Laden für alle – Systematischer Ausbau öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur im Straßenraum - Antrag und Resolution

## H 14 Laden für alle – Systematischer Ausbau öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur im Straßenraum - Antrag und Resolution ## Berichterstattung Gemeinderat Mag. Langer, MA „Danke, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Antrag geht es um ‚Laden für alle‘. Es geht um Elektromobilität, die bei uns schon seit einigen Jahren Realität auf den Straßen ist. Genauer gesagt sind zum jetzigen Stand rund 270.000 rein elektrisch betriebene Autos in Österreich zugelassen. Die Tendenz ist natürlich steigend. Damit dieser Umstieg von Verbrennungsmotoren auf elektrisch betriebene Autos auch in Linz funktioniert, braucht es vor allem Infrastruktur, sprich genug öffentliche Ladepunkte. Diese sollten dort sein, wo Menschen gut hinkommen oder im besten Fall wohnen. Die LINZ AG hat dazu in den vergangenen Jahren schon solide vorgearbeitet und betreibt mittlerweile, laut öffentlicher Zahlen, mehr als 350 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Das ist auf jeden Fall eine gute Grundlage. Allerdings gibt es natürlich immer Lücken, vor allem in dicht bebauten Wohngebieten, wo beispielsweise Menschen in Mehrfamilienhäusern ohne eigene Garage leben. Aus unserer Sicht ist das einerseits eine Frage aus umweltpolitischer Sicht, andererseits ist es aber auch eine soziale Frage. Studien, die man in Recherchen findet, zeigen, dass in europäischen Städten zwischen 40 und 60 % der Haushalte keinen privaten Stellplatz mit Lademöglichkeit haben. Wenn wir da nicht gegensteuern, wird der Umstieg auf Elektromobilität schwieriger. Vor allem ist es dann ein Privileg jener, die ausreichende Infrastruktur - Einfamilienhaus oder eigene Garage - besitzen. Wir finden, das soll nicht der Anspruch der Mobilitätspolitik sein. Zwei weitere Argumente zum Thema: Erstens gibt es, wie wir wissen, Fördermittel auf Bundesebene. Über ‚eMove Austria‘ stehen bis Ende 2026 rund 480 Millionen Euro an Fördermittel bereit. Diese Programme sind aber, wie viele andere, an Fristen gebunden. Wenn wir jetzt Projekte auf den Tisch legen, können wir diese Förderungen abholen. Wenn wir das nicht machen, lassen wir diese Möglichkeit verstreichen. Zweitens sind öffentliche Ladepunkte in der Stadt auch ein wirtschaftlicher Faktor. Wer sein Auto beim Einkaufen in Linz laden kann, muss nicht zum Schnellader ins Einkaufszentrum an den Stadtrand fahren. Das wird gerne gemacht, weil diese Örtlichkeiten entsprechende Infrastrukturen zur Verfügung stellen. Durch das Laden in der Innenstadt hat man also auch noch den Effekt, dass man den innerstädtischen Handel und die Gastronomie stärkt. Wie immer gibt es natürlich andere Städte, die schon auf sehr gutem Weg sind. Beispielsweise Wien verdichtet dort systematisch, wo der Bedarf am größten ist. Vor allem London und Berlin setzen auf Laternenladepunkte, die sicher manche von Ihnen kennen. Das sind Wechselstrom (AC)-Ladestationen, die in bestehende Straßenlaternen integriert werden. Das Gute daran ist, dass man sich Tiefbauarbeiten spart. Laut meiner Recherche kommt man mit rund 5.000 Euro pro Station aus. Man nutzt somit bestehende Infrastruktur und ist relativ günstig unterwegs. Das ist natürlich auch ein Punkt, der angesichts unserer 108 engen budgetären Lage ein pragmatischer und sinnvoller Ansatz ist. Genau darum geht es in diesem Antrag. Aus unserer Sicht ist das ein pragmatischer Vorschlag, damit Linz beim Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht ins Hintertreffen gerät, bestehende Förderungen nicht verloren gehen und Elektromobilität für möglichst viele Linzerinnen und Linzer zugänglich wird. Ich ersuche um Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall) Der Gemeinderat beschließe folgenden Antrag und Resolution: 1. Antrag: Der für Mobilitätsplanung zuständige Vizebürgermeister Martin Hajart wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Dienststellen des Magistrats Linz bis spätestens Ende 2026 ein Konzept für den systematischen Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Linzer Stadtgebiet auszuarbeiten. Dieses Konzept soll insbesondere berücksichtigen: - den Ausbau von AC-Ladepunkten