Drohende Parkplatz-Streichung in der Innenstadt - Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden

Gemeinderat Danner berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten DRINGLICHKEITSANTRAG betreffend ‚Drohende Parkplatz-Streichung in der Innenstadt - Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden‘ und führt aus: „Danke schön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, last but not least geht es jetzt um ein Thema über das wir heute schon sehr, sehr viel gesprochen haben und das gerade sehr vielen Linzern unter den Nägeln brennt. In letzter Zeit ist es immer öfter zu Situationen gekommen, die teilweise doch beunruhigend sind. Gleich vorweg möchte ich festhalten, dass Begrünungsmaßnahmen grundsätzlich zu begrüßen sind, allerdings muss man immer mit Maß und Ziel vorgehen und darf dabei nicht unterschiedliche Interessen gegeneinander ausspielen. Das Gleiche haben wir heute schon bemerkt, als wir darüber gesprochen haben, wie man künftig beispielsweise in der Domgasse im Zusammenhang mit Beeinträchtigten vorgeht. Die Parkplatzsituation in der Linzer Innenstadt ist in vielerlei Hinsicht oft genug nervenaufreibend und die laufenden Parkplatzstreichungen in SPÖ-, Grünen- und ÖVP-Verantwortung verschärfen das zusätzlich. Allein heuer wurde bereits der Wegfall von 70 Parkplätzen in der Innenstadt angeordnet. Bereits jetzt müssen viele Anrainer viele Runden mit ihrem Auto drehen, um nach einem langen Arbeitstag einen Stellplatz zu finden. Hinzu kommt, dass die genannten Parteien mit ihrer Politik die Abwanderung von Geschäften aus der Innenstadt riskieren, weil stadtnahe Einkaufszentren mit kostenlosen, ausreichenden Parkmöglichkeiten in dieser Hinsicht attraktiviert werden. Nun wurde Anfang dieser Woche im Rahmen der Baumpflanzoffensive angekündigt, weitere 30 bis zu 45 Parkplätze zu streichen. Wenn man dem Glauben schenken mag, was wir vorher gerade besprochen haben, sind in der Herrenstraße gleich die nächsten dran. Wir fordern, dass die betroffenen Anrainer und Geschäftstreibenden bei diesem Vorhaben eingebunden und befragt werden, statt über ihre Bedürfnisse hinweg zu entscheiden. Auch die Anrainer am Froschberg werden innerhalb weniger Jahre bereits zum zweiten Mal über die Parkflächen in ihrem Wohngebiet befragt. Diese Möglichkeit sollen auch Bewohner und Geschäftstreibende in der Innenstadt bekommen. Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe: ‚Verkehrsreferent Mag. Martin Hajart und Umweltreferentin Mag. Eva Schobesberger werden ersucht, eine Befragung zur Parkplatzsituation unter den Bewohnerinnen und Bewohner sowie Geschäftstreibenden in der Innenstadt durchzuführen. Basierend auf den Ergebnissen sollen die konkreten Ausführungen der geplanten Baumpflanzoffensive geplant und Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation gesetzt werden. Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget sichergestellt werden.‘ Danke schön.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, dass eine Befragung zum jetzigen Zeitpunkt nichts bringt. Warum? Weil wir genau wissen wie die Situation ist. Es hat 2017 eine Befragung gegeben, eine große Bürgerbefragung, wo im Hinblick auf die Innenstadt - darauf zielt der Antrag ab - hervorgegangen ist, wie die Menschen zum Parken und zu ihrer Parkplatzsituation stehen. Ich glaube, dass sich an dieser Situation seit 2017 nicht maßgeblich etwas verändert hat. Damals hat man speziell abgefragt, wie es um die Parkplatzsituation bis 18 Uhr und nach 18 Uhr ausschaut. Für die Innenstadt ist herausgekommen – schlecht. Wir