Richtiges Abstellen von E-Scootern verbessern

Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann in weiten Punkten natürlich dem Grundansinnen zustimmen. Damit habe ich aber folgendes Problem, ich denke, die Wurzel des Problems liegt eigentlich darin, dass der öffentliche Raum ungerecht verteilt ist. In anderen Städten, wo eine andere Verteilung des öffentlichen Raumes gegeben ist, kommt es nicht zu so einem starken Nutzungskonflikt zwischen E-Scootern, Fußgängern und RadfahrerInnen. Das heißt, ich denke, dass uns diese Debatte ein bisschen vom eigentlichen Problem ablenkt und das die Neuverteilung des öffentlichen Raums zu Gunsten der sanften Mobilitätsformen ist. Darum werden wir uns enthalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Elektro-Scooter möchte ich heute meine Anregungen nicht nur als Gemeinderat, sondern auch als Vorstand des Linzer City Rings darlegen. Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Kunden, die zur Seite springen müssen, um nicht überfahren zu werden. Mitglieder des City Rings haben die Scooter kreuz und quer vor deren Geschäften, Eingängen oder Gastgärten liegen. Manchmal kann man die Gehsteige mit Kinderwägen oder Rollstühlen nicht benutzen, weil dort umgefallene Elektro-Scooter alles blockieren. Die Elektro-Scooter sind zum einen ein neues, innovatives, klimaschonendes Transportmittel, zum anderen sind sie eine Art moderne Plage. Linz kann sich nicht als junge, dynamische, aufgeschlossene Stadt präsentieren und dann sagen, verzichten wir lieber ganz auf die Scooter, dann haben wir auch kein Problem. Man sollten dem Spruch von Immanuel Kant folgen „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ Ein Anbieter, wir haben es schon gehört, ermöglicht bereits, dass man sich nicht überall ausloggen kann und genau das sollte bei allen Anbietern gefordert werden. Es wird schnell ein Lernprozess einsetzen, denn wenn der Zähler weiterläuft und man einige Stunden umsonst zahlt, wird man das sicher kein zweites Mal wiederholen. Da hört sich das liegenlassen oder kreuz und quer abstellen relativ schnell auf. Genauso muss der Elektro-Scooter Signale aussenden, wenn er falsch abgestellt wurde oder umgefallen ist, dann muss er vom Betreiber abtransportiert werden. Wichtig wäre auch, dass man die Benutzer aufmerksam macht, dass sie Verkehrsteilnehmer sind und auch der Straßenverkehrsordnung unterliegen. Man darf nicht, zu zweit auf dem Scooter fahren, durch Menschenmengen preschen oder gegen die Fahrtrichtung fahren. In Zeiten der Pandemie haben wir gelernt, dass Rücksichtnahme nicht allen Menschen angeboren ist. Ein sanktionsloses Abkommen mit den Verleihern hat keine Durchsetzungskraft. Es müssen Konsequenzen für die Anbieter und Benutzer geschaffen werden, das ist technisch leicht möglich. Dann werden sich die Elektro-Scooter als gern gesehenes Transportmittel weiter durchsetzen und ein problemloses Miteinander wird möglich sein. Darum werden wir dem Antrag zustimmen.

Alles was gesagt wurde, stimmt, da muss etwas weitergehen. Es gibt Probleme, wir nehmen diese in die Hand, die ÖVP stimmt zu.

Ich sage Danke für die Zustimmung. Das macht deutlich, dass ein kleines Problem, wie ich finde, vorliegt. Wenn sich die Stadt selbst ernst nimmt, dass es so etwas wie Allgemeininteressen gibt, dann gehört das Nutzungsverhalten einfach verbessert. Nur kurz, Kollege Brandstetter, das ist natürlich vollkommen richtig, es braucht insgesamt eine Neuaufteilung der Stadt und des öffentlichen Raums. Wir haben ein kleines Problem, was bestimmte Fahrzeuge, das Radfahren und die Radwege wie auch den Fußverkehr also die Gehwege betrifft, da muss man handeln. Ich bin schon auf die Umsetzung gespannt und hoffe, dass etwas weitergeht. Sollte sich nichts verbessern, dann werden wir am Thema dranbleiben und wieder einen Antrag stellen. Danke.