserer gemeinsamen Resolution unter K 10, damit die Forderung auch dahinkommt, wo sie hingehört, nämlich ins ÖVP-geführte Innenministerium. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen, geschätzte Zuhörer und Zuseher, das Areal rund um das Krempl-Hochhaus hat sich in den letzten Jahren zu einer berühmt-berüchtigten Zone für den Drogenhandel entwickelt. Angesichts der Tatsache, dass sich vier Berufsschulen in unmittelbarer Nähe befinden, ist es von größter Wichtigkeit, die dortigen Schülerinnen und Schüler besonders zu schützen. Um den Drogenhandel zu unterbinden, wurde in diesem Areal bereits eine polizeiliche Schutzzone errichtet. Wir haben lange diskutiert, welche zusätzlichen Schritte notwendig sind, um den Kampf gegen Drogenhandel noch effizienter zu machen. Dabei sind sich die FPÖ, die SPÖ und die ÖVP einig, dass wir in diesem Areal eine Videoüberwachung brauchen und es ist erfreulich, dass im Gemeinderat offensichtlich eine Mehrheit dafür vorhanden ist. Es gibt jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, wer diese Videoüberwachung installieren soll. Die ÖVP sieht hier, wie wir gehört haben, die Stadt in der Pflicht. Ich möchte klarstellen, dass das Sicherheitsressort die Verantwortung nicht von sich weist. Der Grund für unsere gemeinsame Resolution mit der SPÖ an das Bundesministerium für Inneres liegt in der primären Zuständigkeit dieses Ministeriums für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Aufgrund meiner Erfahrung mit ähnlichen Projekten aus der Vergangenheit, weiß ich sehr wohl, wie kompliziert und bürokratisch die Installation einer Videoüberwachung in der Öffentlichkeit sein kann. Es ist daher immer besser und einfacher, wenn das Innenministerium die Installation direkt übernimmt. Im Sicherheitsausschuss des Nationalrates hat Innenminister Karner letzte Woche grundsätzlich seine Bereitschaft signalisiert, dieser Resolution von SPÖ und FPÖ zu entsprechen. Nutzen wir daher bitte diese Bereitschaft aus und überlassen wir die Installation der Videoüberwachung im Bereich des Krempl-Hochhauses dem Innenministerium. In diesem Sinne werden wir uns bei K 2 enthalten, bitten aber gleichzeitig um die Unterstützung für die gemeinsame Resolution. Abschließend möchte ich auch für meine Partei klarstellen, dass wir uns keinesfalls für einen Überwachungsstaat oder den sogenannten gläsernen Menschen stark machen. Das wollen wir nicht und das ist auch nicht unser Ziel. Wir setzen uns aber für einen gezielten Ausbau der Videoüberwachung an neuralgischen Stellen ein und diese Maßnahme soll ausschließlich der Kriminalitätsbekämpfung dienen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Linzer*innen, der vorliegende ÖVP-Antrag erkennt ein Problem, schafft es aber nicht, eine langfristige und nachhaltige Lösung für dieses Problem vorzuschlagen. Auf der analytischen Ebene wird hier nur die Spitze des Eisberges betrachtet und die zugrunde liegende Problematik wird weder angesprochen noch analysiert. Die Wurzel des Problems ist, dass der Markt für Cannabis und andere Drogen - insbesondere der Markt für Cannabis - kriminalisiert ist. Auf Grund dieser Kriminalisierung haben wir mit negativen Externalitäten zu leben. Diese negativen Auswirkungen sind erstens die Schattenwirtschaft und dass der Wettbewerb um Marktanteile mit sehr viel höherer krimineller Energie geführt wird, als auf einem legalisierten Markt. Zweitens nehmen wir uns als Gesellschaft beziehungsweise als Politik dadurch die Möglichkeit, hier aus gesundheitspolitischer Perspektive regulierend einzugreifen. Drittens ist diese Vorgehensweise der Kriminalisierung, meines Erachtens, auch aus einer finanzpolitischen Sicht, nicht sehr sinnvoll. Anstatt steuerliche Einnahmen zu generieren, verschwenden wir hier wertvolle Zeit der Polizei und Justiz. Es ist mir natürlich bewusst, dass wir als Statutarstadt nicht die Kompetenzen haben, den Cannabismarkt zu regulieren, aber genauso - und das möchte ich hier auch betonen - können wir die negativen Auswirkungen der Kriminalisierung mit diesem Antrag nicht lösen. Wir werden diese Markt maximal auf eine andere Ecke der Stadt verschieben. Es gibt eine Nachfrage nach Cannabis und es wird auch immer ein Angebot geben und diese Nachfrage wird auch immer bedient werden. Insofern machen wir mit diesem Antrag nichts, außer dieses Problem in eine andere Ecke zu verschieben. Ich verstehe die Sorgen der Anrainer*innen, aber ich denke, dass das trotzdem keine nachhaltige Lösung ist. Ich bin der Meinung, dass Politik schon den Mut haben sollte, die tatsächlichen Ursachen eines Problems anzusprechen - auch wenn man es vielleicht nicht gleich lösen kann - und über langfristige und nachhaltige Lösungen nachzudenken. Wie wir alle wissen, macht Deutschland jetzt einen Sprung – Tschechien hat das schon lange gemacht und viele andere Länder ebenso. Darum denke ich, dass wir hier eine sachliche, zeitgemäße und undogmatische Politik brauchen. Aus diesem Grund sprechen wir uns vom Wandel für eine Entkriminalisierung und Neuregulierung des Cannabismarktes aus und werden dadurch hoffentlich die negativen Externalitäten lösen können. Wir werden uns sowohl bei diesem Antrag als auch bei K 10 dementsprechend enthalten.