wissen also, dass der Parkplatzdruck sehr hoch ist. Insofern tragen wir von der ÖVP diesen Antrag auf eine neuerliche Befragung heute nicht mit, das wäre aus unserer Sicht kostenmäßig einfach nicht zu argumentieren. Dass wir allerdings ein Thema haben, ist offenkundig, weil sich – wie soll ich sagen – der Zugang zum Thema Verkehr ändert, der Politik ja, aber insbesondere den Menschen. Es gibt ein anderes Verkehrsverhalten der Menschen, im Gegensatz zu den Jahrzehnten davor, wo man wirklich einfach nur auf das Auto gesetzt hat. Ich habe eine differenzierte Haltung, muss ich ganz ehrlich sagen und das Parken ist auch kein einfaches Thema. Ich bin auch öfter erwähnt worden: Martin Hajart setzt jetzt auf eine Förderung des Radverkehrs. Ja, das tue ich, damit wir, den Modalsplit erhöhen, damit wir den Anteil der Menschen, die eine Alternative zum Auto in Anspruch nehmen, erhöhen können. Dem fließenden Verkehr ist – das ist so eine kleine Weisheit aus dem Verkehrsbereich – dem fließenden Verkehr ist, gegenüber dem ruhenden Verkehr, grundsätzlich der Vorzug zu geben, insbesondere in Hinblick auf die sanfte Mobilität oder den Umweltverbund. Das heißt, ich muss abwägen, ob mir ein Parkplatz, auf dem vielleicht 24 Stunden ein Auto steht, mit dem niemals gefahren wird, weil ein Bewohner dieses Auto vielleicht nur einmal in der Woche zum Einkaufen und einmal am Wochenende für einen Ausflug braucht, mehr wert ist. (Zwischenruf) Das mit den Bäumen ist noch eine andere Sache, ich rede jetzt gerade über die Abwägung zwischen ruhendem oder fließendem Verkehr. Oder, sage ich, man widmet die Fläche zu einem Radfahrweg um, auf dem dann vielleicht tausend Leute fahren. Das ist eine Abwägungsfrage, wo man sagt, was bewerte ich mehr, den fließenden oder den ruhenden Verkehr und welche Verkehrsmittel will ich stärken. Wenn es darum geht, ob die Menschen in Zukunft noch Autos besitzen werden, dann ist das oftmals eine ideologisch geführte Diskussion. Ich sage: Ja, sie werden auch in Zukunft noch Autos haben, aber vielleicht nicht mehr in dem Ausmaß wie vor 10 Jahren oder aktuell, weil diese Alternativen zum Auto auch gern genutzt werden. Gott sei Dank! Jeder der vom Auto auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigt, ist ein Beitrag zur Lösung der Stauproblematik und der Parkplatzproblematik in Linz. Aber es wird auch in Zukunft noch Menschen geben, die auf ein Auto setzen. Daher muss man dann sagen: Wenn die Menschen zum Teil auch noch Autos haben werden, dann müssen sie diese auch irgendwo hinstellen und dann stellt sich einfach die Frage, wo sie diese Autos hinstellen? Hier ist unser Ansatz, oder meiner - den ich innerhalb des letzten Jahres, in dem ich im Amt bin, auch für mich ausgemacht habe -, dass man insbesondere auf die Tiefgaragen setzen soll. Wenn man das Ziel verfolgt, die Oberfläche für die sanfte Mobilität aber auch für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität zu gestalten, dann soll man insbesondere im innerstädtischen Bereich wo der Parkplatzdruck so hoch ist, auf Tiefgaragen setzen. Das betrifft Neubauprojekte, für die es eine gesetzliche Regelung für den städtischen Bereich gibt, die grundsätzlich heißt, eine Wohnung braucht einen Stellplatz. In Ausnahmen kann man davon abweichen, nämlich dann, wenn die Anbindung an den öffentlichen Verkehr gut oder sehr gut ist. Das bedeutet dann aber nicht, eine Wohnung, null Stellplätze, sondern man geht dann auf 0,8 oder 0,5 oder so, je nachdem wie die öffentliche Anbindung ist. Dann greifen mehrere Menschen auf eine gewisse Anzahl an Parkplätzen