im öffentlichen Straßenraum, insbesondere in dicht bebauten Wohngebieten ohne private Stellplätze, auch unter Berücksichtigung des Ausbaus von Bewohner*innenparkzonen - das Ziel, in einem ersten Schritt 100 zusätzliche AC-Ladepunkte für besonders geeignete Standorte zu schaffen, - die Nutzung innovativer Lösungen wie etwa Laternenladepunkte oder Ladepunkte an bestehender Straßeninfrastruktur, - die aktive Nutzung bestehender Bundes- und EU-Förderprogramme, - sowie die Entwicklung eines attraktiven und leistbaren Tarifmodells für Laden im öffentlichen Raum Dem Gemeinderat ist dieses Konzept anschließend zur Information und weiteren Behandlung vorzulegen. 2. Resolution: Die LINZ AG wird ersucht, an der Ausarbeitung dieses Konzepts mitzuwirken und auf Grundlage der Ergebnisse die Umsetzung geeigneter Maßnahmen zum Ausbau öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur im Linzer Stadtgebiet, insbesondere in Wohngebieten, zu prüfen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden." Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA „Ich beantrage eine Zuweisung in den Mobilitätsausschuss und möchte ausführen, warum. Die Marktdurchdringung der Elektromobilität hat in den vergangenen Jahren eine besondere Dynamik erfahren. Damit meine ich sowohl Elektroautos als auch Hybridfahrzeuge. Das wird so weitergehen. Im Stadtgebiet von Linz haben wir derzeit 686 öffentliche Ladepunkte zur Verfügung, von denen 379 durch die LINZ AG betrieben werden. Diese vorgeschlagene Errichtung von sogenanntem ‚Laternenladen‘ schaut auf den ersten Blick sehr interessant aus. Wenn man aber mit Expertinnen und Experten spricht, 109 zeigen sich auch sehr viele Probleme. Ich habe erst heute ein Gespräch mit dem Abteilungsleiter der Abteilung Öffentliche Beleuchtung und Verkehrstechnik (ÖBV) geführt, der schon einige kritische Punkte anführt. Man verzeichnet beispielsweise eine steigende Bedeutung von Schnellladeinfrastruktur. Im Antrag wird das sogenannte Langsamladen - AC-Laden - gefordert. Die öffentliche Beleuchtung hat eine sehr geringe Ladeleistung. Kundinnen und Kunden der Elektromobilität bevorzugen immer mehr das Schnellladen - DC-Laden. Des Weiteren ist das Laden bei Leuchtmasten nur möglich, wenn die Leuchten auch eingeschaltet sind, sprich in der Nacht. Das könnte man sich aber durchaus vorstellen. Weiters reserviert man damit natürlich Parkplätze. Bei einer Laterne befindet sich dann ein Stecker für ein Fahrzeug, das in der Nachbarschaft wahrscheinlich immer dasselbe Fahrzeug ist. Andere Fahrzeuge mit herkömmlichem Antrieb werden dadurch natürlich ausgeschlossen. Das ist eine Grundsatzfrage, über die man reden muss. Es stellt sich auch die Frage, wie die Leuchte situiert ist. Ist sie am Straßenrand oder auf der anderen Seite des Gehsteigs, wodurch das Ladekabel nach dem Anstecken an das Auto quer über dem Gehsteig liegt. Das ist einerseits eine Stolperfalle und andererseits insbesondere für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer keine sehr angenehme Sache. Darüber muss man reden, denn in Linz sind Beleuchtungsmasten eigentlich immer auf der Seite situiert, die von der Fahrbahn weiter weg ist. Das ist eine einfache Geschichte, aber trotzdem eine wesentliche, die man auch mitdenken muss. Letzten Endes ist es auch nicht die öffentliche Hand, die solche Ladepunkte betreibt. Das sind immer Private, die auch ein Geschäft darin sehen. Das ist eine marktwirtschaftliche Angelegenheit, die sich entsprechend auf dem Markt zu regeln hat und nicht durch die öffentliche Hand. Zumindest, wenn es nach uns geht. Dementsprechend wünsche ich mir die Zuweisung zum Mobilitätsausschuss und beantrage sie hiermit. Warum? Weil die richtige Adresse für das elektrische Laden von Fahrzeugen der ‚Masterplan Parken‘ ist. Ich ersuche, dass man dementsprechend dort über diese Frage weiter diskutiert.“ (Beifall) ## **Vorsitzführung Bürgermeister Prammer** ### **Gemeinderat Mag. Roth-Schmida** „Vielen Dank Herr Bürgermeister, lieber Helge Langer, wir verstehen die Intention dieses Antrags. Es ist nachvollziehbar, dass das Laden nicht nur ein Privileg für jene sein soll, die ein Eigenheim besitzen und womöglich eine Photovoltaik (PV)-Anlage auf dem Dach haben. Unser Verständnis von Mobilitätsgerechtigkeit geht allerdings darüber hinaus. Für uns besteht ein grundlegender Widerspruch zwischen Ladestrom für alle im Sinne einer privaten E-Mobilität und einer echten Mobilitätswende. Letztere ist unserer Meinung nach mehr als bloß der Austausch einer Technologie oder eines Antriebs, sondern bedeutet eine grundlegende Veränderung des gesamten Mobilitätssystems. 