Abschluss einer Kooperationsvereinbarung betreffend das Projekt „Weiterentwicklung Martin-Luther-Platz, Linz“; maximal 523.710 Euro; Genehmigung von Kreditübertragungen

Vielen Dank Frau Vizebürgerin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass wir in vergangenen Sitzungen im Gemeinderat Stadtgestaltungsvorhaben gehabt haben, bei denen wir nicht gewusst haben, was wir inhaltlich beschließen. Beispielsweise auch bei Projekten im Zusammenhang mit dem Innenstadtkonzept. Es ging immer um eine finanzielle Zustimmung. Hier sind wir natürlich weiter, denn es gibt ein Siegerprojekt aus dem Landschaftsplanungswettbewerb. Nach dem Grundsatzbeschluss im Juni 2023 und der Erhöhung der Kostenbeteiligung (Beschluss im September 2024) folgt jetzt der letzte Schritt, nämlich die Beschlussfassung zur Umsetzung. Bei all diesen Anträgen zur Stadtentwicklung und Stadtgestaltung zeigt sich für unsere Fraktion, dass der Gemeinderat nur wenig Einfluss hat. Zwar dürfen wir mitstimmen, was die Bereitstellung finanzieller Mittel betrifft, aber in Bezug auf die Gestaltung und die inhaltlichen Fragen ist der Gemeinderat mehr oder weniger Zuschauer. Wir glauben, es bräuchte eine echte Demokratisierung dieser Planungs- und Gestaltungsprozesse. Es sollten Ergebnisse der Planung – wie zum Beispiel hier das Siegerprojekt aus dem Gestaltungswettbewerb – vor der Umsetzung erneut der Öffentlichkeit nicht nur präsentiert, sondern vor allem zur Diskussion gestellt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte die Möglichkeit gegeben werden, Veränderungswünsche einzubringen und sie sollten ermutigt werden, auch eigene Ideen zu liefern. Das wäre nämlich unserer Meinung nach eine wirkliche Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und nicht nur eine simulierte. Konkret zur geplanten Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes einschließlich der Johann-Konrad-Vogel-Straße: Abgesehen davon, was wir aus den Medieninformationen wissen, liegen dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit keine genaueren Planungsunterlagen oder gar konkrete Pläne vor. Wir finden, dass urbane städtische Räume und Plätze eine wichtige Rolle spielen, auch hinsichtlich ökologischer Fragen wie der Wirkung von Bäumen und Grünflächen. Diese haben einen Einfluss auf das Mikroklima. Gleichzeitig müssen diese Plätze aber auch funktionale Anforderungen erfüllen, wie etwa als Fläche für Veranstaltungen und Versammlungen. Deshalb sollten sie für flexible städtische Nutzungen freigehalten werden. Das sieht man gerade beim Martin-Luther-Platz, ein kleiner, aber sehr zentraler Platz im Herzen von Linz. Genau hier ist es wichtig, dass es eine ausgewogene Umgestaltung gibt, wo zum Beispiel weiterhin ausreichend Platz für soziale und politische Aktivitäten besteht. Es ist mir auch sehr wichtig, noch ein Wort zur Johann-Konrad-Vogel-Straße zu sagen: Diese ist eine von Fußgänger*innen sehr stark frequentierte Verbindung zwischen dem Hessenplatz mit den Endhaltestellen der O-Buslinien 41 und 43 und dem Martin-Luther-Platz und der Fußgängerzone Landstraße. Darum sollte diese Straße als durchgehende, echte Begegnungszone von Hauswand zu Hauswand gestaltet werden. Die Schanigärten sollten näher an die Gastronomiebetriebe rücken und der Übergang zur Dametzstraße sollte mit einem breiten Zebrastreifen ausgestattet werden, ähnlich jenem bei der Herrenstraße über die Promenade. In der Hoffnung, dass diese Vorstellungen bei der Umsetzung berücksichtigt werden, werden wir hier zustimmen. Danke.

Danke Frau Vizebürgerin, geschätzter Gemeinderat, man hat ja schon gesehen, dass die politische Befreiung des Hauptplatzes vom Durchzugsverkehr eine deutliche Verschlechterung der Situation für Menschen mit Behinderung gebracht hat. In der Klosterstraße wurden die Behindertenparkplätze einfach gestrichen. Die Schilder verschwanden am Montag nach dem Inkrafttreten der Verordnung und nur noch die leeren Stangen sind zurückgeblieben. Die Behindertenparkplätze in der Johann-Konrad-Vogel-Straße dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Ich hoffe, hier wird für einen Ersatz gesorgt. Dem Antrag für die Weiterentwicklung des Martin-Luther-Platzes stimmen wir zu. Danke.

Ich darf hier eine kleine Korrektur zur vorigen Wortmeldung anbringen, weil ich selbst Betroffener bin. Ja, die beiden Parkplätze wurden gestrichen, aber es wurden gleich gegenüber der Polizeidienststelle Landhaus zwei weitere geschaffen. Diese beiden Parkplätze gibt es also, sie sind nur 20 Meter weiter weg. Danke.

Ich bedanke mich für die breite, wenn nicht sogar einstimmige, Zustimmung. Ich möchte nur kurz auf Folgendes hinweisen, damit nicht der Eindruck entsteht, es gäbe nachher keinen öffentlichen Platz mehr beim Martin-Luther-Platz, wie es Gemeinderat Roth-Schmida ein bisschen angedeutet hat. Wir haben uns das im Wettbewerbsverfahren natürlich sehr genau angesehen. Es war auch in der Ausschreibung Voraussetzung, dass es weiterhin einen öffentlichen Platz gibt, der benutzbar ist. Vor allem für die evangelische Kirche war das von großer Bedeutung, da sie diesen Vorplatz für die Kirche und für Veranstaltungen brauchen. Auch die Kulturabteilung war aufgrund des Pflasterspektakels miteinbezogen und wir haben schon damals gesehen, dass nicht beides gehen wird. Wir können nicht Bäume pflanzen, Begrünung machen und gleichzeitig die Fläche so erhalten, wie sie ist. Das geht sich nicht aus, da müssten wir bei der Platzgestaltung in dritter Dimension denken. Aber ich bedanke mich für die Zustimmung und wir hoffen auf einen schönen Martin-Luther-Platz.