zu. Wenn man jetzt sagt – OK, wir setzen auf Baumpflanzaktionen um die Attraktivität zu erhöhen, dann muss man auf der anderen Seite schon auch eine Antwort haben, wo die Menschen in Zukunft parken sollen? Wie gesagt, mein Ansatz ist nicht, dass die Menschen gar keine Autos mehr haben werden. Mein Ansatz ist aber schon auch, dass wir in Richtung Attraktivität der Oberfläche arbeiten sollen. Die Alternative kann dann nur sein, dass wir in Tiefgaragen gehen müssen und das können, neben Neubauprojekten wo man auch Tiefgaragen braucht, auch nachträgliche Bewohnerparkgaragen sein. Das fordere ich ehrlicherweise auch für das Neustadtviertel ein. Auf der anderen Seite im Bereich der Westtangente, im Kapuzinerviertel, wird etwas entstehen, zumindest gibt es jetzt einmal ein Projekt. Hier erwarte ich mir auch, dass Bewohnerparkgaragen für die umliegende Bevölkerung im Bereich der Stifterstraße usw. angeboten werden, weil wir hier einen massiven Parkdruck haben. Das müssen günstige Bewohnerparkplätze sein, wo wir uns dann auch Gedanken machen müssen. In der Vergangenheit hat es schon sehr gute Ansätze - sogar Gemeinderatsbeschlüsse - gegeben, die nach wie vor gültig sind und auf die man aufbauen kann. Das ist unser Ansatz von der ÖVP. Wir machen es uns nicht einfach, weil es auch kein einfaches Thema ist, insofern ersuche ich aber auch die FPÖ, nicht mit einfachen Antworten daherzukommen. Das ist immer ein bisschen der Ansatz der FPÖ, wenn etwas komplex wird, kommt man mit einfachen Antworten, nämlich mit der populistischen Keule. So auch hier. Ich ersuche aber, dass man sich wirklich fundiert mit der Thematik auseinandersetzt, weil man nur dann gute Lösungen für die Zukunft finden kann. Danke schön.“ Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich auch auf die Rednerliste gesetzt. Vielleicht auch um einen Vorschlag, in eine gütliche Richtung, zu schaffen. Erstens, werden wir natürlich über Parkraum auch in der Innenstadt, auch im Zusammenhang mit dem Innenstadtkonzept reden müssen. Ich höre die Botschaft gerne. Wenn wir aber schon ein bisschen bei Populismus sind und bei gegenseitigen Zuweisungen dieser politisch ungeliebten Kategorie, dann sagen wir bei den Bewohnertiefgaragen schon, dass es eine Landesregierung gegeben hat, die die früheren Förderungen ersatzlos gestrichen hat. Das soll man vielleicht nicht ganz unerwähnt lassen, wenn man davon spricht, dass man vergünstigt Bewohnertiefgaragen bauen möchte. Das gab es nämlich einmal in Oberösterreich, vor grauer längerer Vorzeit. Ich möchte aber hier nicht inhaltlich einzelne Punkte besprechen, denn lieber Herr Gemeinderat Danner, die Botschaft verstehe ich wohl, wenn ein Gemeinderatsantrag - soweit reicht mein Erinnerungsvermögen noch aus - in etwa, beinahe wortwörtlich, mit Ausnahme von Gebietsdefinitionen, im letzten Gemeinderat hier behandelt worden ist - und soweit ich mich erinnere, von meiner Fraktion eingebracht worden sein dürfte, damals. Ich erinnere mich an viele Diskussionen, wo jeder der vier Regierungsfraktionen vom jeweils anderen regelmäßig, innbrünstig und bei Berufung aller Bürgerbeteiligungsformen gefordert hat, man müsse die Bevölkerung befragen. Bei ganz großen Projekten, wie einem Brückenbau, bis zu kleineren, wo es um sehr kleinräumige, noch viel kleinräumigere Dinge, als um die Innenstadt gegangen ist. Wenn Sie Ihre eigenen Anträge und Wortmeldungen ein wenig durchforsten, wird es wahrscheinlich keine Fraktion geben, die nicht für beide Systeme Wortspenden gehabt hat. Nämlich dafür, dass es das unabdingbare, notwendige Nonplusultra