110 Wir sehen gerade im städtischen Raum die eigentliche Chance und die Grundlage für so einen Systemwechsel. Deshalb würden wir uns enthalten, was den grundlegenden Antrag betrifft. Einer Diskussion im Ausschuss verschließen wir uns aber natürlich nicht. Danke." ### **Gemeinderat Stellnberger** „Vielen Dank Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir als SPÖ begrüßen den Ausbau der Ladeinfrastruktur, weil er wichtig ist. Warum? Weil die Nachfrage steigt. Wir haben alle Punkte schon zur Genüge besprochen. Das stimmt mich ein wenig traurig. Das ist meine erste Wortmeldung im Gemeinderat und jetzt kann ich gar nicht so viel dazu sagen. (Heiterkeit) Man vergisst oft Hybridautos ein bisschen, sie fahren aber zum Teil auch elektrisch. Die Nachfrage nach Elektroautos und Hybridautos wird immer größer. Das weiß ich durch mein privates Umfeld. Auch in der voestalpine erleben wir, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen wegen Ladekarten fragen. Manche haben einen Hybrid, der etwa 80 Kilometer weit kommt. Das reicht, um in die Arbeit und auch wieder heimzukommen. Die Nachfrage ist also da. Deswegen finde ich es wichtig und begrüße die Zuweisung in den Ausschuss, wo ich selbst drinnen bin. Ich würde das dort gerne weiter diskutieren, weil es einfach wichtig ist und unsere Zukunft sein wird. Natürlich muss man über die Stadtteile reden, in denen es schwierig wird. Ich wohne am Spallerhof, war aber früher in Ebelsberg, wo es eher schwierig wird, in Garagen Ladestationen zu montieren. Da muss man sich etwas Neues überlegen. Wenn es nicht Laternenmasten sind, könnte es ja etwas anderes sein. Man muss einfach darüber reden, dann könnte man sicher lässige Ideen haben. Deswegen freue ich mich, wenn wir das im Ausschuss diskutieren und neue Möglichkeiten erschaffen können. Danke.“ (Beifall) ### **Schlusswort Gemeinderat Mag. Langer, MA** „Vielen Dank, das freut mich, danke für eure Wortbeiträge. Lieber Michi Roth-Schmida, es gilt natürlich auch für uns, dass die Mobilitätswende in Summe anders aussieht. Die Elektromobilität ist ein kleiner Teil davon. Die Innenstadt hat natürlich ein anderes vordringliches Thema. Der Kern ist, dass man aktive und sanfte Mobilität priorisiert. Nichtsdestotrotz ist es für uns ein Teil der Mobilitätswende. Wir wollen auch dafür sorgen, dass sich die Infrastruktur dafür verbessert. Was Lösungen betrifft, kaprizieren wir uns nicht auf ‚Laternenlader‘. Ich kann mir gut vorstellen, dass es da technische Herausforderungen gibt. Es ist einfach ein sehr plakatives Beispiel aus anderen Städten. Man muss sich sicher anschauen, wie gut das bei uns funktioniert. Der Vorschlag ist, sich auf Langsamlader zu konzentrieren, weil sie relativ günstig zu installieren sind, in Wohngebieten, wo die Infrastruktur nicht vorhanden ist. Das betrifft also Gegenden, wo Menschen die entsprechenden Möglichkeiten nicht haben. Was den Betrieb betrifft, eignet sich das sehr stark für eine Ausschreibung. Das kann durchaus von Privaten übernommen werden. Das ist aus unserer Sicht kein Thema. Das Thema Parkplatz ist sehr interessant, das hört man immer wieder. Ich verstehe es aber 111 nicht ganz, denn es geht ja kein Parkplatz verloren, nur weil man die Infrastruktur für eine Ladestation schafft. Wenn Bewohner*innen diese Infrastruktur haben, sei es Gehsteig, Ladesäule oder Laterne, dann können sie das nutzen. Wer ein Auto besitzt, muss sowieso irgendwo parken. So etwas im Wohnumfeld zu haben, ist also eine elegante Lösung, da man keinen zusätzlichen Flächenverbrauch generiert. Ich bin sehr zufrieden, dass wir das Thema im Ausschuss weiterverfolgen dürfen und freue mich darüber. Danke.“ (Beifall) **Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Mobilität und Märkte wird einstimmig angenommen.** 112

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Mobilität und Märkte wird einstimmig angenommen.