Linzer Standortagentur aufbauen

Gemeinderat Potočnik berichtet über den von der LinzPLUS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag H 7 Linzer Standortagentur aufbauen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag war inhaltlich schon im Zuge der Budgetgemeinderatssitzung am 16. Dezember Thema, wo ich dieses Ansinnen einer Linzer Standortagentur erläutert habe. Ich glaube, dass unsere Stadt das dringend braucht. Der Fall Dynatrace zeigt auch, dass es so etwas bräuchte und wir aus diesen Fehlern aus meiner Sicht lernen können. Der Antrag hat zum Ziel, eine Standortagentur zu injizieren, die muss nicht gleich ganz groß sein, sondern könnte einmal in irgendeiner Form starten und dann, wenn nötig, wachsen. In Linz werden 100.000e Quadratmeter Büroflächen an verschiedensten Standorten errichtet, ich glaube, ich brauche die hier jetzt nicht noch einmal auflisten, aber z.B. ist die Post City so ein Standort oder die Wiener Straße, auch Ebelsberg oder der Trinity-Tower. Es gibt hier wirklich ganz, ganz viel, was momentan in der Pipeline ist und wo die Planerköpfe rauchen. Das heißt, wenn das alles so kommt, bekommen wir auf der einen Seite in den nächsten fünf oder zehn Jahren mehrere 100.000 Quadratmeter Büronutzfläche. Auf der anderen Seite verlieren wir Firmen und lassen es zu, dass Firmen wie Dynatrace an, unseres Erachtens, vollkommen ungeeigneten, weil öffentlich schlecht angebundenen Standorten versuchen, ihren Hauptsitz zu erweitern. Ich glaube, dass wir diese Ansiedlung von Unternehmen am Wirtschaftsstandort Linz gezielt und strategisch steuern sollten, das ist möglich, das sollten wir tun. Ich glaube auch, dass die Stadtplanung dafür nicht gemacht ist und es auch aus Ressourcengründen nicht kann, das hat Dietmar Prammer vorhin auch in der Anfragebeantwortung selbst gesagt. Ich glaube auch, dass es die Politik in der Tiefe, die nötig ist, nicht erfüllen kann. Natürlich kann die Politik einiges anreißen und injizieren, aber das wäre dann in dieser strategischen Tiefe eine Überforderung sowohl der Politik, als auch der Stadtplanungsabteilung. Aus diesem Grund sollten wir uns an den besten orientieren. Ich habe es in der Budgetgemeinderatssitzung schon gesagt, Kopenhagen hat bei 600.000 Einwohnern mehrere Dutzend Mitarbeiter in dieser Agentur. Das heißt, umgerechnet auf Linz, wären das ein, zwei Hand voll. Darum stelle ich den Antrag, dass Linz so eine strategische Abteilung bekommt und MitarbeiterInnen zu diesem Zweck aufbaut. Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Stadtsenat möge in Anlehnung an nationale und internationale Vorbilder eine Linzer Standortagentur aufbauen, um die gezielte und strategische Ansiedlung von oberösterreichischen und internationalen Unternehmen und die Entwicklung von Betriebs- und Bürostandorten besser steuern zu können. Im besten Fall erfolgt diese Standortentwicklung in regionaler Kooperation mit den Gemeinden im gesamten Ballungsraum.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich ersuche um Zustimmung“ Dazu liegen folgende Wortmeldung vor: Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Lorenz, tatsächlich gibt es in Kopenhagen eine Standortagentur, es gibt aber auch viel näher eine, dort könnte man zu Fuß hingehen, nämlich in Leonding. Die ist klein, daher kann man sie auch gut anschauen. Grundsätzlich ist eine Standortagentur nichts Verwerfliches und sicher ein spannender Zugang. Man muss sich aber schon die Frage stellen, ob das auch für Linz passt, denn für mich würde das heißen, dass wir das Pferd vielleicht doppelt oder dreifach aufsatteln. Wir haben einerseits einen Stadtentwicklungsdirektor und wie die Bezeichnung schon vermuten lässt, kümmert sich dieser um die Stadtentwicklung. Es gibt eine Wirtschaftsabteilung, die sich um die Ansiedlung und um die Förderung der Linzer Wirtschaft kümmert. Ich bin davon überzeugt, dass größere Unternehmen wahrscheinlich sogar auch zum Herrn Bürgermeister gehen würden und mit ihm in Gespräche eintreten würden, wenn sie sich ansiedeln wollen. Es gibt ein künstlich gegründetes Citymanagement, das sich noch ein bisschen finden wird müssen, aber das kümmert sich definitiv um Standortfragen und wird wahrscheinlich künftig auch über den inneren Stadtbereich hinaus wirken. Und es gibt auch den Innovationhauptplatz und last but not least, die Creative Region Upper Austria, die sich um die Kreativwirtschaft kümmert. Im aktuellen organisatorischen