sei, hier die Bevölkerung zu befragen. Möglicherweise wird - das ist so mein Gefühl, ohne dass ich das empirisch untersucht hätte – bei Anträgen die Bürgerbeteiligung dann gefordert, wenn man im eigenen Ressort betroffen ist und möglicherweise fürchtet, nicht ganz mehrheitsfähig zu sein. Möglicherweise haben die jeweiligen Fraktionen dann eine andere Position eingenommen und betont wie wichtig denn diese Bürgerbeteiligung und Befragung sei. Mögen wir alle ein wenig in uns gehen und diesen Aspekt auch bedenken, niemand ist hier sündenfrei im politischen Sinne. Deshalb unterbreite ich einen Vorschlag: Vielleicht gelingt das, so wie bei anderen Themen auch, in diesem Gemeinderat, wo wir in den letzten Jahren nach Diskussionen einen gemeinsamen Weg des Konsenses gefunden haben, wo jeder ein bisschen nachgegeben hat, über seinen eigenen Schatten gesprungen ist und nicht nur die kurzfristigen oder von mir aus legitimen, langfristigen, politischen Interessen der eigenen Partei im Kopf hatte. Vielleicht macht es einen Sinn zu probieren, ein Regulatorium für uns selbst zu erarbeiten, in welchem Ausmaß und für welche Fälle wir tatsächlich auch mit Bürgerbeteiligung agieren. Ich habe jetzt bewusst auch nicht gesagt mit Bürgerbefragung, das ist alles viel zu einfach, es ist auch nicht zielführend. Wenn sie in einem Straßenzug fragen, ob es Anrainerparken geben soll, haben sie selbstverständlich eine Mehrheit. Wenn sie das Gebiet ein wenig weiter fassen, haben sie ‚no na ned‘, wenn sie das nur in einem Straßenzug machen, keine Mehrheit. Das ist nicht einmal populistisch, das ist einfach politisch schwach. Es ginge darum auch durch Einbindungsformen, die über Plattformen, über Diskussionsforen etc. sein können, einen politischen Konsens herbeizuführen, dass wir Standards haben, die wir in anderen politischen Fällen auch entwickelt haben. Deswegen wäre mein Vorschlag, jetzt diesen Antrag, das ist natürlich ein Anlass - das sehe ich auch so - aber diesen Antrag zum Anlass zu nehmen, um im Verfassungsausschuss zu versuchen, ein Prozedere zu entwickeln. Wenn es uns gelingt ist es gut, wenn es uns nicht gelingt ist es nicht gut. Es geht einfach darum zu schauen, ob wir uns auf etwas einigen können. So wie wir uns heute bei der Geschäftsordnung, die eindeutig zu Gunsten der kleinen Fraktionen beschlossen worden ist, verständigt haben, wo aber auch die größeren und die Regierungsfraktionen verstanden haben, worum es geht. Es geht darum, einen Weg des miteinander zu finden und ein Prozedere auszuarbeiten. Denn ansonsten wird - das ist auch kein Beinbruch, die Demokratie lebt von Action - so mein Gefühl, keine Gemeinderatssitzung vergehen, wo über das Jahr gesehen, widersprüchlich argumentiert wird, warum man in diesem Fall unbedingt eine Befragung benötigt und vier, fünf Wochen später in einem ähnlichen, aber fraktionell völlig anderem Licht, unbedingt eine Befragung nicht durchgeführt werden sollte. Ich glaube, es gehört auch zur öffentlichen Wahrnehmung von Politik, dass dieses messen mit zweierlei Maß - ich beschuldige jetzt überhaupt keine Fraktion im Speziellen, das Messen mit zweierlei Maß ist natürlich etwas, das uns Menschen wahrscheinlich sehr naheliegt - jeder selbst auch manchmal macht. Sollten wir es aber nicht versuchen, zumindest einen bestimmten Grundlevel für ein Prozedere von Beteiligungen und Instrumentarien zu vereinbaren? Meine Bitte und mein Vorschlag wären, dass wir versuchen, das anhand ihres Antrages zu lösen. Wenn es uns gelingt ist es schön, wenn es uns nicht gelingt, ist es auch kein Beinbruch, dann machen wir weiter wie in den letzten Jahren und werden uns jeweils gute politische Argumente vorwerfen, warum man beim wortwörtlich selben Antrag in dem einen Gebiet dafür waren und bei dem anderen uns eher enthalten täতেন. Das gilt ja für alle, da brauchen wir ja nicht scheinheilig sein. Deswegen meine Bitte, dieser Zuweisung - die ich hiermit auch formal beantrage -, als Versuch eines gemeinsamen Prozederes, die Zustimmung zu erteilen. Danke.