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, der weitere Ausbau einer Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wird das Problem wohl nicht lösen, denn die Anlagen werden möglicherweise mutwillig außer Gefecht gesetzt. Sie können maximal zur Aufklärung eines bereits begangenen Verbrechens beitragen. Eine ausreichende Abschreckung potenzieller Täter in Problemzonen kann nur durch eine entsprechend verstärkte Polizeipräsenz mit Fußpatrouillen erreicht werden, wobei auch der Kontakt zur Bevölkerung wichtig ist. In öffentlichen Verkehrsmitteln sind Videokameras installiert, trotzdem kommt es immer wieder zu Übergriffen. Finanzielle Mittel sollen vielmehr in die Arbeit der Polizei, inklusive Personal, investiert werden, anstatt in ein überwachtes Linz. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, Kollegin von der ÖVP, mich würde interessieren, ob ihr euch in der Fraktion absprecht, bevor ihr Anträge einbringt oder ob ihr nicht immer einer Meinung seid? Oder dritte Option - das ist vielleicht die traurige Wahrheit - auf das Wort eines ÖVP-lers kann man leider nicht viel geben. Vor nicht allzu langer Zeit ist nämlich dein Fraktionskollege, Mario Hofer, bei der Budgetrede vorne gestanden und hat uns gesagt - ich zitiere: ‚Wir wissen, dass nur Verbote nichts bringen und dass dort Menschen nur verdrängt werden. Daher braucht es auch begleitende, unterstützende Maßnahmen.' Jetzt sehe ich die repressiven Maßnahmen, wo sind die unterstützenden Maßnahmen? Ist sich die ÖVP da jetzt einig oder nicht? Oder waren das nur leere Worthülsen? So wie du gesagt hast, dass es zur Eindämmung von Kriminalität kommt, ist es eben nicht, sondern es kommt zur Verdrängung. Ich finde es auch irritierend - an die Kollegin von der SPÖ gerichtet -, dass man dieses Problem auf parteipolitische Ebene hebt und nicht das echte Problem sieht, nämlich dass da junge Menschen in jungen Jahren in die Kriminalität rutschen. Anstatt sich zu bemühen, dass man die Leute aus dieser Situation herausholt und nachhaltig daran arbeitet, arbeitet man lieber repressiv. Man drängt das Problem einfach so weit hinaus, bis man irgendwann vielleicht einmal nicht mehr in der Stadt Linz ist, sondern die Leute dann irgendwo anders hingehen. Dann kann man sagen: ‚Unser Problem ist es nicht'. Weil wir diese verdrängende Maßnahme, diese Politik nicht unterstützen, werden uns wir bei diesem Antrag enthalten.

Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, wir sehen das grundsätzlich auch so und werden deshalb zu beiden Anträgen zu diesem Thema, also auch bei K 10, eine Gegenstimme abgeben. Wir von der KPÖ beziehen Position nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und danach, was dort Stand ist und nicht nach medialen Aufregern. Aus Aufregung kommen nämlich in der Regel nur plakative Scheinlösungen heraus, die wenig bringen und nur kosten. Videoüberwachung führt, wie so viele andere repressive Sicherheitsmaßnahmen auch wieder nur zur Verdrängung. Das ist heute auch schon gesagt worden. Dort ist bereits eine Schutzzone eingerichtet, die dazu führt, dass die Kriminalität nur verdrängt wird. Jetzt will man das mit der Videoüberwachung noch verstärken. Die sogenannte mobile Kriminalität weicht nach kürzester Zeit auf nicht überwachte Orte aus, ohne dass sich etwas am Verhalten ändert. Will man das Problem wirklich angehen und versuchen, es nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu lösen, dann bräuchte es einen anderen Umgang mit Suchtverhalten und mit der Sucht an sich. Es bräuchte eine andere Drogenpolitik mit repressionsfreien Drogenkonsumräumen, Entkriminalisierung und natürlich Zukunftsaussichten, vor allem auch für junge Menschen. Das wären, so finden wir, die angemessenen und wirksamen Beiträge zur Prävention und Problembekämpfung und das hätte auch insgesamt eine positive Auswirkung auf das Zusammenleben in der Stadt. Deshalb kann es nur eine Gegenstimme zu beiden Anträgen, geben. Danke sehr.

Das war jetzt ein Diskurs zu diesem Thema und ich bin grundsätzlich froh, dass die Dringlichkeit, dass dort etwas gemacht werden muss, angekommen ist. Ich glaube, diesbezüglich sind wir uns alle einig. Ich bin aber immer noch der Überzeugung, wir sind der Überzeugung, dass es immer gut ist, dass man dort, wo man selbst etwas machen kann, das auch selbst macht und erst in weiterer Folge delegiert. Aber sei es wie es sei, aus meiner Sicht wird da von der SPÖ, ein bisschen nach dem ‚Not-invented-here-Syndrom' gehandelt. Also lieber selbst eine Resolution stellen als der ÖVP zuzustimmen. Aber grundsätzlich geht es mir um die Sache und wir werden vorausschickend auch dem Antrag K 10 zustimmen. Was ich noch sagen wollte, Tomislav Pilipovic ist, dass ich glaube, dass die Schutzzone schon eine Art Verbot war, die dort einfach nicht geholfen hat. Ich sehe es als begleitende Maßnahme, wenn man dort jetzt auch beleuchtet und diese Videoüberwachung installiert. Ich glaube das Thema Drogenpolitik kann man auf dieser Ebene nicht abschließend diskutieren, das ist tatsächlich auf einer anderen Ebene besser aufgehoben. Ich bitte trotzdem um Zustimmung, weil es uns um die Sache geht, dass beim Krempl-Hochhaus die Sicherheit erhöht wird. Danke.