Umfeld der Stadt, stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob eine Standortagentur nicht eine Kompetenzüberschneidung zu den bestehenden Organisationen bedeuten würde. Grundsätzlich ist es aber spannend. Ich kann mir vorstellen, dass wir im Ausschuss nochmals darüber sprechen, denn die optimale Koordination all dieser Kompetenzen ist sicherlich ein Punkt. Wenn der Gemeinderat meiner Argumentation folgt, dann wird es hoffentlich zu einer Zuweisung zu den Ausschüssen kommen. Ich schlage vor, diesen Antrag dem Wirtschafts-, Innovations- und Verfassungsausschuss zuzuweisen und auch im Planungsausschuss noch einmal darüber zu diskutieren. Wenn nicht, dann werden wir uns der Stimme enthalten.“ Bürgermeister Luger: „Ich habe mich jetzt auch selbst auf die Rednerliste gesetzt, um einmal grundsätzlich auszudrücken, dass wir in einem enormen Konkurrenzverhältnis stehen und mit anderen Regionen um Arbeitskräfte fighten. Das betrifft bei Weitem nicht mehr nur IT-Fachkräfte oder akademisch qualifiziertes Personal, sondern beinahe sämtliche Berufssparten. Das ist derzeit die Herausforderung in unserer Wirtschaft, viele Unternehmen benötigen tatsächlich Arbeitskräfte, das ist unbestritten. Ich glaube, dass sich die Wege zwischen dem Antrag und dem, wie ich diese Situation einschätze, ziemlich ändern. Es ist derzeit tatsächlich so, dass einzelne Städte - davon bin ich auch überzeugt – überfordert sind, diese Aufgabe im nötigen Ausmaß zu bewältigen. Herr Mag. Seeber hat die eigenen Strukturen, die wir hier zur Verfügung haben und die jeweils unterschiedliche Beiträge im Kampf um Arbeitskräfte liefern können, schon angeführt. Aber eine hat mir gefehlt, die heißt Business Upper Austria und möglicherweise ist die Oberösterreichische Landeshauptstadt, zumindest bis heute Mittag, integraler Bestandteil des Bundeslandes Oberösterreich. Ich werde die Politik, die die Stadt auch schon im Wirtschaftsressort unter Herrn Vizebürgermeister Baier gehabt hat, nämlich die Kooperation mit diesen Institutionen zu intensivieren, fortsetzen. Ich habe gerade diese Woche Gespräche mit Business Upper Austria geführt, wo wir die inhaltliche Koordination – genau mit den Einrichtungen, die Sie angeführt haben, Herr Mag. Seeber – verbessern wollen. Ich glaube, auch wir haben noch Luft nach oben, die Schnittstellen, ob das der Innovationshauptplatz oder die Tabakfabrik ist, zu verbessern. Ich habe in meiner Eigenschaft als Referent für Innovation in der Stadtregierung in den letzten Jahren mit einigen sehr erfolgreichen Unternehmen gesprochen, die beispielsweise in der Tabakfabrik angesiedelt sind und versucht, genau diese Problemfelder der Arbeitskräfte zu lösen. Einhelliger Tenor ist das Ersuchen, dass wir keine Doppelstrukturen aufbauen und nicht etwas wiederholen sollen, was schon vorhanden ist. Zudem wird empfohlen, so viel Steuergeld in die Hand zu nehmen, wie wir dafür lockermachen können, um dieses in eine wirklich gemeinsame Struktur einzubringen. Ich bin mit der Geschäftsführung von Business Upper Austria so verblieben, dass wir unsere bestehenden Strukturen und ganz besonders auch die Tabakfabrik - Business Upper Austria hat dort bereits selbst eine Infrastruktur geschaffen und sich dort einen Büroraum organisiert, speziell für die Bedürfnisse der dortigen Unternehmen tätig zu werden – nutzen und diesen Weg fortsetzen sollten und nicht, wie vorgeschlagen, unseren Beitrag in diese Richtung leisten, sondern in einer Gesamtkonzeption mit Oberösterreich. Das Thema hat objektiv auch noch eine andere Facette. Linz hat nur 100 Quadratkilometer und unsere gesamte Wirtschaftsstruktur ist auch eng mit Top-Unternehmen aus dem Umfeld, aus Nachbargemeinden, wie Leonding oder Traun etc., verbunden. Und jetzt sollen wir Anwerbeaktionen machen und übermorgen ist er bei der Firma Rosenbauer. Das können wir möglicherweise gemeinsam für Oberösterreich machen, weil das mobile Arbeitskräfte sind. Dazu ist auch die Struktur, bei der das eine Stadt oder Gemeinde alleine machen kann, aus meiner Sicht nicht geeignet. Ich glaube nicht einmal, dass wir alleine im Zentralraum gut beraten wären, das gemeinsam zu machen. In Vöcklabruck und im Innviertel gibt es auch noch industrielle Strukturen, die genau dasselbe Problem haben, wie wir. Deswegen verstehen wir dem Grunde nach die Intention des Antrages, möchten das jedoch in einer anderen Struktur machen. Wir haben in der Sozialdemokratie vereinbart, dass wir uns aus diesem Grund der Stimme enthalten werden.“ Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich stimme in Vielem mit Ihnen überein, ich glaube aber trotzdem, dass es nicht so schlecht wäre, wenn wir im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung darüber noch vertiefend reden würden. Die Gedanken, die Herr Gemeinderat Seeber geäußert hat, sind auch fast die meinen. Wir sind durchaus für eine Zuweisung dieses Antrages in den Ausschuss.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das Ansinnen von Gemeinderat Potočnik kann ich grundsätzlich nur begrüßen. Ich erinnere mich daran, dass im November in einer Zeitung gestanden ist, dass 50 Geschäfte in der Innenstadt leer sind. Der Finanzdirektor hat mir gesagt, dass es die City Management GmbH gibt, was ich bis dahin nicht gewusst habe. Ich habe mir das Ganze dann angesehen und festgestellt, dass es eine ganze Reihe von Organisationen gibt, die sich mit wirtschaftlicher Entwicklung auseinandersetzen. Interessant ist, dass es dort, wenn man sich die Aufsichtsräte ansieht, eine unheimliche Verflechtung gibt und das Ganze sehr politisch ist. Ich glaube, dass man das von der politischen Ebene entflechten sollte und ich bin durchaus der Meinung, dass man Doppelstrukturen vermeiden sollte. Die Frage ist, ob man das überhaupt so stark aufgliedern muss, wie es zurzeit ist. Ich würde vorschlagen, dass man eine Einheit schafft, die sich für die ganze Stadtentwicklung stark macht und diese wirtschaftliche Entwicklung dann entsprechend forcieren kann. Danke.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Potočnik: „Danke für die vielen Rückmeldungen. Bernhard, ich finde, City Management, Stadtplanung, Innovationshauptplatz und Creative Region, haben ziemlich präzise Aufgaben, das hat mit so einer Standortagentur, die sich an größere Firmen wendet – zumindest für mein Verständnis –, wenig, bis gar nichts zu tun. Dem Gedanken von Ihnen, Herr Bürgermeister, zur Business Upper Austria, kann ich einiges abgewinnen. Auch mir sind Doppelgleisigkeiten ein Gräuel, aber die Praxis zeigt, dass hier etwas fehlt. Es gibt sowohl den Fall Dynatrace, der nicht der einzige ist, als auch den Teilverlust von KEBA, das Hauptquartier ist immer noch da, die zeigen, dass es schon etwas bräuchte, um das besser zu managen. Warum machen es andere, größere Städte, warum macht es Leonding mit Erfolg, warum Wien? Ich habe auch extra in den Antrag hineingeschrieben, dass diese Standortentwicklung im besten Falle in regionaler Kooperation erfolgen soll. Das lehnt sich wieder an die Idee der Regiopole oder an diese neue geographische Figur an. Der Idealzustand wäre, dass dieser Ballungsraum Linz und alles rundherum gemeinsam agieren Es ist etwas ganz Anderes, ob sich eine Firma im Mühlviertel oder im Innviertel - weil in der Nähe zu Deutschland oder warum auch immer - oder im Ballungsraum ansiedeln will, wo 400.000 bis 500.000 Menschen wohnen und wo in der Regel die am besten ausgebildeten Leute in den zentralen Räumen sind. Ich bin davon überzeugt, dass eine Arbeit zu diesem Thema im Ausschuss für die Stadt, für den Wirtschaftsstandort sehr wichtig wäre. Aber ich sehe schon, dass eine gewisse Blockade durch ÖVP und SPÖ entsteht und kann das nur zur Kenntnis nehmen.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (11) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (11), Die Grünen (8), FPÖ (7), NEOS (2) und KPÖ (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Ich habe einen Vorschlag, ich werde das nächste Mal einen LASK-Schal mitnehmen. (Heiterkeit) Sollte es wieder zu so einem Vorfall kommen, ersuche ich Sie die Sitzung mit dem LASK-Schal zu beenden.“ Bürgermeister Luger: „Das ist kreativ, das ist auch eine angemessene Strafe für einen wie mich. Das verstehe ich durchaus. Ich muss dich aber enttäuschen, ich habe das nämlich einmal gemacht und hatte daraufhin familiäre Konflikte und das möchte ich mit meinen Söhnen nicht noch einmal erleben. Also lasse dir bitte eine andere Strafe einfallen.“

Der Stadtsenat möge in Anlehnung an nationale und internationale Vorbilder eine Linzer Standortagentur aufbauen, um die gezielte und strategische Ansiedlung von oberösterreichischen und internationalen Unternehmen und die Entwicklung von Betriebs- und Bürostandorten besser steuern zu können. Im besten Fall erfolgt diese Standortentwicklung in regionaler Kooperation mit den Gemeinden im gesamten Ballungsraum.