“ Gemeinderat Mag. Schmida: „Danke Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, es ist jetzt glaube ich ein paar Stunden her, dass wir das Klimawandelanpassungskonzept mehrheitlich beschlossen haben. Bei diesem Klimawandelanpassungskonzept war von Hitzerisikokarten oder von einer Karte die Rede und auch davon, in welchen Stadtteilen und Gebieten in Linz die Bewohner*innen vor allem von der Hitze betroffen werden sein oder jetzt schon betroffen sind. Das sind genau diese Stadtteile, das sind genau die Innenstadt und das Neustadtviertel, wo jetzt ein paar Bäume gepflanzt werden sollen. Wir haben letztes Mal der SPÖ und der Forderung für den Froschberg eine Befragung durchzuführen, nicht zugestimmt. Wir werde auch heute nicht zustimmen, weil ich den Eindruck habe, dass man immer dann verlangt solche Befragungen zu machen, wenn die Politik nicht Mut beweist und nicht verkehrspolitisch, mobilitätspolitisch, klimapolitisch etwas weiterbringen möchte. Genau dann gibt es natürlich auch Mehrheiten in der Bevölkerung oder Teile der Bevölkerung, die mehr Parkplätze wollen. Unsere Aufgabe als Politik sollte aber etwas Anderes sein, es sollte darum gehen, dass man die Zukunft in der Stadt noch lebenswert macht, dass man noch leben kann in der Stadt, dass es auch sozial vielleicht besser wird. Da muss man einfach sagen, dass das Auto nicht die beste Mobilitätsform ist. Man muss sich als Politik etwas überlegen und man braucht auch ein bisschen Mut für, vielleicht nicht immer ganz populäre, Positionen einzustehen. Dass die FPÖ das Auseinanderdividieren natürlich gut kann, und es in dieser Frage auch wieder macht, also Bäume gegen Parkplätze, das ist der Job der FPÖ. Das darf aber nicht unser Job sein und insofern werden wir uns ganz klar enthalten. Danke.“ Gemeinderat Mag. Langer MA: „Vielen Dank Herr Bürgermeister, ich schließe mich in Teilen meinen Vorrednern an, bei dieser Thematik gibt es aber zumindest zwei Ebenen. Zum einen gibt es die Ebene der direktdemokratischen Mitbestimmung, wo die Befragung ein Teil davon ist. Wie Herr Bürgermeister Luger schon gesagt hat, gibt es vielfältige Möglichkeiten von Beteiligungsformaten. Das zum einen. Im konkreten Fall, löst man mit einer Befragung, deren Befund man kurz darlegt, ein Problem. Das ist bestimmt zu kurz gegriffen, auch aus unserer Sicht. Dann gibt es auch noch die fachliche Ebene. Wenn es um Stadtplanung und Verkehrsplanung geht, gibt es natürlich das Thema der Oberflächenparkplätze - wie es du Martin auch angesprochen hast - und die Dringlichkeit, auch aus unserer Sicht. Wir haben auch in der Vergangenheit schon Initiativen eingebracht, dass wir über die Reduzierungen des ruhenden Verkehrs sprechen müssen. Wir können das gerne machen, wir sind bereit in entsprechenden Gremien darüber zu reden. Wenn du sagst, Bewohnerparkgaragen können ein Teil der Lösung sein, dann stimme ich dir zu, solange es nicht die einzige Lösung ist. Wenn man sich parallel dazu immer den Modalsplit in seiner Veränderung anschaut und die Veränderung anstrebt und die Veränderung der Verteilung des Straßenraumes anstrebt, dann kann das Teil der