Awareness-Teams zur Verstärkung der nächtlichen Sozialarbeit einsetzen

Gemeinderat Pilipovic berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## L 4 Awareness-Teams zur Verstärkung der nächtlichen Sozialarbeit einsetzen 515 und führt aus: „Vielen Dank Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zusehende, Fortgehen hat schon immer auch im öffentlichen Raum stattgefunden und hat sich seit der Covid-Pandemie noch stärker ins Freie verlagert. Wenn bei ausgelassenen Feiern im öffentlichen Raum aber plötzlich Konfliktsituationen entstehen, ist es umso wichtiger, dass es an Ort und Stelle Personen gibt, die sich um eine geordnete und sichere Fortgehkultur bemühen, bevor beispielsweise die Polizei eingreifen muss. Um eine sichere und geordnete Feierkultur im öffentlichen Raum zu ermöglichen, hat beispielsweise die Stadt Wien vor zwei Jahren Awareness-Teams ins Leben gerufen. Diese multiprofessionellen Teams setzen sich aus Sozialarbeiter*innen zusammen, die in den Abend- und Nachtstunden im öffentlichen Raum unterwegs sind. Sie vermitteln, informieren, sensibilisieren und deeskalieren, bevor Blaulichtorganisation einschreiten müssen, die tätig werden, wenn Konflikte schon ausgeartet sind oder Übergriffe stattgefunden haben. Wir beantragen daher, nach Wiener Vorbild eine Prüfung dieser Form von Nachtsozialarbeit auch in Linz zu etablieren, um das Feiern und Fortgehen noch einmal für alle sicherer und angenehmer zu machen und ich bitte um Ihre Zustimmung zu folgendem Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Das für Soziales zuständige Stadtregierungsmitglied wird ersucht, nach Wiener Vorbild eine Implementierung von Awareness-Teams in den Abend- und Nachtstunden im öffentlichen Raum zu prüfen. Diese sollen als Ansprechpartner*innen sowie als Vermittler*innen bei Konfliktsituationen zur Verfügung stehen. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderätin Schachner: „Danke, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag werde ich nicht zustimmen. Wenn man bedenkt, dass Veranstaltungen strengen Regeln – zum Beispiel eingeschränkten Öffnungszeiten mit vorgegeben Sperrstunden – unterliegen, warum soll dann den Jugendlichen ihr Vergnügen im Freien bis vier Uhr früh auf Kosten der Anrainer erlaubt werden? Rechtliche Handhabung ist nur durch die Polizei möglich, nicht durch das Awareness-Team. Danke.“ ## Gemeinderat Mag. Hofer: „Ich glaube, es ist immer wichtig Leute zu haben, die deeskalieren und die auch sozialarbeiterisch tätig sind. Wir glauben aber nicht, dass die in den Linzer Fortgehmeilen korrekt eingesetzt sind. Wir haben, glaube ich, andere Hotspots in Linz, wo wir Leute brauchen, die sozialarbeiterische Kompetenzen haben und wir wissen auch, dass es diese Leute nicht wie Sand am Meer gibt. 516 Wir sind schon auch dafür, diese Personen auch dementsprechend dort einzusetzen, wo wir sie brauchen. In Wien gibt es drei Awareness-Teams für eine Bevölkerung, die ca. zehnmal so groß ist wie in Linz, insofern glauben wir als ÖVP, dass es diesen Bedarf derzeit, gerade im Bereich des Ausgehens, des Fortgehens, nicht gibt. Ich glaube, dass wir hier sehr gut mit den bestehenden Mitteln zurechtkommen. Im schlimmsten Fall muss auch einmal die Polizei einschreiten und alles davor kann meistens auch so friedlich geregelt werden. Wir werden uns hier enthalten.“ Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Pilipovic: „Zur Wortmeldung der Kollegin der MFG: öffentlicher Raum kann, meines Wissens, nicht um Mitternacht oder ein Uhr früh zugesperrt werden, das ist eben so, weil er öffentlich ist. Das bedeutet, dass man sich dort aufhalten kann, so lange man möchte. Deshalb wäre es vorteilhaft, wenn es Awareness-Teams gäbe, die vermitteln könnten, auch mit Anrainer*innen, deswegen stellen wir diesen Antrag. Zur ÖVP oder zu Mario: wenn die Polizei schon so ausgelastet ist, wäre es doch vielleicht vorteilhaft, wenn man so etwas hätte, damit man eben schon eingreifen kann, bevor etwas passiert. Ich erinnere mich, dass es heute vor kurzem noch geheißen hat, die ÖVP wäre hier eine Kraft, die etwas vorantreibt? Jetzt wäre doch auch die Möglichkeit, etwas voranzutreiben, das wäre doch super, vielleicht entscheidet ihr euch ja um. Danke schön.“ Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (11), FPÖ (9) und LinzPlus (2) sowie bei Gegenstimme von MFG (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe: „Das für Soziales zuständige Stadtregierungsmitglied wird ersucht, nach Wiener Vorbild eine Implementierung von Awareness-Teams in den Abend- und Nachtstunden im öffentlichen Raum zu prüfen. Diese sollen als Ansprechpartner*innen sowie als Vermittler*innen bei Konfliktsituationen zur Verfügung stehen. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.“