Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA); Zusätzlicher Gesellschafterzuschuss in Höhe von insgesamt 1.800.000 Euro; Genehmigung einer Kreditüberschreitung

Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, der heute diskutierte Sonderzuschuss ist zweifellos schmerzhaft, aber - wie Sie auch gesagt haben - notwendig und gerechtfertigt, um den Fortbestand der Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA) mit ihrem vielfältigen Kultur- und Sportprogramm zu sichern. Wie wir wissen, zeigt der aktuelle Kassensturz ein klares Bild. Der prognostizierte Abgang von 1,68 Millionen Euro und ein erstmalig negatives Eigenkapital machen kein gutes Bild. Die Ursachen kennen wir, sie wurden auch schon häufig diskutiert. Wir unterstützen diesen Antrag selbstverständlich und sehen ihn nur als ersten Schritt. Wir brauchen - ich glaube, da sind wir uns weitgehend einig - dringendere, tiefgreifende Reformen im Personalmanagement, im Finanzwesen und eine verbesserte Kostenkontrolle. Dabei muss eine transparente Einbindung der städtischen Gremien gewährleistet sein. Zu guter Letzt möchte ich noch hervorheben, dass wir dem engagierten Einsatz der LIVA-Mitarbeiter*innen Anerkennung und Unterstützung zusagen sollten. Ziel ist es, dass das Unternehmen wieder auf gesunde finanzielle Beine kommt. Auch da sind wir uns, glaube ich, einig. Daher begrüßen wir es, dass die gewonnenen Erkenntnisse auch in die von Stadträtin Schobesberger initiierte Arbeitsgruppe zur Neustrukturierung der städtischen Unternehmensgruppe einfließen, um künftig Krisen zu vermeiden. Daher gibt es von uns eine Zustimmung zu diesem Antrag. Dankeschön.

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzlich liefert die Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA) einen wichtigen Beitrag für Linz, das bleibt unbestritten. Ich möchte aber auf den Bericht von Professor Meinhard Lukas eingehen. Der ist nicht harmlos, sondern derartig erschütternd, dass mir jedes Wort fehlt. Wenn ich mir die Anträge anschaue, muss ich feststellen, dass es in den vier Jahren 28 Aufsichtsratssitzungen mit 14 Aufsichtsräten gegeben hat. Ich frage mich, was die Aufsichtsräte in dieser Zeit getan haben. Braucht es 14 Aufsichtsräte? Gibt es eine Aufteilung der Arbeit im Aufsichtsrat und wenn ja, wie hat diese ausgesehen? Aus meiner Sicht hat der Aufsichtsrat massiv versagt. Die Frage ist, inwieweit da nicht sogar eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt. Wenn ich mir die Anzahl der Überstunden anschaue, dann sind das zehn Mannjahre. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Zehn Personen könnten ein ganzes Jahr Urlaub oder Zeitausgleich nehmen, um alles abzubauen. Die Kostenwahrheit wurde nie geprüft. Wenn ich richtig informiert bin, wurde die Buchhaltung sogar in Excel gemacht. Es ist also rechtlich zu klären, ob es eine grobe Pflichtverletzung seitens des Aufsichtsrates gegeben hat. Zu Punkt 3 bezüglich Restrukturierungsmaßnahmen möchte ich Folgendes sagen: Aus meiner Sicht sind diese dahingehend ungenügend, weil eine Fortbestehensprognose fehlt. Der Aufsichtsrat muss reduziert und vor allem auch ausgetauscht werden. Im letzten Absatz zu Punkt 1 im Antrag steht, dass Rückstellungen nicht notwendig sind, weil das Risiko zu verlieren unter 50 Prozent liegt. Ich halte das für nicht haltbar. Wenn ich mir das anhand meiner Erfahrungen aus dem Arbeitsrecht anschaue - ich bin kein Jurist - dann ist ein Obsiegen wegen einer groben Pflichtverletzung seitens des Aufsichtsrats nicht so sicher. Daher ist für mich dieser ganze Antrag absolut ungenügend. Er gehört eigentlich in einem Gremium umfassend aufgearbeitet. Die Arbeit von Professor Lukas ist sehr positiv zu erwähnen. Aber sie ist meines Erachtens in Summe ungenügend, weil er diesen ganzen Arbeitsaufwand gar nicht schaffen kann. Insofern ist die Zustimmung meinerseits nur mit großem Bedenken gegeben, denn ich sehe die Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, für absolut ungenügend an. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen diesen Antrag ab. Für uns gehen die Zustände im Brucknerhaus einfach schon viel zu lange weit über unsere Schmerzgrenze. Es tut wirklich weh, hier zuzuschauen. Es ist immer wieder etwas aufgepoppt. Auch gibt es als LinzPlus-Fraktion und Opposition keinerlei Grund dafür, diese Missstände und teuren Reparaturen mitzutragen. Das müssen schon jene machen, die die Verantwortung haben, jahrelang im Aufsichtsrat gesessen sind und entweder mit der Aufgabe überfordert waren oder ihren Kontrollfunktionen nicht nachgekommen sind. Herr Kollege Obermayr hat das auch gerade beschrieben. Es ist mir ein Rätsel, wie das Duo Luger/Kerschbaum - mit deren Präpotenz und Freundelwirtschaft wir uns hier in Wirklichkeit beschäftigen müssen - so lange und grob fuhrwerken konnte. Wir hoffen, dass das Missmanagement im Brucknerhaus mit der neuen Doppelspitze beendet ist.

Vielen Dank, im Vorhinein möchte ich sagen, dass wir als Linzer Volkspartei dem Antrag zustimmen werden, weil uns die Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA) und das Brucknerhaus ganz wichtig sind. Gerade das Brucknerhaus ist eine sehr wichtige Einrichtung für die Kulturstadt Linz. Ich muss mich aber teilweise der Kritik meiner Vorredner anschließen. Auch der Kritik des Aufsichtsratsvorsitzenden Meinhard Lukas, der insbesondere die Höhe und Nachvollziehbarkeit der außerplanmäßigen Beratungskosten angezweifelt hat. Zur Erinnerung, das sind 425.000 Euro. Da sollte die Öffentlichkeit erfahren, warum zwei Anwaltsteams beschäftigt worden sind, ob es Doppelgleisigkeiten gegeben hat und warum es diese Auftragsvergabe gegeben hat. Vor allem wollen wir auch wissen, wie viel von diesen Beratungskosten noch vom damaligen Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Luger beauftragt worden ist. Er hat damals schon gewusst, wer die Hearing-Fragen weitergegeben hat, et cetera. Da braucht es schon noch Aufklärung. Eine Anmerkung zum Thema Aufsichtsrat sei aber auch noch gesagt, weil es da heute eventuell ein paar Verwechslungen gegeben haben dürfte. Der Aufsichtsrat hat sich in das operative Geschäft nicht einzumischen, das ist auch nicht seine Aufgabe. Es ist ihm sogar teilweise untersagt, sich einzumischen. Jetzt ist wichtig, dass das Brucknerhaus wieder in ruhiges Fahrwasser gelangt. Wir wünschen dem neuen Führungsduo alles Gute und viel Erfolg. In dieser wichtigen Einrichtung muss jetzt in Ruhe gearbeitet werden können. Das heißt aber nicht, dass die Aufklärung zu Ende ist. Transparenz ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Danke.