Lösung sein. Darüber sollten wir auf jeden Fall sprechen weiterhin. Aus meiner Sicht sollte man auch darüber sprechen, wie Beteiligung ausschauen kann, man sollte nicht nur reagieren. Vielleicht schafft man es dieses Mal tatsächlich - solche Prozesse hat es in der Vergangenheit ja schon gegeben -, sich auf Lösungen zu einigen, die man in einem Regelwerk verankern kann. Dazu sind wir auf jeden Fall auch bereit, wir denken aber, dass der konkrete Antrag jetzt das falsche Vehikel dafür ist. Wie gesagt, gibt es daher keine Zustimmung von uns, sondern eine Enthaltung, aber auf jeden Fall Gesprächsbereitschaft in den entsprechenden Gremien.“ Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann dem Vorredner und auch Herrn Schmida in weiten Teilen zustimmen. Ich denke, dass der Vorschlag von Herrn Bürgermeister Luger sehr gut ist. Ich denke, dass wir durchaus auch ein ergebnisoffenes Prozedere als eine Möglichkeit, versus der Befragung als andere Möglichkeit, diskutieren sollten. Ich denke, dass hier die Vorgehensweise die in der Domgasse praktiziert wurde, ein Lernprozess war, wie man so etwas machen kann. Ich glaube, dass es einige Unzufriedenheiten, aber auch viele Zufriedenheiten gibt und so muss man sich, glaube ich, sozusagen in die Zukunft wurschteln. Zweitens, das ist eher auf einer inhaltlichen Ebene, denke ich, dass der Ausbau des Car Sharing eine sehr gute Möglichkeit wäre, den Druck auf die Parkplatzsituation herauszunehmen. Der Benutzungsgrad des Autos ist, aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive, komplett unwirtschaftlich. Das ist so, als würde die Voest den Hochofen nur am Freitag von eins bis drei einschalten. Ich glaube auch, dass es innerhalb meiner Generation zum Beispiel bereits wesentlich mehr Menschen gibt, die ein Auto nur nutzen wollen, aber nicht zwingend besitzen müssen. Dadurch kann der Benutzungsgrad dieser Mobilitätsform erhöht werden, was wiederum die Parkplatzsituation verbessert. Insofern denke ich, dass das ein wichtiger Lösungsweg in dieser Diskussion wäre. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, wir sind aber bei einer Zuweisung offen.“ Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Bitte um Verzeihung, dass ich jetzt die Zeit entsprechend beanspruche. Was den konkreten Antrag betrifft, habe ich mich schon entsprechend geäußert, dass wir nicht mitgehen können. Ich möchte zum jetzt eingebrachten Vorschlag nur noch sagen, wie wir vorgehen können. Ich bin in diesem Fall bei Kollegen Schmida, dass solche Forderungen nach Befragungen oft bedeuten, dass die Politik keine Antworten hat. Darum lehne ich das ehrlicherweise auch ab. Wir brauchen als Politik schon auch Ansätze in welche Richtung es gehen soll und dann bin ich beim Herrn Bürgermeister. Dann braucht es eine Beteiligung der Menschen, dass man dann auch wirklich sagt, ok, reflektieren wir es bitte: Sind wir auf einem Holzweg mit unserem Plan? Bitte liebe Leute sagt uns, was ihr davon haltet: Wenn wir am grundsätzlich richtigen Weg sind, sagt uns, worauf wir in eurem Wohnumfeld achten müssen. Die Leute sind schon wirkliche Experten vor Ort, das muss man schon sagen. Insofern ja zu dem Vorschlag, entwickeln wir vielleicht eine Schablone, wie wir in der Bürgerbeteiligung vorgehen können. Ob wir es schaffen, weiß ich nicht. Man muss sich schon immer ganz individuell anschauen, welche Art der Beteiligung Sinn macht. Ob es eine Schablone gibt, weiß ich nicht. Es lohnt sich aber sicher einmal darüber nachzudenken, ob der Verfassungsausschuss das beste Gremium ist, weiß ich nicht. Von mir aus gerne, aber ich würde auf jeden Fall sagen, dass der Stadtsenat mitreden soll und mitbeteiligt werden soll. Heute geht es um Baumpflanzungen, letztes Mal ist es um die Verkehrssituation am Froschberg gegangen und morgen geht es vielleicht um ein Bauprojekt und einen Bebauungsplan. Ich finde, Verfassungsausschuss ja gerne, aber ich bitte auch um die Beteiligung der Stadtsenatsmitglieder, weil auch die am Ende des Tages immer mit ihren Ressortbereichen natürlich damit umgehen müssen. Danke.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Danner: „Danke schön für die lebendige Diskussion, Verkehrsreferent Hajart, ich möchte kurz auf deine Ausführungen eingehen. Es ist ein spannender Zugang, ich weiß schon, wir leben in einer repräsentativen Demokratie, aber bereits in Art. 1 Bundes-Verfassungsgesetz steht, dass das Recht vom Volk ausgeht. Wir hätten mit diesem Antrag wirklich versucht, damit wir bei diesem wording bleiben, ‚allen die Hand zu reichen‘, ‚den größtmöglichen gemeinsamen Nenner zu finden‘ und die Anrainer sprechen zu lassen, wie sie sich das wünschen. Das ist in Wahrheit die direkteste Form der Demokratie. Wir schätzen trotzdem auch die Rückmeldungen von Herrn Bürgermeister Luger und werden dem auch zustimmen. Wir nehmen Sie auch beim Wort und hoffen, dass etwas Gescheites herauskommt. Im Herbst findet die nächste Gemeinderatssitzung statt, da gibt es dann die nächste Möglichkeit, dass wir uns darüber unterhalten. Ich hoffe auch, dass unser Weckruf gegen die fortlaufenden Parkplatzstreichungen heute gehört wurde und von allen Seiten auch ernst genommen wird. Ganz kurz möchte ich trotzdem noch einmal auf Herrn Vizebürgermeister Hajart zurückkommen. Ich komme nicht ganz darum umhin, diese Geschichte mit den Tiefgaragen noch kurz zu erwähnen. Für mich klingt das alles ein bisschen wie ein Luftschloss, hinter dem du dich da versteckst. Du hast selbst gesagt, 2017 hat es eine Befragung gegeben, der Bedarf ist da. Dann muss ich aber bitte vorher das Angebot schaffen, bevor ich die Parkplätze streiche. Ich kann nicht sagen, ich pflanze ein paar Bäume hin, ich weiß aber nicht was die Leute inzwischen mit ihren Autos machen und irgendwann schauen wir dann einmal und machen Tiefgaragen. Das ist insgesamt eine unzufrieden stellende Lösung für die Personen. Um aber die Diskussion nicht in die Länge zu ziehen, freue ich mich auf eine weitere Diskussion im Ausschuss. Danke schön.“ Bürgermeister Luger: „Dann darf ich, so wie es die Geschäftsordnung vorsieht, zuerst die Zuweisung zum Verfassungsausschuss zur Abstimmung bringen und persönlich sagen, dass dann sowieso auch weiterbehandelt werden muss. Dann kann auch der Stadtsenat involviert werden, da bin ich völlig schmerzbefreit, aber entscheidend ist einmal, dass man das einmal in einem Ausschuss, wo auch alle Fraktionen teilnehmen können, ordentlich diskutiert.“ Der Vorsitzende lässt über die Zuweisung des Antrages abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (9) und KPÖ (2) mit Stimmenmehrheit dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung zugewiesen.

Verkehrsreferent Mag. Martin Hajart und Umweltreferentin Mag. Eva Schobesberger werden ersucht, eine Befragung zur Parkplatzsituation unter den Bewohnerinnen und Bewohner sowie Geschäftstreibenden in der Innenstadt durchzuführen. Basierend auf den Ergebnissen sollen die konkreten Ausführungen der geplanten Baumpflanzoffensive geplant und Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation gesetzt werden. Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget sichergestellt werden.