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, es wird Sie nicht verwundern, dass ich mich auch zu Wort gemeldet habe und ein paar kritische Töne und Worte finden muss. Die Entscheidung des Linzer Gemeinderates, dem Brucknerhaus weitere 1,8 Millionen Euro zuzuschießen, ist ein erneuter Beweis für politisches Versagen in Dauerschleife. Seit Jahren wird nach dem gleichen Muster agiert, Kontrollamtsberichte werden ignoriert, Missstände schöngeredet und am Ende wird Steuergeld nachgeschossen. Ohne Konsequenzen, ohne Lernprozess, ohne Reformwillen. Das Brucknerhaus ist längst Symbol einer politischen Kultur, die Missstände ignoriert, Kritik als Störung empfindet und Kontrolle als lästige Pflicht abtut. Dabei sind auch - hier muss ich Kollege Obrovsky korrigieren - die Aufsichtsräte gesetzlich verpflichtet, Kritik zu protokollieren und Missstände zu benennen. Wer das nicht tut, verletzt seine Aufsichtspflicht. Wo bleibt da die persönliche Verantwortung? Die Stadt muss später auch Regressforderungen gegen Geschäftsführer, die künstlerische Leitung und ehemalige Bürgermeister prüfen. Der entstandene Schaden darf nicht einfach hingenommen werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass politisches Wegschauen und Missmanagement folgenlos bleiben. Herr Bürgermeister, Sie haben jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. Zeigen Sie Mut und beenden Sie die Kultur der Ignoranz gegenüber dem Geld anderer Leute. Die neue Leitung der LIVA gibt Anlass zu Optimismus. Für sie machen wir den Weg frei, damit sie ohne Kopfweh in die neue Verantwortung starten kann. Wir stimmen dem Antrag zu.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nachvollziehbar, dass die Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA) diese Notspritze braucht, um die Insolvenz abzuwenden. Auch die angesprochenen Restrukturierungsmaßnahmen sind natürlich notwendig. Wir haben uns aber dazu entschlossen, hier aufgrund der skandalösen Vorgeschichte nicht zuzustimmen. Die Errichtung des Brucknerhauses geht ganz wesentlich auf das Engagement des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Ernst Koref zurück. Liebe Freund*innen in der Sozialdemokratie, eure Vorgänger*innen waren große Baumeister*innen unseres Sozialstaats, der Daseinsvorsorge und der Kulturinstitutionen wie dem Brucknerhaus, auf das wir stolz sind. Heute liegt es in unserer Verantwortung, dieses Erbe nicht nur zu bewahren, sondern ins 21. Jahrhundert zu führen. Dafür braucht es vor allem eine neue Kultur der Transparenz und des Vertrauens. Nur wenn die Bürger*innen sicher sein können, dass im Brucknerhaus, bei der LINZ AG und in anderen öffentlichen Betrieben sauber gewirtschaftet wird, bleibt ihr Vertrauen in diese Institutionen bestehen. In diesem Sinne sollte man auch das kommende Informationsfreiheitsgesetz als Chance sehen und nicht in eine Haltung verfallen, wo man, anstatt die Gewinne für die Gesellschaft zu sehen, über die damit einhergehenden Herausforderungen lamentiert. Das Informationsfreiheitsgesetz wird den Magistrat, den Rechtsstaat und auch öffentliche institutionen vor Herausforderungen stellen. Es ermöglicht Bürger*innen, Anfragen an diese Institutionen zu stellen und das bedeutet Arbeit. Langfristig kann das aber nur gut sein, weil es mehr Kontrolle ermöglicht und das die Qualität dieser Institutionen heben wird. In Ländern wie Dänemark gibt es ein höheres Vertrauen in die Institutionen, in die Beamtenschaft und in den Staat gesamt. Das sollte auch unser Ziel sein. Daher brauchen wir eine neue Kultur der Transparenz. Um zu dieser zu kommen, muss vor allem jene Partei, die in der Vergangenheit die Daseinsvorsorge und Kulturinstitutionen wie das Brucknerhaus aufgebaut hat, eine positive Haltung zu diesem Informationsfreiheitsgesetz bekommen. Das wird am Ende zu mehr Vertrauen in die Betriebe der Daseinsvorsorge und in die öffentlichen Kulturinstitutionen führen und damit die Qualität der Leistung, die sie erbringen, erhöhen. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, zum heutigen Antrag zur nachträglichen Genehmigung von zusätzlichen Gesellschafterzuschüssen für die Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA) gäbe es viel zu sagen. Es ist ein gutes Jahr her, dass die LIVA-Affäre durch einen ‚Falter‘-Artikel an die Öffentlichkeit gekommenen ist. Damit einher gingen die Freistellung von Geschäftsführern, der Rücktritt des Bürgermeisters, Kontrollamtsberichte, Sonderkontrollamtssitzungen, die Neubestellung des Aufsichtsratsvorsitzenden der LIVA, der Kassensturz und der daraus resultierende Zuschussbedarf und nun die jüngst erfolgte Bestellung zweier neuer Geschäftsführer. Das alles liegt nun hinter uns. Der finanzielle Schaden der Misswirtschaft ist gigantisch und die Verantwortung dafür liegt in einem Konglomerat aus Machtkonzentration, Freunderlwirtschaft, Geheimniskrämerei, Kontrollversagen und wohl auch Überforderung begraben. Für uns als KPÖ-Fraktion ist klar, dass neben der gründlichen Aufarbeitung solche Schäden an Finanz und Reputation zukünftig nur durch Transparenz und Demokratisierung der Linzer Gesellschaften zu verhindern sind. Positiv ist, dass nun eine Neuaufstellung der LIVA in der Geschäftsführung erfolgt ist. Weitere Schritte aber, wie etwa mehr Transparenz oder Veränderungen beim Kontrollorgan Aufsichtsrat, fehlen. Generell scheint der anfängliche Elan beim Prozess zur Neuaufstellung der Linzer Gesellschaften ins Stocken geraten zu sein. Das ist uns zu wenig. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kultur kostet. Kultur darf aber, was die Kosten betrifft, kein Fass ohne Boden sein. Wir haben uns diesen Antrag sehr genau angesehen und wir werden ein letztes Mal einem solchen außerordentlichen Gesellschafterzuschuss in einer wirklich sehr beträchtlichen Höhe zustimmen. Warum tun wir das? Weil uns die LIVA und insbesondere ihre Einrichtungen am Herzen liegen. Wir sind der Meinung, dass das Brucknerhaus, das Kuddelmuddel, die Sportparks und die TipsArena ein sehr umfangreiches Angebot für die Linzerinnen und Linzer anbieten. Wir wissen, dass die Alternative zu diesem leider notwendigen Zuschuss am Ende des Tages die Insolvenz wäre. Ich glaube, das müssen wir - so weh es tut - heute mit diesem Beschluss abwenden. Wir erwarten uns aber künftig von der neuen Führung, die vor wenigen Tagen bekanntgegeben worden ist, drei Punkte. Erstens erwarten wir uns von der LIVA ein inhaltlich breit aufgestelltes Programm, das die Massen anzieht, damit möglichst viele Steuerzahler - die diese 1,8 Millionen Euro bezahlen müssen - wirklich davon profitieren können. Wir wollen ein breites Programm und kein Nischenprogramm. Dieses und die dadurch erzielten Einkünfte führen zum zweiten Punkt. Wir wollen endlich wirtschaftliche Stabilität, welche nicht darin enden kann, dass der Steuerzahler einzahlen muss. Wir brauchen stabile Einnahmen durch viele Besucherinnen und Besucher. Als dritten Punkt - den hat diese Causa wirklich aufgezeigt - brauchen wir in der LIVA dringend ein funktionierendes, neu aufgestelltes, internes Kontrollsystem. Damit die neue Geschäftsführung im August unbelastet in die Arbeit einsteigen kann, braucht es heute diesen Gesellschafterzuschuss, dem wir, wie erwähnt, auch unsere Zustimmung geben werden. Vielen Dank.

Ich möchte mein Schlusswort dafür verwenden, um mich bei allen Fraktionen, die einen Beitrag leisten und zustimmen, unsere Veranstaltungsgesellschaft zu unterstützen, zu bedanken. Ich weiß, das ist in dieser Zeit und unter diesen Rahmenbedingungen keine Selbstverständlichkeit. Herzlichen Dank dafür, dass wir für die LIVA sorgen.